Barrierefreiheit und Datenschutz: Ein Urteil mit Signalwirkung

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Donnerstag, 30. Januar 2025

Das Sozialgericht Hamburg hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Eine Behörde muss einem sehbehinderten Leistungsempfänger Daten in der gewünschten Form digital und unverschlüsselt per E-Mail zukommen lassen. Dies zeigt, wie wichtig die Berücksichtigung individueller Bedürfnisse in der Kommunikation mit Behörden ist. Gleichzeitig betont das Urteil, dass Datenschutz kein Selbstzweck ist, sondern die Selbstbestimmung der Betroffenen fördern soll.

Hintergrund: Der Fall

Der Kläger, ein sehbehinderter Leistungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), forderte das zuständige Jobcenter auf, ihm Dokumente digital in den Formaten .docx oder .pdf zu senden. Aufgrund seiner Behinderung war er auf eine Vorlesesoftware angewiesen, die nur mit solchen Dateien funktioniert. Eine Übermittlung in Papierform war für ihn nicht nutzbar.

Das Jobcenter verweigerte die gewünschte digitale Übermittlung mit Verweis auf datenschutzrechtliche Vorgaben und die Notwendigkeit einer verschlüsselten E-Mail-Kommunikation. Der Kläger argumentierte, dass ihm eine Verschlüsselung technisch nicht möglich sei und er die unverschlüsselte Übermittlung ausdrücklich akzeptiere.

Nachdem die Behörde dennoch keine Lösung anbot, klagte der Betroffene vor dem Sozialgericht Hamburg – mit Erfolg.

Das Urteil: Barrierefreiheit vor Datenschutz

Das Gericht entschied, dass die Behörde verpflichtet ist, dem Kläger alle relevanten Dokumente per unverschlüsselter E-Mail zu übermitteln. Es argumentierte, dass der Kläger durch seine Behinderung ein berechtigtes Interesse an dieser Form der Kommunikation hat. Das Urteil stützt sich auf das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) sowie die entsprechende Landesregelung in Hamburg.

Rechtliche Grundlage

§ 10 Abs. 1 BGG: Menschen mit Behinderungen können verlangen, dass ihnen Dokumente in einer für sie zugänglichen Form bereitgestellt werden.
Datenschutzrecht (DSGVO): Die Einwilligung des Klägers in die unverschlüsselte Übermittlung genügte, um die rechtlichen Anforderungen an den Datenschutz zu erfüllen.

Das Gericht stellte klar, dass Datenschutzrichtlinien nicht den Anspruch auf barrierefreie Kommunikation übertrumpfen dürfen.

Datenschutz ist kein Selbstzweck

Ein zentraler Punkt des Urteils war die Abwägung zwischen Datenschutz und Barrierefreiheit. Zwar verlangt die DSGVO technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs), um die Sicherheit personenbezogener Daten zu gewährleisten. Doch das Gericht betonte, dass diese Vorschriften nicht „um jeden Preis" gelten.

Die Argumentation der Behörde, dass der Schutz der Daten über der Barrierefreiheit des Klägers stehe, wurde als unangemessen zurückgewiesen. Das Gericht verwies darauf, dass Selbstbestimmung ein Grundprinzip des Datenschutzes ist. Wenn ein Betroffener bewusst entscheidet, auf gewisse Schutzmaßnahmen zu verzichten, sollte dies respektiert werden.

Einwilligung als Basis für Datensicherheit

Das Gericht bewertete die Einwilligung des Klägers in die unverschlüsselte Übermittlung als rechtswirksam gemäß Artikel 6 Abs. 1 lit. a der DSGVO. Der Kläger hatte die möglichen Risiken ausdrücklich akzeptiert, und die Behörde war daher nicht berechtigt, die gewünschte Übermittlungsform zu verweigern.

Besonderheiten des Falls

Der Kläger war kein „Dritter" im Sinne des Datenschutzrechts, da es sich um die Übermittlung seiner eigenen Daten handelte.
Die Behörde hätte gemäß Artikel 32 DSGVO eine Risikobewertung vornehmen müssen. Das Gericht stellte fest, dass eine solche Abwägung nicht erkennbar durchgeführt wurde.

Praktische Auswirkungen des Urteils

Dieses Urteil hat Signalwirkung für die Praxis:

Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen
Das Urteil zeigt, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der Kommunikation mit Behörden Vorrang haben müssen.
Klarstellung zur Abdingbarkeit von Datenschutzmaßnahmen
Das Gericht macht deutlich, dass technische Schutzmaßnahmen wie Verschlüsselung abdingbar sind, wenn Betroffene ausdrücklich darauf verzichten.
Anpassung behördlicher Prozesse
Behörden müssen künftig sensibler auf individuelle Bedürfnisse reagieren und datenschutzrechtliche Vorgaben flexibel auslegen.

Fazit: Datenschutz im Dienste der Selbstbestimmung

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg zeigt, dass Datenschutzvorschriften nicht starr angewendet werden dürfen. Vielmehr müssen sie im Kontext der individuellen Rechte und Bedürfnisse interpretiert werden. Für den Kläger bedeutete das Urteil einen wichtigen Schritt zu mehr Barrierefreiheit. Für Behörden bietet es eine klare Orientierung, wie sie den Spagat zwischen Datenschutz und Inklusion bewältigen können.

Dieses Urteil unterstreicht: Datenschutz ist kein Selbstzweck – er soll den Menschen dienen und ihre Selbstbestimmung fördern.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle: SG Hamburg