Die Datenschutzkonferenz (DSK), also die unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern, hat im Frühjahr 2025 wichtige Eckpunkte beschlossen. Sie richten sich an Politik und Verwaltung und zeigen, wie Datenschutz und Digitalisierung gemeinsam gestärkt werden können.

1. Warum ist Datenschutz so wichtig?

• Datenschutz schützt Grundrechte wie Privatsphäre, Freiheit und Meinungsfreiheit.
• Deutschland hat eine Führungsrolle in Europa – gute Regeln haben Signalwirkung.
• Digitaler Fortschritt muss mit Datenschutz Hand in Hand gehen.

2. Neues vom Bundesdatenschutzgesetz

• Es soll modernisiert werden: klare Regeln für automatisierte Entscheidungen, eine zentrale Anlaufstelle („One‑Stop‑Shop") und eine feste Geschäftsstelle für die DSK.
• Der Beschäftigtendatenschutz wird gestärkt, besonders bei Algorithmen am Arbeitsplatz, Bewerbungsdaten, Einwilligung und Kontrolle am Arbeitsplatz.

3. Technik & Sicherheit im Einklang mit Grundrechten

Wenn Behörden Technik wie Gesichtserkennung oder KI einsetzen, muss:

• geprüft werden, ob Grundrechte gefährdet sind,
• Transparenz herrschen, damit Fehler sichtbar werden,
• Datenschutzbeauftragte beteiligt sein.

So bleibt Sicherheit fair und transparent.

4. EU‑Digitale Gesetze – Einheit statt Chaos

Die EU bringt viele neue Regelungen (z. B. DSA, AI Act, Data Act). Die DSK fordert:

• Abstimmung zwischen DSGVO und neuen Gesetzen,
• Schutz für Betroffene auch bei KI‑Einsatz,
• einheitliche Regeln für Meldungen und Prüfungen.

Das schafft mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie.

5. Datenschutzfreundliche KI & Forschung

• Es sollen klare Regeln und Rechtsgrundlagen für Forschung und KI‑Daten kommen.
• "Reallabore" sollen Testbereiche für Verwaltung, Forschung oder Verkehr sein.
• Forschung darf nicht auf Kosten der Privatsphäre gehen – es braucht unabhängige Aufsicht.

6. Souveräne Clouds & Datenschutz‑Cockpits

• Souveräne Clouds sollen sicher, transparent und kontrollierbar sein.
• Datenschutzauskunftssysteme sollen Bürger:innen zeigen, wer welche Daten nutzt – mehr Kontrolle über die eigenen Daten.

7. Wer kann was tun? Unternehmen & Behörden sollten:

• Gesetze modernisieren und Zuständigkeiten klar regeln,
• Transparenz für Technikvorhaben schaffen,
• KI und Forschung sicher gestalten,
• sichere Cloudlösungen nutzen,
• Bürger:innen über ihre Daten informieren.

Bürger:innen profitieren durch:

• mehr Einblick in Datennutzung,
• bessere Kontrolle,
• und mehr Vertrauen in digitale Anwendungen.

8. Was bringt das?

• Stärkung von Freiheit & Demokratie,
• Innovation mit Vertrauen,
• digitale Selbstbestimmung,
• klare Regeln statt Unsicherheit,
• Deutschlands Vorreiterrolle in Europa.

9. Datenschutz als Basis für die Zukunft