GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte – Stellungnahme zum HinSchG-E vom 13. April 2022

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 22. April 2022 Ihre Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf vorgelegt. Die GFF sieht die Beachtung der folgenden Änderungen im Referentenentwurf:

§ 2 Der sachliche Anwendung ist zu eng und viele Hinweisgeber*innen würde somit der Schutz versagen.

§ 2 Abs. 1 Nr. 2 Einschränkung von bußgeldbewehrte Verstößen.

• Da das Rechtsgut nicht immer offensichtlich definiert ist und somit Schutzlücken drohen, sollte die Einschränkung auf bestimmt geschützte Rechtsgüter gestrichen werden.

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 - 7 Sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften. Diese sollte um weitere Rechtsverstöße ergänzt werden

• Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Schutz vor Diskriminierung.
• Verhalten von Amtsträgern, die in Ausübung Ihres Dienstes oder in Beziehung auf ihren Dienst gegen Rechtsvorschriften verstoßen
• Verstöße gegen die Pflicht der Beamt*innen, sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zu bekennen und deren Erhaltung einzutreten
• Sonstige Erhebliche Verstöße gegen Rechtsvorschriften

Ebenfalls sollten Informationen über sonstiges erhebliches Fehlverhalten erfasst werden

§ 5 Vorrang von Sicherheitsinteressen sowie Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten sollte begrenzt werden

§ 5 Abs. 1 Nr. 1 HinSchG-E

• Die Ausnahme von Meldungen, die die „nationale Sicherheit" oder „wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates" betreffen sollte gestrichen werden

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG-E

• Die pauschale Ausnahme von Nachrichtendiensten und sonstigen öffentlichen Stellen des Bundes sollte gestrichen werden, soweit diese Aufgaben im Sinne des § 10 Nr. 3 des SÜG wahrnehmen.

§ 5 Abs. 1 Nr. 3 HinSchG-E

• Die Ausnahme von Informationen, welche die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen betreffen, die in den Anwendungsbereich des Art. 346 des AEUV fallen, sollte gestrichen werden.

§ 5 Abs. 2 Nr. 1 HinSchG-E

• Zu weit gefasst ist die Ausnahmevorschrift für den materiellen oder organisatorischen Schutz von Verschlusssachen.
• Es sollte bei Verschlusssachen mit höheren Geheimhaltungsgraden und Staatsgeheimnissen differenziert werden.

§ 16 Meldekanäle für interne Stellen & § 27 Meldekanäle für externe Stellen

• § 16 Abs. 1 S 3 und § 27 S 2 HinSchG-E
• Es sollte ermöglicht werden anonyme Meldungen sowohl durch interne und externe Meldestellen zu bearbeiten.

§ 32 Offenlegung von Informationen

• Die Voraussetzungen für das Offenlegen von Informationen sollte weiter gefasst werden.

§ 33 Voraussetzungen für den Schutz hinweisgebender Personen

• § 33 Abs. 2 HinSchG-E
• Nicht nur Meldungen an sonstige Stellen der Union sollten geschützt sein.

$ 37 Schadensersatz nach Repressalien

• § 37 Abs. 1 HinSchG-E
• Ersatz für immateriellen Schaden sollte gewährleistet sein.

Generell sollten noch 2 Punkte ergänzt werden:

- Unionsrechtlich gebotene Irrtumsregel für meldungsvorbereitende Informationsbeschaffung sollte ergänzt werden

• Ein Unterstützungsfonds für Hinweisgeber*innen sollte eingerichtet werden.

Hier geht es zur vollständigen Stellungnahme der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Eure Andrea

Von Datenschutz Prinz