Am 17. Oktober 2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über einen Fall, der die datenschutzrechtliche Praxis von Meta Platforms Ireland im Hinblick auf die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) betrifft. Im Kern ging es um die Frage, ob Meta sensible personenbezogene Daten, insbesondere die sexuelle Orientierung eines Nutzers, für gezielte Werbung verarbeiten darf, obwohl der Nutzer der Nutzung dieser Daten nicht explizit zugestimmt hatte.
Der Hintergrund des Falls
Ein Kläger, ein Nutzer von Facebook (betreut durch Meta Platforms Ireland), brachte die Klage ein, nachdem er festgestellt hatte, dass er auf Basis seiner persönlichen Daten Werbung für Veranstaltungen erhielt, die sich an homosexuelle Personen richtete. Der Kläger hatte zwar seine sexuelle Orientierung einmal öffentlich gemacht, jedoch nicht auf seinem Facebook-Profil. Zudem gab es keine direkte Erlaubnis, diese Daten für gezielte Werbung zu verwenden. Er argumentierte, dass diese Art der Datenverarbeitung gegen die Bestimmungen der DSGVO verstoße, insbesondere gegen den Schutz sensibler Daten, die in Artikel 9 der DSGVO geregelt sind.
Rechtsfragen und Argumentation
Zwei zentrale Fragen standen im Raum:
1. Verstößt die Verarbeitung sensibler Daten für Werbezwecke gegen die DSGVO?
Gemäß der DSGVO müssen Unternehmen sicherstellen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten einem der in Artikel 6 aufgeführten Rechtsgrundlagen entspricht. Eine besonders wichtige Anforderung stellt die Einwilligung der betroffenen Person dar. Diese muss ausdrücklich und informiert erfolgen, insbesondere wenn es sich um sensible Daten wie die sexuelle Orientierung handelt. In diesem Fall war jedoch unklar, ob die bloße Annahme von Facebooks Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausreicht, um diese Art der Datenverarbeitung zu legitimieren.
2. Ist die Einwilligung, die der Nutzer durch die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen gegeben hat, ausreichend für eine solch spezifische Datenverarbeitung?
Die Verarbeitung personenbezogener Daten muss gemäß der DSGVO zweckgebunden sein, das bedeutet, sie darf nur für den ursprünglichen Zweck genutzt werden, zu dem sie erhoben wurden. In diesem Fall wurde argumentiert, dass die Daten für den Betrieb des sozialen Netzwerks erforderlich seien, aber nicht zwangsläufig für die Erstellung gezielter Werbekampagnen. Der EuGH musste klären, ob Meta die Daten auch für personalisierte Werbung verarbeiten darf, ohne eine zusätzliche Zustimmung einzuholen.
Entscheidung des EuGH
Der EuGH stellte klar, dass die Verarbeitung sensibler Daten wie der sexuellen Orientierung nur unter strengsten Bedingungen erfolgen darf. Selbst wenn Nutzer in den AGB zugestimmt haben, müssen Unternehmen sicherstellen, dass jede weitere Verarbeitung explizit von den Betroffenen genehmigt wird. Insbesondere im Hinblick auf sensible Daten ist eine pauschale Zustimmung in den AGB nicht ausreichend. Dies bedeutet, dass Meta die sexuelle Orientierung des Nutzers nicht ohne dessen ausdrückliche und gesonderte Zustimmung verwenden darf, selbst wenn der Nutzer diese Information öffentlich gemacht hat.
Der Gerichtshof verwies auf den Grundsatz der Datenminimierung (Artikel 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), wonach nur die für einen spezifischen Zweck erforderlichen Daten verarbeitet werden dürfen. Die Praxis von Meta, Daten zu sammeln und für unbegrenzte Zeit zu speichern, um sie für verschiedene Zwecke zu verwenden, wurde als unverhältnismäßig angesehen.
Auswirkungen auf die Werbepraktiken von Meta und anderen Plattformen
Das Urteil des EuGH hat weitreichende Folgen für Unternehmen, die datengetriebene Geschäftsmodelle betreiben. Besonders Plattformen wie Facebook, die stark auf personalisierte Werbung setzen, müssen sicherstellen, dass sie die strengen Vorgaben der DSGVO einhalten. Diese Entscheidung könnte dazu führen, dass Unternehmen gezwungen sind, ihre Datenschutzrichtlinien zu überarbeiten und ihre Nutzer detaillierter über die Verwendung ihrer Daten zu informieren.
Für Nutzer bedeutet das Urteil, dass sie eine stärkere Kontrolle über ihre Daten haben. Sie müssen explizit informiert werden, wie ihre Daten verwendet werden, und ihnen muss die Möglichkeit gegeben werden, bestimmten Verarbeitungszwecken zuzustimmen oder diese abzulehnen. Die Entscheidung des EuGH stärkt somit die Rechte der Nutzer in der digitalen Welt und erhöht die Verantwortung der Unternehmen, sensible Daten sorgsam und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln.
Fazit
Das Urteil des EuGH stellt klar, dass Unternehmen wie Meta Platforms Ireland die DSGVO strikt befolgen müssen, insbesondere wenn es um die Verarbeitung sensibler Daten für kommerzielle Zwecke geht. Der Schutz der Privatsphäre der Nutzer und die Anforderungen an eine informierte Einwilligung wurden erheblich gestärkt. Für Unternehmen bedeutet dies eine mögliche Anpassung ihrer Werbestrategien und Datennutzungsmodelle, um rechtliche Risiken zu vermeiden und das Vertrauen der Nutzer zu wahren. Die Bedeutung dieses Urteils reicht weit über den Einzelfall hinaus und wird die Praxis der Datenverarbeitung in der gesamten Digitalwirtschaft prägen.
Wenn Sie mehr zu den Vorgaben wissen möchten, kommen Sie gern auf uns zu. Sie erreichen uns gut unter 09122 6937302 oder mit Ihrer persönlichen Nachricht. Wir freuen uns sehr darauf, Sie und Ihr Team rund um den Datenschutz zu beraten.
Euer Team von Datenschutz Prinz
Quelle: Rechtsprechung vom 25.04.2024