Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...
Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Schwachstelle in Microsoft Windows mit der Risikostufe 4 versehen. Die Bedrohung wird dabei als „geschäftskritisch" eingestuft. Laut dem BSI führt die weite Verbreitun...
Ein Team aus US-Wissenschaftlern hat bei verschiedenen Videokonferenzsystemen untersucht, ob während der Stummschaltung des Mikrofons dieses tatsächlich deaktiviert ist oder weiterhin auf Audiodaten zugegriffen werden kann. Dabei ist herausgekommen, ...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - kurz BfDI - hat heute erstmalig eine Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO erteilt. Der Entwurf zu den Verhaltensregeln für Notarinnen und Notare wurde in der Generalve...
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das gemeinsame Gremium aller Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes, hat ein Gutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität von Facebook-Fanpages veröffentlicht. Darin kommt die DSK zu dem Schluss, dass es für...
Für den Erhalt eines Newsletters muss man nicht nur seine E-Mail-Adresse angeben, sondern auch eine aktive und informierte Einwilligung zur Datenverarbeitung abgeben. Steckt hinter einem solchen Newsletter nun ein Dienst, der zum Beispiel Unterauftra...
Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...
Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht. Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...
Das BSI hat am 04. März 2022 ein Update zur aktuellen Lage mit Bezug zur Informationssicherheit veröffentlich. Erste Phishing-Mails mit Bezug zum Ukraine-Krieg sind nun auch auf Deutsch im Umlauf. Dabei treten Vorschussbetrügereien auf, bei den...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat letzte Woche den Maßnahmenkatalog Ransomware vorgestellt. Dieser stellt für Unternehmen und Behörden eine wichtige Präventionsmaßname dar. Vorwiegend wendet sich der Maßnahmenkatalog an Unte...
Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine bewertet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Lage fortwährend neu. Am 25. Februar 2022 hat das BSI nun eine erhöhte Bedrohungslage für Deutschland ausgesprochen...
Die EU-Kommission hat eine Studie zur Messung von Datenströmen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) ohne Liechtenstein, dafür aber inklusive der Schweiz und der UK veröffentlicht. Ein Kernergebnis ist die Tatsache, dass bis zum Ja...
Die Nutzung von Google-Analytics auf Webseiten steht spätestens seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Sommer 2020 unter keinem guten Stern: Seit dem Wegfall des Privacy Shields gilt die USA nicht mehr als sicheres Drittland und eine Datenübermi...
Am 19.01.2022 gab das IKRK (das internationale Komitee vom Roten Kreuz) bekannt, dass ein Angriff auf personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen von über 515.000 Personen stattgefunden hat. Von mindestens 60 nationalen Rotkreuz- und R...
Mit der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung wurden Personen, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, umfangreiche Rechte zugesprochen. Diese Rechten können sie gegenüber der verantwortlichen Stelle geltend machen. Neben dem Recht auf ...
Laut der österreichischen Datenschutz-NGO „noyb" hat der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) letzte Woche eine Webseite des EU-Parlaments als nicht datenschutzkonform eingestuft. Diese Entscheidung ist auf eine Beschwerde von „noyb" im Na...
Das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz, kurz TTDSG, tritt am heutigen Mittwoch, dem 01.12.2021 in Kraft. Es stellt primär die Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EG - 2009/136/EG (die sogenannte ePrivacy-Richtlinie) in nationales Re...
Am 18.11.2021 haben Bund und Länder folgende Beschlüsse getroffen: Der Arbeitgeber hat die Einhaltung von 3G am Arbeitsplatz zu kontrollieren und zu dokumentieren. Dazu müssen die Arbeitgeber über entsprechende Auskunftsansprüche gegenüber...
Die Vorlage zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes hat nach dem Bundestag, heute nun auch den Bundesrat passiert. Die neue Gesetzgebung tritt nächsten Mittwoch in Kraft. Was dies genau für die datenschutzrechtlichen Anfo...
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