Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte in der Digitalisierung und dem Datenschutz. Während die SPD eine ausgewogene Balance zwischen Datenschutz und digitalem Fortschritt anstrebt, fokussiert die CDU/CSU auf wirtschaftliche Innovationen und Sicherheitsmaßnahmen, die teils mit stärkeren Überwachungsbefugnissen einhergehen. Die Grünen hingegen setzen sich für eine datenschutzfreundliche Digitalisierung ein, wollen aber effiziente digitale Verwaltungsangebote fördern.
SPD – Digitalisierung mit Fokus auf Datenschutz, aber offene FragenDie SPD möchte die Digitalisierung in Deutschland sozial gerecht und sicher gestalten. Sie setzt sich für eine moderne Verwaltung, mehr Cyber-Sicherheit und eine verantwortungsvolle Nutzung von KI ein, wobei der Datenschutz gewahrt bleiben soll.
✅ Die SPD befürwortet:- Digitale Verwaltung mit der DeutschlandID
- Einführung einer einheitlichen digitalen Identität für Bürger:innen.
- Ziel: Vereinfachung von Behördengängen und Online-Services.
- Datenschutzbedenken: Kritiker warnen vor Missbrauchspotenzial und Sicherheitsrisiken.
- KI in der Medizin zur Forschung und Diagnose
- Nutzung von künstlicher Intelligenz in der Krebs- und Demenzforschung.
- Verbesserung der Diagnosemöglichkeiten und personalisierten Therapien.
- Herausforderung: Datenschutzkonforme Nutzung von Gesundheitsdaten.
- Cyber- und Informationssicherheit stärken
- Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur zentralen Cyber-Sicherheitsbehörde.
- Verbesserung des Schutzes gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur.
- Digitale Bildung ausbauen
- Fortführung des Digitalpakts Schule.
- Investitionen in digitale Lehrmittel, IT-Ausstattung und Schulungen für Lehrkräfte.
- Bürokratieabbau durch Digitalisierung
- Einführung des Once-Only-Prinzips: Bürger:innen sollen ihre Daten nur einmal bei Behörden angeben müssen.
- Effizientere Verwaltungsabläufe und weniger Papierkram.
- KI-gestützte Justizreform
- KI zur Automatisierung von Verwaltungs- und Justizprozessen.
- Ziel: Schnellere Verfahren und Entlastung der Gerichte.
- Anstieg digitaler Gewalt und Hassrede
- Strengere Regeln gegen Hasskriminalität im Netz.
- Verstärkter Jugendschutz und Meldepflichten für Plattformen.
- Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Ablehnung einer generellen Speicherung von Verbindungsdaten.
- Aber: Unterstützung der „Log-in-Falle", bei der Nutzerdaten gespeichert werden, wenn sie sich in Online-Dienste einloggen.
- Unklare Datenschutzregelungen bei Gesundheitsdaten
- Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) wird unterstützt,
- Doch: Es bestehen offene Datenschutzfragen zur sicheren Handhabung sensibler Daten.
Die SPD setzt auf eine progressive Digitalstrategie, die den Datenschutz bewahren soll, aber potenzielle Risiken wie die DeutschlandID und die „Log-in-Falle" mit sich bringt.
CDU/CSU – Digitalisierung als Motor für Sicherheit und WirtschaftDie Union setzt auf Innovation und Sicherheit in der Digitalisierung. Dabei stehen Wirtschaftswachstum, eine effiziente Verwaltung und erweiterte Überwachungsbefugnisse im Mittelpunkt.
✅ Die CDU/CSU befürwortet:- Bundesdigitalministerium
- Einrichtung eines zentralen Ministeriums für Digitalisierung.
- Bessere Koordinierung und Umsetzung von Digitalisierungsprojekten.
- Datensouveränität statt Datenminimierung
- Bürger:innen sollen selbst entscheiden können, welche Daten sie teilen.
- Mehr Freiheiten für Unternehmen zur Nutzung von Daten, um Innovationen zu fördern.
- Europaweite digitale Ausweisfunktion
- Einführung einer digitalen Bürgerakte für schnellere Verwaltungsprozesse.
- KI-gestützte Verwaltung und Wirtschaft
- Einsatz von KI zur Automatisierung von Behördenentscheidungen.
- Förderung von KI-Innovationen im Wirtschaftssektor.
- Mindestspeicherdauer von IP-Adressen
- Verpflichtende Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung.
- Erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden
- Gesichtserkennung, Online-Durchsuchungen und KI-gestützte Datenanalysen zur Bekämpfung von Kriminalität.
- KI zur Steuerbetrugsbekämpfung
- Einsatz von KI zur Überprüfung von Finanztransaktionen und Steuerhinterziehung.
- „Übererfüllung" der EU-KI-Verordnung
- Deutschland soll keine strengeren KI-Regeln als erforderlich umsetzen.
- Übermäßigen Datenschutz
- Datenschutz darf nicht zur Wachstumsbremse für Unternehmen werden.
Die CDU/CSU setzt auf eine wirtschafts- und sicherheitsorientierte Digitalstrategie, die jedoch starke Überwachungsmaßnahmen wie Gesichtserkennung und IP-Speicherung beinhaltet.
Bündnis 90/Die Grünen – Datenschutzfreundliche DigitalisierungDie Grünen setzen auf eine datenschutzfreundliche und nachhaltige Digitalisierung mit Fokus auf Bürgerrechte und Cybersicherheit.
✅ Die Grünen befürworten:- Deutschland-App für Behördengänge
- Bürger:innen sollen sicher und einfach mit Behörden kommunizieren können.
- Cybersicherheitsstärkungsgesetz
- Ausbau der Abwehrmaßnahmen gegen Cyberangriffe.
- Quick-Freeze-Verfahren statt Vorratsdatenspeicherung
- Gezielte Speicherung von Daten zur Strafverfolgung statt pauschaler Vorratsdatenspeicherung.
- Bürokratieabbau durch Digitalisierung
- Abbau unnötiger Doppelregulierungen.
- KI-Förderung mit hohen Datenschutzstandards
- Anlasslose Vorratsdatenspeicherung
- Generelle Chatkontrolle und flächendeckende Überwachung
Die Grünen setzen auf eine strikte Wahrung der Bürgerrechte, bieten aber effiziente digitale Verwaltungsangebote, deren Sicherheit und Umsetzung eine Herausforderung sein könnte.
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