Digitalisierung und Datenschutz – Positionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen

Die SPD möchte die Digitalisierung in Deutschland sozial gerecht und sicher gestalten. Sie setzt sich für eine moderne Verwaltung, mehr Cyber-Sicherheit und eine verantwortungsvolle Nutzung von KI ein, wobei der Datenschutz gewahrt bleiben soll.

• Digitale Verwaltung mit der DeutschlandID
  • Einführung einer einheitlichen digitalen Identität für Bürger:innen.
  • Ziel: Vereinfachung von Behördengängen und Online-Services.
  • Datenschutzbedenken: Kritiker warnen vor Missbrauchspotenzial und Sicherheitsrisiken.
• KI in der Medizin zur Forschung und Diagnose
  • Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Krebs- und Demenzforschung.
  • Verbesserung der Diagnosemöglichkeiten und personalisierten Therapien.
  • Herausforderung: Datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten.
• Cyber- und Informationssicherheit stärken
  • Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde.
  • Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur.
• Digitale Bildung ausbauen
  • Fortführung des Digitalpakts Schule.
  • Investitionen in digitale Lehrmittel, IT-Ausstattung und Schulungen für Lehrkräfte.
• Bürokratieabbau durch Digitalisierung
  • Einführung des Once-Only-Prinzips: Bürger:innen sollen ihre Daten nur einmal bei Behörden angeben müssen.
  • Effizientere Verwaltungsabläufe und weniger Papierkram.
• KI-gestützte Justizreform
  • KI zur Automatisierung von Verwaltungs- und Justizprozessen.
  • Ziel: Schnellere Verfahren und Entlastung der Gerichte.

•  Anstieg digitaler Gewalt und Hassrede
  • Strengere Regeln gegen Hasskriminalität im Netz.
  • Verstärkter Jugendschutz und Meldepflichten für Plattformen.
• Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
  • Ablehnung einer generellen Speicherung von Verbindungsdaten.
  • Aber: Unterstützung der „Log-in-Falle", bei der Nutzerdaten gespeichert werden, wenn sie sich in Online-Dienste einloggen.
• Unklare Datenschutzregelungen bei Gesundheitsdaten
  • Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird unterstützt,
  • Doch: Es bestehen offene Datenschutzfragen zur sicheren Handhabung sensibler Daten.

Die SPD setzt auf eine progressive Digitalstrategie, die den Datenschutz bewahren soll, aber potenzielle Risiken wie die DeutschlandID und die „Log-in-Falle" mit sich bringt.

Die Union setzt auf Innovation und Sicherheit in der Digitalisierung. Dabei stehen Wirtschaftswachstum, eine effiziente Verwaltung und erweiterte Überwachungsbefugnisse im Mittelpunkt.

• Bundesdigitalministerium
  • Einrichtung eines zentralen Ministeriums für Digitalisierung.
  • Bessere Koordinierung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.
• Datensouveränität statt Datenminimierung
  • Bürger:innen sollen selbst entscheiden können, welche Daten sie teilen.
  • Mehr Freiheiten für Unternehmen zur Nutzung von Daten, um Innovationen zu fördern.
• Europaweite digitale Ausweisfunktion
  • Einführung einer digitalen Bürgerakte für schnellere Verwaltungsprozesse.
• KI-gestützte Verwaltung und Wirtschaft
  • Einsatz von KI zur Automatisierung von Behördenentscheidungen.
  • Förderung von KI-Innovationen im Wirtschaftssektor.
• Mindestspeicherdauer von IP-Adressen
  • Verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung.
• Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
  • Gesichtserkennung, Online-Durchsuchungen und KI-gestützte Datenanalysen zur Bekämpfung von Kriminalität.
• KI zur Steuerbetrugsbekämpfung
  • Einsatz von KI zur Überprüfung von Finanztransaktionen und Steuerhinterziehung.

• „Übererfüllung" der EU-KI-Verordnung
  • Deutschland soll keine strengeren KI-Regeln als erforderlich umsetzen.
• Übermäßigen Datenschutz
  • Datenschutz darf nicht zur Wachstumsbremse für Unternehmen werden.

Die CDU/CSU setzt auf eine wirtschafts- und sicherheitsorientierte Digitalstrategie, die jedoch starke Überwachungsmaßnahmen wie Gesichtserkennung und IP-Speicherung beinhaltet.

Die Grünen setzen auf eine datenschutzfreundliche und nachhaltige Digitalisierung mit Fokus auf Bürgerrechte und Cybersicherheit.

• Deutschland-App für Behördengänge
  • Bürger:innen sollen sicher und einfach mit Behörden kommunizieren können.
• Cybersicherheitsstärkungsgesetz
  • Ausbau der Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe.
• Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung
  • Gezielte Speicherung von Daten zur Strafverfolgung statt pauschaler Vorratsdatenspeicherung.
• Bürokratieabbau durch Digitalisierung
  • Abbau unnötiger Doppelregulierungen.
• KI-Förderung mit hohen Datenschutzstandards

• Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
• Generelle Chatkontrolle und flächendeckende Überwachung

Die Grünen setzen auf eine strikte Wahrung der Bürgerrechte, bieten aber effiziente digitale Verwaltungsangebote, deren Sicherheit und Umsetzung eine Herausforderung sein könnte.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz