Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz vom 27. Juli 2022

Am 27. Juli 2022 wurde ein Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz veröffentlicht. Dieser löst den Referententwurf vom 13. April 2022 ab.  Im jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf wurden Folgendes eingebracht / geändert / gelöscht: § 2 Sachliche...
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Stellungnahme der ULA e. V. – Deutscher Führungskräfteverbund zum HinSchG-E vom 13.04.2022

 Bei der ULA handelt es sich um die Vereinigung der deutschen Führungskräfte, diese ist für die politischen Interessen Ihrer 17 Mitgliedsverbände in Berlin und in Brüssel vertreten. Die Vereinigung betrachtet den Entwurf im Wesentlichen auf die ...
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Deutscher Rentenversicherung Bund – Stellungnahme zum HinSchG-E vom 13.04.2022

Der deutsche Rentenversicherung Bund hat am 05. Mai 2022 seine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes abgegeben. Es wurden die folgenden Anmerkungen verschriftlicht: § 12 Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen Es wu...
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Stellungnahme Blueprint for Free Speach zum HinSchG-E vom 13. April 2022

Die internationale gemeinnützige Organisation Blueprint for Free Speach hat Ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf am 01. Mai 2022 abgegeben. Die Zusammenfassung: Blueprint for Free Speach sieht die Wichtigkeit im Schutz der Hinweisgeber*innen, die...
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Stellungnahme des BvD zum HinSchG-E vom 13. April 2022

Der BvD hat zum 04. Mai 2022 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf HinSchG abgegeben. Eine kurze Zusammenfassung: Es entstehen durch die Einführung eines Hinweisgeberschutzsystems hohe Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Per...
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GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte – Stellungnahme zum HinSchG-E vom 13. April 2022

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am 22. April 2022 Ihre Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf vorgelegt. Die GFF sieht die Beachtung der folgenden Änderungen im Referentenentwurf: § 2 Der sachliche Anwendung ist zu eng und vie...
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Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 13.04.2022 des HinSchG

 Zum heutigen Zeitpunkt sind dem Bundesministerium für Justiz bereits 50 Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vorliegend. Wir werden diese in den nächsten Tagen zusammengefasst vorstellen und die gewünschten E...
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Fehlende Privatsphäre im Whistleblowing. Die italienische Datenschutzbehörde spricht Bußgelder gegen Krankenhaus und IT-Dienstleister aus.

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...
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Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 oder Hinweisgeberschutzsystem

 Was ist Whistleblowing und wer ist ein Whistleblower? "Whistleblowing" ist ein englischer Ausdruck und bedeutet - inhaltlich übersetzt - so etwas wie "etwas aufdecken" oder "Hinweise geben". Es hat einen Grund, warum es im Deutschen (bishe...
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