Ab dem Jahr 2025 tritt die sogenannte Einwilligungsverordnung (EinwV) in Kraft. Diese basiert auf § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) und schafft einen neuen Rechtsrahmen, der alternative Einwilligungsverfahren zu den weit verbreiteten Cookie-Bannern ermöglichen soll.
Ziel und Hintergrund der EinwVDie EinwV wurde eingeführt, um die Verwaltung von Einwilligungen nutzerfreundlicher und wettbewerbskonformer zu gestalten. Diensteanbieter können sich mit neuen Ansätzen für die Einwilligungsverwaltung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) anerkennen lassen. Die Regelung zielt darauf ab, den bisherigen Einwilligungsprozess – häufig durch Cookie-Banner umgesetzt – zu optimieren und für Endnutzer zugänglicher zu gestalten.
Anforderungen an DiensteanbieterDie Einwilligungsverordnung eröffnet Diensteanbietern die Möglichkeit, innovative Lösungen für die Einwilligungsverwaltung zu entwickeln. Diese müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um von der BfDI anerkannt zu werden:
- Nutzerfreundlichkeit: Die Verfahren sollen intuitiv bedienbar sein und den Nutzern eine klare Kontrolle über ihre Einwilligungen bieten.
- Wettbewerbskonformität: Die Lösungen müssen sicherstellen, dass kein Anbieter bevorzugt oder benachteiligt wird.
- Datenschutzkonformität: Die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben nach TDDDG und DSGVO ist zwingend erforderlich.
Ein entsprechendes Formular für die Antragstellung zur Anerkennung wird von der BfDI bereitgestellt. Diensteanbieter finden weiterführende Informationen dazu im Fachbeitrag zur Einwilligungsverordnung.
Evaluation der RegelungDie Wirksamkeit der Einwilligungsverordnung wird innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten überprüft. Dabei wird evaluiert, ob die neuen Regelungen eine spürbare Verbesserung für die Nutzerinnen und Nutzer mit sich bringen. Diese Evaluierung soll auch klären, ob die Sicherungsmaßnahmen der EinwV ausreichend sind.
Ausblick auf eine europäische LösungNeben der nationalen Umsetzung arbeitet die Bundesregierung darauf hin, eine europaweite Lösung für die Einwilligungsverwaltung zu fördern. Damit soll sichergestellt werden, dass Diensteanbieter EU-weit einheitliche Verfahren zur Verwaltung von Einwilligungen nutzen können. Dies würde sowohl für Nutzer als auch für Unternehmen eine erhebliche Vereinfachung darstellen.
Handlungsempfehlungen für Diensteanbieter- Frühzeitige Prüfung der Anforderungen:
Unternehmen sollten die Vorgaben der EinwV genau analysieren und mit bestehenden Einwilligungsprozessen vergleichen. Eine Anpassung bestehender Systeme kann zeitintensiv sein, daher ist ein früher Einstieg empfehlenswert. - Investition in technische Lösungen:
Diensteanbieter sollten geeignete Software oder Plattformen evaluieren, die eine nutzerfreundliche und rechtssichere Einwilligungsverwaltung ermöglichen. Der Einsatz eines lokalen oder cloudbasierten Einwilligungsmanagement-Tools kann helfen, die Anforderungen der BfDI zu erfüllen. - Antrag auf Anerkennung vorbereiten:
Um Verzögerungen zu vermeiden, sollten Anbieter frühzeitig mit der Zusammenstellung aller erforderlichen Unterlagen für den Antrag bei der BfDI beginnen. - Schulung von Mitarbeitenden:
Stellen Sie sicher, dass relevante Teams (z. B. IT, Datenschutz, Marketing) über die neuen Anforderungen informiert sind. Interne oder externe Schulungen können helfen, den Prozess zu verstehen und umzusetzen. - Evaluierung bestehender Datenschutzmaßnahmen:
Unternehmen sollten prüfen, ob ihre aktuellen Datenschutzpraktiken mit den neuen Anforderungen der EinwV konform sind. Dies betrifft insbesondere die Transparenz gegenüber Nutzern und die sichere Verarbeitung von Einwilligungsdaten. - Zusammenarbeit mit Datenschutzexperten:
Ziehen Sie externe Datenschutzberater oder Kanzleien hinzu, um sicherzustellen, dass die Einwilligungslösungen rechtskonform und auf dem neuesten Stand sind. - Kontinuierliche Überwachung und Optimierung:
Nach der Einführung der neuen Einwilligungsverwaltung sollten Unternehmen die Funktionsweise regelmäßig überprüfen. Änderungen in der Gesetzgebung oder der Technologie können eine Anpassung notwendig machen.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Rufen Sie uns gern unter 09122 6937302 an und vereinbaren Sie einen Gesprächstermin. Oder senden Sie uns einfach eine Nachricht. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!
Ihr Team von Datenschutz Prinz
Quellen: