Datenschutzaufsicht in Bayern
Personal sollte aufgestockt werden
In einer Pressemitteilung vom 22. April 2024 forderte die SPD, mehr Personal für die Datenschutzaufsicht bereitzustellen. Zum Hintergrund wurde erklärt, dass beim Landesamt für Datenschutz Vorgänge monatelang nicht bearbeitet werden können, weil dort im Personalbereich unverantwortliche Einsparungen vorgenommen wurden. Der Notstand sei so erheblich, dass es aufgrund des Ausfalls einer einzigen Juristin ein halbes Jahr lang nicht möglich war, Bußgelder zu verhängen. Die SPD im Bayerischen Landtag forderte mehr Personalstellen im Bereich der Datenschutzaufsicht, denn diese Zustände seien nicht länger tragbar.
Vollkommen unzureichende Personaldecke
Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der SPD in Bayern, sieht es als vollkommen unzureichend an, dass bislang lediglich zehn neue Stellen im Haushalt für die Jahre 24/25 geplant sind. Das Personal müsse jetzt massiv aufgestockt werden, so der rechtspolitische Sprecher, ansonsten würde man im Bereich der Bearbeitung von Vorgängen, bei denen es um sensible Daten geht, weiterhin Verzögerungen riskieren. Auch sei der personelle Notstand bereits jahrelang bekannt. Schon im Jahr 2023 werde im Tätigkeitsbericht von der Datenschutzaufsicht darauf hingewiesen, dass man "weit unter Sollstärke" agiere. Ein Zustand, den die Staatsregierung, so Arnold, nicht weiter ignorieren könne.
Fahrlässiger Umgang mit Datenschutz
Mehr als 4.000 Beschwerden, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die Regeln des Datenschutzes geht, warten bereits auf die Bearbeitung durch die Datenschutzaufsicht. Das entspricht dem Aufkommen eines Jahres. Beratungen mittelständischer Unternehmen zum verantwortungsbewussten Umgang mit Datenschutzfragen können im Moment nicht durchgeführt werden. Für Horst Arnold ist dies ein unverantwortlicher Missstand, dieser dilettantische Umgang mit dem sensiblen Datenschutz-Thema – ohne Lösungswege abzuleiten – sei fahrlässig. Ganz konkret werden nun 17 neue Stellen im laufenden Jahr und 20 weitere Stellen ab dem kommenden Jahr gefordert.
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