Bundesarbeitsgericht sieht Interessenkonflikt In seinem Urteil 9 AZR 383/19 vom 6. Juni 2023 entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass der Vorsitz in einem Betriebsrat nicht mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vereinbar ist. Deswegen ist ...

Bereits im August des Jahres 2021 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HmbBfDI, gegenüber der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg eine Warnung ausgesprochen: Die Senatskanzlei beabsichtigte dam...

Anbieter hat Sicherheitslücken geschlossen Als Customer Relationship Management unterstützt SugarCRM Unternehmen bei der Verwaltung und Optimierung ihrer Kundenbeziehungen. In diesem System werden insbesondere personenbezogene Daten verarbeitet. Mit ...

Den Datenschutzbeauftragten den Rücken stärken Datenschutzbeauftragte übernehmen in Unternehmen und Institutionen unverzichtbare Aufgaben und eine enorme Verantwortung. Damit sie beidem im Sinne eines wirkungsvollen Datenschutzes gerecht werden könne...

Kommunikation ist entscheidender Faktor Prof. Dr. Alexander Roßnagel, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HBDI, nahm in seinem Tätigkeitsbericht Stellung zum Umgang von Auftragsverarbeitern mit Datenschutzvor...

 Bei Neuerungen den Datenschutzbeauftragten einbinden Wir erleben es durchaus, dass der Datenschutz im Allgemeinen negativ belegt ist. Oft kommt es vor, dass in Unternehmen bei Einführung einer Software nicht an die Einbindung des Datenschutzbea...

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln gemäß Art. 41 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) akkreditiert. Dies betr...

Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...

Bereits im Herbst 2020 und Frühling 2021 fand ein Pilotprojekt des Kultusministeriums, den beteiligten Dienstleistern und hochrangigen Vertretern von Microsoft statt. Es wurde eine funktionell eingeschränkte und möglichst datenschutzkonforme Konfigur...

Gerade für Kinder ist die Welt des Datenschutzes sehr wichtig. Sie wachsen im Zeitalter der neuen Medien auf und müssen auch von klein an auf ihre Daten sensibilisiert werden.  Zu diesem Zweck hat der BfDI (Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ...

Der Berliner Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsverträge zwischen Webhostern in Berlin und deren Kund*innen. An dieser koordinierten Prüfung beteiligen sic...

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz BayLfD bietet für öffentliche Stellen auf seiner Homepage Informationen und Tools, welche im Zuge einer Prüfung einer DSFA genutzt werden können. Sollten die personenbezogenen Daten nicht auf der Bayer...

Der Europäische Datenschutzausschuss hat, mit dem Ziel die Harmonisierung der Methodik zur Berechnung von Geldbußen anzustreben, die neue Leitlinie zur Berechnung von DSGVO Bußgeldern zur Konsultierung vorgelegt. Eine Harmonisierung der Erg...

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...

 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Schwachstelle in Microsoft Windows mit der Risikostufe 4 versehen. Die Bedrohung wird dabei als „geschäftskritisch" eingestuft.  Laut dem BSI führt die weite Verbreitun...

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - kurz BfDI - hat heute erstmalig eine Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO erteilt. Der Entwurf zu den Verhaltensregeln für Notarinnen und Notare wurde in der Generalve...

Für den Erhalt eines Newsletters muss man nicht nur seine E-Mail-Adresse angeben, sondern auch eine aktive und informierte Einwilligung zur Datenverarbeitung abgeben. Steckt hinter einem solchen Newsletter nun ein Dienst, der zum Beispiel Unterauftra...

Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...

Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht.  Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...