FDP („Alles lässt sich ändern") – Datenschutz als Innovationsbremse? Grundsätzliche Haltung:
Die FDP setzt sich für eine weitreichende Digitalisierung ein und betrachtet Datenschutz eher als eine Herausforderung, die es zu überwinden gilt, um Innovationen nicht auszubremsen. Sie befürwortet eine technologieoffene Regulierung und betont individuelle Eigenverantwortung im Datenschutz.
Zentrale Forderungen im Bereich Datenschutz:✅ Befürwortet:
- Bürokratieabbau & Digitalisierung der Verwaltung: Einführung der DeutschlandID als digitaler Identitätsnachweis für Bürger, um Behördenkontakte zu vereinfachen.
- Automatisierung durch KI: Förderung von KI in Justiz, Verwaltung und Gesundheitswesen (z. B. automatisierte Verwaltungsakte).
- E-Government nach dem Prinzip „Government as a Platform": Offene Schnittstellen, digitale Aktenführung und interoperable Systeme zwischen Behörden.
- Digitale Gesundheitsversorgung: Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) als Standard mit besserem Datenschutz und verschlüsselter Kommunikation.
- Smart Cities & vernetzte Mobilität: Förderung digitaler Lösungen für den urbanen Raum (z. B. Verkehrssteuerung durch KI).
❌ Lehnt ab:
- Automatisierte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum
- Netzsperren als Mittel der Regulierung
- Chatkontrollen & Uploadfilter: Strikte Ablehnung staatlicher Überwachung privater Kommunikation.
- Vorratsdatenspeicherung: Keine anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten.
- Die FDP setzt stark auf digitale Innovationen, was potenziell zu Datenschutzproblemen führen kann.
- Besonders der Einsatz von KI in Justiz und Verwaltung könnte Fragen nach Transparenz und Fairness aufwerfen.
- Die geplante „DeutschlandID" könnte eine zentrale Erfassung persönlicher Daten bedeuten und Datenschutzbedenken hervorrufen.
- Während einige Maßnahmen zum Bürokratieabbau sinnvoll erscheinen, könnte der Fokus auf Effizienz den Datenschutz in den Hintergrund drängen.
Die AfD betrachtet Datenschutz primär als Schutz der individuellen Freiheit vor staatlicher Überwachung und internationaler Einflussnahme (insbesondere durch die EU und große Tech-Konzerne).
Zentrale Forderungen im Bereich Datenschutz:✅ Befürwortet:
- Abschaffung der DSGVO: Stattdessen soll ein nationales Datenschutzgesetz geschaffen werden, das sich auf den Schutz individueller Rechte konzentriert.
- Open-Source-Technologien fördern: Staatliche IT-Infrastruktur soll verstärkt auf quelloffene Software setzen, um Abhängigkeiten von US-Konzernen zu reduzieren.
- Schutz der digitalen Souveränität: Keine zentrale Speicherung sensibler Bürgerdaten auf EU-Ebene.
- Erhalt von Bargeld: Keine digitale Währung als Ersatz für Bargeld, um finanzielle Überwachung zu vermeiden.
- Begrenzung staatlicher Überwachung: Ablehnung der flächendeckenden Videoüberwachung und des Einsatzes von Staatstrojanern.
❌ Lehnt ab:
- EU-weite Regulierung von KI: Die AfD sieht hierin eine unnötige Beschränkung technologischer Entwicklungen.
- NetzDG und Digital Services Act: Diese Gesetze werden als Zensurmaßnahmen interpretiert.
- Zentrale Patientendatenbanken: Elektronische Patientenakten oder Gesundheits-IDs sollen nur mit ausdrücklicher Zustimmung genutzt werden können.
- Die Abschaffung der DSGVO könnte den Datenschutz erheblich schwächen und Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Bürger schaffen.
- Zwar unterstützt die AfD Datenschutz im Sinne der Freiheit, doch ihre Ablehnung von EU-Regulierungen könnte zu einem Flickenteppich von Datenschutzbestimmungen führen.
- Die Forderung nach digitaler Souveränität ist nachvollziehbar, aber es bleibt unklar, wie Deutschland unabhängig von globalen Tech-Konzernen agieren soll.
- Ihr Fokus auf Bargeld und Ablehnung digitaler Währungen wird von Datenschutzbefürwortern begrüßt, könnte aber Innovationen im Finanzsektor behindern.
Die Linke betrachtet Datenschutz als elementaren Schutz der Bürgerrechte und sieht sowohl staatliche als auch privatwirtschaftliche Überwachung kritisch.
Zentrale Forderungen im Bereich Datenschutz:✅ Befürwortet:
- Strengere Datenschutzvorgaben für Unternehmen: Big Tech soll stärker reguliert werden, um personalisierte Werbung einzuschränken und Nutzerdaten besser zu schützen.
- Förderung von IT-Sicherheitsstandards: Bessere Absicherung öffentlicher IT-Infrastrukturen und mehr Investitionen in Cybersecurity.
- Open-Source-Förderung: Staatliche Behörden sollen verstärkt auf Open-Source-Lösungen setzen, um Unabhängigkeit von Großkonzernen zu gewährleisten.
- Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte: KI-generierte Bilder, Texte und Videos sollen klar als solche gekennzeichnet werden.
- Plattformhaftung für Desinformation: Soziale Netzwerke sollen stärker zur Verantwortung gezogen werden, um Desinformation und Hassrede einzudämmen.
❌ Lehnt ab:
- Vorratsdatenspeicherung & Rasterfahndung: Keine anlasslose Überwachung von Bürgern.
- Chat-Kontrollen & Massenüberwachung: Datenschutz und Privatsphäre müssen oberste Priorität haben.
- Personalisierte Werbung: Strenge Einschränkungen für Tracking und zielgerichtete Online-Werbung.
- Die Linke legt großen Wert auf Datenschutz, doch viele ihrer Vorschläge sind unklar in der Umsetzung (z. B. wie Plattformhaftung für KI-Inhalte konkret durchgesetzt werden soll).
- Die Forderung nach Einschränkung personalisierter Werbung könnte negative wirtschaftliche Auswirkungen für Online-Dienste haben.
- Die Plattformhaftung für Desinformation könnte zu Zensurproblemen führen und ist schwer abzugrenzen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) betont die Notwendigkeit, Datenschutz als Schutz vor Überwachung und digitaler Kontrolle zu bewahren.
Zentrale Forderungen im Bereich Datenschutz:✅ Befürwortet:
- Digitalisierung zur Verwaltungsvereinfachung: Staatliche Prozesse sollen modernisiert werden, ohne Bürgerrechte einzuschränken.
- Datenschutz gegen Überwachung: Klare Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Privatsphäre.
- Open-Source-Förderung: Unabhängigkeit von US- und chinesischen Tech-Konzernen durch Förderung europäischer Alternativen.
- Recht auf analoge Teilhabe: Keine Verpflichtung zu digitalen Identitäten oder Bezahlmethoden.
- Uneingeschränkter Erhalt von Bargeld: Datenschutzfreundliches Zahlungsmittel muss erhalten bleiben.
❌ Lehnt ab:
- Vorratsdatenspeicherung & Staatstrojaner
- Digitale Exklusion durch Zwang zu Online-Behördengängen
- Der Datenschutzansatz des BSW ist stark auf individuelle Rechte fokussiert, aber in der praktischen Umsetzung wenig konkret.
- Die Förderung europäischer Technologien ist sinnvoll, aber unklar bleibt, wie realistisch eine Loslösung von US-Tech-Konzernen ist.
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Ihr Team von Datenschutz Prinz