Anpassung der Rechtslage erforderlich Das österreichische Datenschutzgesetz, kurz DSG, legte in § 9 in der Vergangenheit fest, dass Mediendienste und -unternehmen von den Vorgaben des DSG ausgenommen seien. Dies war das sogenannte Medienprivileg, das...
EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...
Am 27. November 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Fall zum Thema Online-Bewertungen (Aktenzeichen VI ZR 15/18). Es ging darum, ob ein Arzt eine schlechte Bewertung im Internet löschen lassen kann. Der Fall: Arzt fühlt sich...
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...
Die Bestellung eines Geschäftsführers zum Datenschutzbeauftragten (DSB) ist ein häufig diskutiertes Thema im Datenschutzrecht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Alternativen für Unterne...
Datenschutz ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) streng geregelt ist. Doch was passiert, wenn Unternehmen oder Behörden gegen diese Vorschriften verstoßen? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hessen...
Im medizinischen Umfeld ist der Schutz personenbezogener Daten von zentraler Bedeutung. Besonders komplex gestaltet sich die Situation, wenn es um die Auskunft über Behandlungsdaten von minderjährigen Patienten geht. Hier müssen medizinische Fachkräf...
Unternehmer müssen Geräte vor Cyberkriminalität schützen Vom TV-Gerät über smarte Türklingeln bis hin zum Smartphone sind in Großbritannien alle Geräte, die zu schwache Passworte haben, verboten. Dort muss nämlich jedes intelligente Gerät Sicherheits...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat ein rechtskräftiges Bußgeld gegen einen Polizisten verhängt, der unrechtmäßig auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen hat. Diese Entscheidung folgt a...
Mehr als ein beteiligter Akteur Ist mehr als ein Akteur, also mehr als ein Handelnder an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, kann es angezeigt sein, diese Akteure als gemeinsam verantwortlich einzustufen. Die Datenschutzgrundverordnun...
Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist In der digitalen Welt ist der Schutz vor Spam und automatisierten Angriffen essenziell. Viele Webseiten nutzen dafür Dienste wie Google reCAPTCHA. Doch ein aktuelles Urte...
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen wieder angestiegen. Besonders auffällig ist, dass immer mehr dieser Vorfälle auf Cybersicherheitsprobleme zurückzuführen sind. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) bietet zahlreiche Vorteile für Unternehmen und Organisationen. Allerdings gibt es besondere datenschutzrechtliche Herausforderungen, wenn diese KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union...
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2024 (Az. 29 K 4853/22) beleuchtet die praktischen Grenzen der DSGVO bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der Fall zeigt, dass selbst bei einem klaren Datenschutzvers...
Phishing-Mails sind betrügerische Nachrichten, die darauf abzielen, persönliche Daten wie Passwörter, Bankverbindungen oder andere sensible Informationen zu stehlen. Diese E-Mails wirken oft täuschend echt und stammen scheinbar von vertrauenswürdigen...
… hilft ein neuer Leitfaden Mit dem neuen Leitfaden des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, kurz EDÖB, liegt allen Bundesorganen, die personenbezogene Daten in der Schweiz verarbeiten, ein Merkblatt vor, das bei der Planung ...
In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde ein bedeutender Datenschutzverstoß in der Versicherungsbranche aufgedeckt. Zehn Versicherungsunternehmen aus NRW und fast 30 weitere aus anderen Bundesländern sowie dem europäischen Ausland sollen personenbezogene D...
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 15. Oktober 2024 (Az. 4 U 940/24) eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Haftung von Verantwortlichen für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter beleuchtet. Das Urteil klärt, welche Kontrollpflichten Untern...
Der TI-Messenger ermöglicht es medizinischen Fachkräften, schnell und sicher miteinander zu kommunizieren. Um den TI-Messenger in Ihrer Organisation erfolgreich zu implementieren, empfiehlt die gematik einen strukturierten Ansatz, der in ihrem Leitfa...
Die Plattform "Have I Been Pwned" (HIBP) hat kürzlich ihre Datenbank um 284 Millionen neue Accounts erweitert. Diese erhebliche Ergänzung unterstreicht die anhaltende Bedrohung durch Datenlecks und die Notwendigkeit für Nutzer, ihre Online-Sicherheit...
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