Europäische Gerichtshof erhöht Anforderungen an Schadensersatzansprüche Der Fall ist nicht sonderlich aufsehenerregend, seine Folgen aber beachtenswert: In einem lokalen Geschäft eines Elektrofachhändlers kauft ein Kunde ein Haushaltsgerät. Aus Verse...

Ausnahmetatbestand allein kein ausreichender Grund Für sensible Daten wie etwa Gesundheitsdaten sieht die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung, einen besonderen Schutz vor, der jedoch in bestimmten Ausnahmefällen aufgehoben werden kann. Beides ist i...

Streichung abgelehnt Laut Paragraf 38 BDSG müssen nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte beziehungsweise einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn regelmäßig wenigstens 20 Personen beschäftigt werden, die ständig mit der automatisier...

Keine unterschiedslose und allgemeine Speicherung von genetischen und biometrischen Daten bis zum Tod Eine in Bulgarien strafrechtlich wegen falscher Zeugenaussage schuldig gesprochene Person wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt....

Verstößt OpenAI gegen die Regeln des Datenschutzes? In Italien droht wieder eine Blockade von ChatGPT. Innerhalb von 30 Tagen muss der Betreiber OpenAI zu dem Vorwurf Stellung nehmen, sich nicht genügend an die Datenschutzregeln zu halten. Laut der i...

Einheitliche Methodik Damit die Datenschutzbehörden im Europäischen Wirtschaftsraum alle nach derselben Methodik verfahren können, wenn Geldbußen berechnet werden müssen, hat der Europäische Datenschutzausschuss, kurz EDSA, Leitlinien für diese Berec...

Notwendigkeit, Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, steht außer Frage Das Ziel der EU-Kommission, Kinder vor sexuellem Missbrauch zu bewahren, stellt niemand infrage. Wohl aber die Mittel, mit denen die EU-Kommission dieses Ziel erreichen wi...

Bußgelder bis zu 20.000.000 Euro Seit 2018 regelt die Datenschutz-Grundverordnung, die DSGVO, die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Damit wurden europaweit und in den einzelnen Mitgliedstaaten aber nicht nur neue Regeln, sonde...

Wegen zu scharfer Bilder waren Personen erkennbar In aller Welt konnten sich Eisenbahnfreunde bis vor kurzem aktuelle Bilder der Zittauer Schmalspurbahn via Internet ansehen. Die Bahnhöfe der Bahn in Bertsdorf, Jonsdorf, Oybin, Zittau und Zittau-Vors...

Bundesarbeitsgericht sieht Interessenkonflikt In seinem Urteil 9 AZR 383/19 vom 6. Juni 2023 entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass der Vorsitz in einem Betriebsrat nicht mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vereinbar ist. Deswegen ist ...

Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Weil ein Patient der Meinung war, dass seine Zahnärztin ihn nicht richtig behandelt hätte, forderte er eine Kopie seiner Akte ein. Er verlangte diese Kopie, um seine Zahnärztin in Regress nehmen zu ...

 Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss für die USA verabschiedet, das E.U.-U.S. Data Privacy Framework. Dieses attestiert den USA ein den EU-Gesetzen entsprechendes Datenschutzniveau und Datentransfers aus der EU in di...

Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...

Am 30.06.2022 verhängte die nationale rumänische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld über 2.000 Euro an Continental Automotive Romania SRL. Nach Abschluss einer Untersuchung bei der o. g. Firma wurden Verletzungen der Artikel 24 (Verantwortung des für die V...

Am 21.06.2022 entschied das EuGH, dass Flugunternehmer nur noch die notwendigsten personenbezogenen Daten Ihrer Reisepassagiere verarbeiten dürfen. Diese Daten dürfen nun nicht mehr anlasslos und so umfangreich wie bisher erhoben werden.  Solang...

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...

Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...

Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht.  Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...