Online-Glücksspiel und Datenschutz: Warum Spieler*innen ihre Einsätze zurückfordern

Viele Spieler*innen wollen über das Datenschutzrecht an ihre Einsätze der letzten Jahre gelangen. Sie fordern von den Glücksspielanbietern Informationen über ihre getätigten Spieleinsätze. Diese Daten könnten ein entscheidender Nachweis sein, um die Einsätze zivilrechtlich zurückzufordern. Hintergrund ist die Rechtsauffassung in Deutschland, dass Verträge mit nicht lizenzierten Glücksspielanbietern als nichtig gelten könnten. Somit könnten Wetteinsätze rückgefordert werden.

Den Datenschutzbehörden fällt dabei eine besondere Rolle zu: Spieler*innen beschweren sich darüber, dass die Anbieter ihrer gesetzlichen Pflicht zur Auskunftserteilung nicht nachkommen. Häufig geht es darum, dass die gewünschten Informationen nicht vollständig oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Monatsfrist bereitgestellt werden.

Laut Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, hat ihre Behörde eine erhebliche Zunahme solcher Beschwerden festgestellt. Die meisten richten sich gegen Glücksspielanbieter in Malta. Dort haben viele Unternehmen ohne die erforderliche deutsche Lizenz agiert und nun Schwierigkeiten, den Ansprüchen der Spieler*innen nachzukommen.

Die Datenschutzbehörde NRW leitet die Beschwerden gesammelt an die maltesische Aufsichtsbehörde weiter. Diese ist zuständig, da die betroffenen Unternehmen ihren Sitz in Malta haben. Allerdings erhalten Betroffene derzeit nur Zwischenbescheide, da eine Entscheidung der maltesischen Behörde abgewartet wird. Erst wenn diese vorliegt, wird die deutsche Datenschutzbehörde die Einsender informieren.

Die Situation ist besonders komplex, da Malta spezielle Gesetze erlassen hat, die den Zugang zu Transaktionsdaten einschränken. Nach maltesischem Recht dürfen Glücksspielanbieter Auskunft verweigern, wenn dies als Maßnahme zur Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Es wird jedoch aktuell geprüft, ob dieses Gesetz mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar ist. Bis eine Entscheidung fällt, hat die maltesische Datenschutzbehörde angekündigt, keine Sanktionen gegen die Anbieter zu verhängen.

Im Oktober 2024 gab es jedoch eine kleine Wendung: Die maltesische Behörde hat klargestellt, dass die Verweigerung der Auskunft dann rechtswidrig sei, wenn noch keine Klage auf Rückzahlung eingereicht wurde. In solchen Fällen hat sie die Anbieter angewiesen, die angeforderten Daten herauszugeben. Viele Unternehmen kommen dieser Anweisung jedoch nur bei sehr niedrigen Einsätzen nach.

Selbst wenn Betroffene die gewünschten Daten erhalten, bleibt die Rückforderung von Einsätzen schwierig. Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) in früheren Verfahren festgestellt, dass Spieler*innen unter bestimmten Voraussetzungen ihre Verluste zurückfordern können. Doch der BGH hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet, um zu klären, ob die europäische Niederlassungsfreiheit es verbietet, dass Glücksspielverträge ohne deutsche Lizenz als nichtig gelten. Bis zu einer Entscheidung bleibt die Rechtslage unklar.

Hinzu kommt ein weiteres Hindernis: Malta hat ein Gesetz erlassen, das heimische Glücksspielunternehmen vor Schadensersatzforderungen aus dem Ausland schützt. Dieses Gesetz untersagt maltesischen Gerichten, Urteile ausländischer Gerichte gegen Unternehmen mit maltesischer Lizenz durchzusetzen. Dies macht es für Spieler*innen besonders schwer, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Spieler*innen, die ihre Einsätze zurückfordern wollen, sollten sich über die Risiken und Erfolgsaussichten im Klaren sein. Datenschutzbeschwerden können ein wichtiges Instrument sein, um an die benötigten Daten zu gelangen. Doch die rechtlichen und praktischen Hürden – von maltesischen Gesetzen bis hin zu langwierigen Gerichtsverfahren – machen Rückforderungen oft kompliziert und zeitaufwendig.

Betroffene sollten sich daher gut beraten lassen, bevor sie rechtliche Schritte einleiten. Die Unterstützung eines spezialisierten Rechtsanwalts kann hilfreich sein, um die Erfolgsaussichten einzuschätzen und den richtigen Weg einzuschlagen.

Die Nutzung des Datenschutzrechts, um Einsätze bei nicht lizenzierten Glücksspielanbietern zurückzufordern, ist ein wachsender Trend. Doch die rechtlichen Hürden – insbesondere durch maltesische Gesetze und europäische Gerichtsverfahren – machen den Erfolg ungewiss. Spieler*innen sollten sich gut informieren und rechtliche Unterstützung in Anspruch nehmen, bevor sie Beschwerden einreichen oder Klagen anstreben.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle - LDI - NRW