Umfrage zum Nutzerverhalten Wir alle nutzen viele Online-Anwendungen und müssen uns dafür oft ziemlich komplizierte Passwörter merken. Laut einer Umfrage von eco, dem Verband der Internetwirtschaft e.V. haben rund ein Drittel der Deutschen die Passwö...

Überprüfung aller Inhalte privater Nachrichten in Chats umstritten Im Kampf gegen den sexuellen Online-Kindesmissbrauch wird in EU-Gremien diskutiert, die Inhalte privater Nachrichten in Chats zu durchleuchten – und zwar ohne das Vorliegen konkreter ...

In Kindertagesstätten (Kitas) werden häufig Fotos von Kindern gemacht, sei es zur Dokumentation des Kita-Alltags, für Projekte oder für die Öffentlichkeitsarbeit. Dabei stellt sich die Frage, wie der Datenschutz der Kinder gewährleistet werden kann. ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 26. August 2024 (Az. 102 VA 108/24) entschieden, dass ein Antrag auf Anonymisierung von personenbezogenen Daten im Klageregister nicht über den Weg eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 23 EGGVG ...

Der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg hat eine intensive Diskussion über Datenschutz, Rechtsgrundlagen und Grundrechtseingriffe entfacht. Obwohl diese Technologie neue Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfun...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Az. 5 E 14/24 und 6 K 344/23 befasst sich mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein geplantes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer bestimmten ...

Am 13. Februar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Berechnung von Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Dieses Urteil betrifft besonders Unternehmen, die zu einem Konzern gehören. Der EuGH...

DSGVO setzt neue Rahmenbedingungen Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde in Art. 5 Abs. 2 DSGVO für den Bereich der Europäischen Union explizit der Grundsatz der Rechenschaftspflicht festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen dafür g...

Wie definiert die Datenschutzgrundverordnung diese Rolle? In Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für den Datenschutz Verantwortliche als juristische oder natürliche Person, als Einrichtung, Behörde beziehungsweise andere Stelle, die über Mittel und Zwec...

Verarbeiter entscheidet über Zwecke und Mittel der Verarbeitung Mit den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten den Verantwortlichen als die Stelle, die über die Mittel und die Zwecke dies...

… unterliegen der Entscheidung des Verantwortlichen Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt es immer einen Verantwortlichen. Um festzustellen, wer dieser Verantwortliche ist, werden einige wichtige Komponenten herangezogen, zu denen die Zwe...

 Verantwortlicher für ein oder mehrere Verarbeitungsvorgänge Der Verantwortliche definiert die Zwecke und Mittel, die im Zusammenhang stehen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Laut Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt es sich immer dann um eine...

Mit seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-21/23 zwei bedeutende Fragen des Datenschutzes geklärt: Das Recht von Wettbewerbern, Datenschutzverstöße zu verfolgen. Die Definition von Gesundheitsdat...

Wenn Sie Ihren Namen in eine Suchmaschine eingeben, stoßen Sie vielleicht auf unangenehme Einträge oder Fotos, die Sie lieber nicht im Internet sehen möchten. Doch keine Sorge: Jeder Mensch hat das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" und kann dies...

I. Hintergrund und Kontext der Entscheidung 1. Kernfrage des Falls Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob die Weiterleitung einer Wählerliste mit sensiblen, personenbezogenen Daten an eine private E-Mail-Adresse durch ein Mitglied des Wahlvorstand...

Die Einführung von KI-gestützten Kamerasystemen in Berufsfahrzeugen bietet Transportunternehmen die Möglichkeit, Sicherheit und Effizienz zu verbessern. Gleichzeitig wirft sie jedoch erhebliche rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf, insbeso...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte den Datenschutz in der EU stärken. Verbraucher:innen haben seit 2018 das Recht, sich bei Datenschutzverstößen zu beschweren. Behörden können hohe Geldstrafen verhängen, um Unternehmen zur Einhaltung der ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht spezielle Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken vor. Diese beinhalten Ausnahmen von Grundsätzen wie der Zweckbindung (Art. 5 DS-GVO), der Informa...

Wenn Patientinnen oder Patienten die Arztpraxis wechseln, brauchen sie oft ihre Behandlungsunterlagen. Aber welche Regeln gelten für die Herausgabe dieser Dokumente? Hier erklären wir, was Sie wissen müssen. Wer hat das Recht auf die Patientenakte? P...

Wenn Ihr Online-Konto gehackt wurde, ist schnelles und besonnenes Handeln entscheidend, um Schaden zu begrenzen und die Kontrolle zurückzuerlangen. Hier finden Sie eine Übersicht über Anzeichen eines Hacks, Maßnahmen zur Wiederherstellung und weiterf...