Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Deutsche Wohnen Nachdem die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz BlnBDI, gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängte, musst...

Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu verringern und die Praxis europaweit zu harmonisieren. Hier...

Einführung in den Bereich KI & Datenschutz Mit dem Aufkommen des Großen Sprachmodells 'ChatGPT' Ende 2022 hat der Begriff der 'Künstlichen Intelligenz' (KI) eine breite Öffentlichkeit erreicht. Obwohl KI als Disziplin und die damit verbundenen Da...

Amtsgericht München, Urteil vom 07.06.2023 – 1292 C 17051/22 WEG Das Amtsgericht München hat entschieden, dass WEG-Verwalter keine Sondervergütung für die Umsetzung der DSGVO erhalten, wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist. Diese Aufgabe fällt un...

Veröffentlichung und Geltung der KI-Verordnung Am 12. Juli wurde die KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ab dem 1. August tritt sie in Kraft, wobei die meisten Bestimmungen ab dem 2. August 2026, und einige bereits ab de...

Fehlermeldung entlarvt biometrischen Scan Auf dem Campus der kanadischen Universität Waterloo erstaunte eine Fehlermeldung auf dem Display eines Automaten mit Süßigkeiten des Mars Wrigley-Konzerns einen Käufer: Die "FacialRecognitionApp.exe" funktion...

Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft und markiert den Beginn der Umsetzungsfristen.Ab dem 2. Februar 2025 werden b...

Europäischer Gerichtshof schafft Klarheit Immer wieder steht man vor der Frage, ob telefonische Auskünfte über personenbezogene Daten tatsächlich einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, darstellen. Diese Frage hat der EuGH, de...

Der Bundestag digitalisiert seine Kommunikation Seit Beginn dieses Monats sind die Faxgeräte im Bundestag Geschichte. Die Bundestagsverwaltung hat alle Arbeitsprozesse und Tätigkeiten, die bisher noch Faxgeräte erforderten, vollständig digitalisiert....

Der bayerische Landtag entscheidet heute über die gesetzliche Grundlage für die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) von Palantir. Diese Software soll Ermittlern helfen, bei schwer...

Hinweise geben – ohne Repressalien zu befürchten Grundlegende Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz betreffen auch den Personenkreis, die formalen Anforderungen an eine Meldung und der Schutz vor Repressalien. Wir informieren Sie in Folge 2 zu diesen w...

Sparkassenmitarbeiterin greift unbefugt auf Daten eines Kunden zu Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, musste klären, ob die Datenschutzaufsicht immer aktiv werden muss, wenn ein Datenschutzverstoß im Sinne der DSGVO festgestellt wurde. Hintergrund...

Anpassung des Wettbewerbsrechts geplant Auf bayrische Initiative erarbeitete der Bundesrat kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen künftig vor unangemessenen Belastungen durch eine übertriebene Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bewahre...

Die Datenschutzbeauftragten im Unternehmen Verarbeitet ein Unternehmen personenbezogene Daten, muss es sich an die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, halten. Ganz gleich, wie klein oder groß es ist – die Regeln sind für alle Unternehmen dieselbe...

Auftragsverarbeitung und Verarbeitungsverzeichnis Folge 2 unserer Serie zum Thema Datenschutz in kleinen und mittleren Unternehmen stellt zwei eher abstrakt klingende Begriffe in den Fokus: Auftragsverarbeitung und Verarbeitungsverzeichnis. Auftragsv...

Einwilligungserklärung und Videoüberwachung Mit den Themen Einwilligungserklärung und Videoüberwachung stehen in Folge 3 unserer Serie über den Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen zwei Bereiche im Mittelpunkt, die auch auf der emotionalen...

Datenschutzhinweise und Auskunftsrecht Spätestens wenn ein Unternehmen mit einer Person – sei es als Kundin oder Kunde, als Lieferantin oder Lieferant – in eine geschäftliche Beziehung tritt, wird es Daten – in den allermeisten Fällen auch personenbe...

Zugriff auf App Stay Informed war für Unbefugte möglich Mit der App "Stay Informed" haben 11.000 Institutionen, beispielsweise KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, nicht nur die Möglichkeit, Termine zu verwalten, sondern können auch mit Eltern und...

Kontrollverlust über personenbezogenen Daten 2016 beschäftigte die Rechtsvorgängerin der nun Beklagten den Kläger für die Dauer eines Monats. 2020 und noch einmal 2022 hat der Kläger gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung eine Auskunft zur Vera...

Zunehmend mehr Halter lassen ihre Daten sperren Dass man in der Schweiz ruckzuck herausfinden kann, wem ein Auto gehört, ist dort keine Besonderheit. Die Info gibt es in sämtlichen 26 Kantonen mit einem einfachen Knopfdruck. So kann man schnell prüfe...