KI im Unternehmen: Wann muss der Betriebsrat beteiligt werden?

„Wir testen erst einmal eine KI." Dieser Satz klingt nach einem kleinen Pilotprojekt. Arbeitsrechtlich kann er trotzdem relevant sein. Denn das Betriebsverfassungsgesetz knüpft Beteiligungsrechte nicht daran, ob ein Projekt groß, teuer oder bereits produktiv ist.

Entscheidend ist, was das System mit der Arbeit und mit den Beschäftigten macht. Deshalb reicht bei KI die Frage „Ist das System datenschutzkonform?" nicht aus. Unternehmen müssen zusätzlich prüfen, welche Rechte der Betriebsrat hat.

Seit der Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts nennt § 90 BetrVG künstliche Intelligenz ausdrücklich.

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat rechtzeitig über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen einschließlich des Einsatzes von KI informieren. Außerdem muss er die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen so früh beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats noch berücksichtigt werden können.

Das ist wichtig: § 90 ist zunächst ein Unterrichtungs- und Beratungsrecht. Er bedeutet nicht automatisch, dass der Betriebsrat jede KI-Einführung genehmigen muss. Weitere Mitbestimmungstatbestände können aber hinzukommen.

Besonders relevant ist § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Danach besteht Mitbestimmung bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, Verhalten oder Leistung der Beschäftigten zu überwachen.

Bei KI ist das häufig relevant. Ein System kann beispielsweise Arbeitsgeschwindigkeit analysieren, Gesprächsqualität bewerten, Fehlerquoten berechnen, Texte Beschäftigten zuordnen, Aktivitäten protokollieren, Verkaufsleistungen vergleichen oder Verhaltensmuster erkennen.

Dann reicht es nicht, dass der Arbeitgeber erklärt, er wolle die Daten „eigentlich gar nicht zur Kontrolle verwenden". Für Unternehmen ist deshalb eine technische Funktionsanalyse erforderlich.

Welche Daten entstehen? Welche Auswertungen sind technisch vorgesehen? Können Ergebnisse einzelnen Beschäftigten zugeordnet werden? Wer darf diese Ergebnisse sehen?

Bei KI-Projekten werden mehrere Beteiligungsstufen häufig vermischt. Das führt zu unnötigen Konflikten.

Ein Informationsrecht bedeutet: Der Arbeitgeber muss Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen. Ein Beratungsrecht bedeutet: Der Arbeitgeber muss mit dem Betriebsrat über die Maßnahme sprechen. Mitbestimmung bedeutet dagegen: Die Maßnahme kann im mitbestimmungspflichtigen Bereich grundsätzlich nicht einseitig ausgestaltet werden.

Genau deshalb sollte bereits zu Projektbeginn geklärt werden, welcher Tatbestand greift.

§ 80 Abs. 2 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber zudem, den Betriebsrat zur Durchführung seiner Aufgaben rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Muss der Betriebsrat die Einführung oder Anwendung von KI beurteilen, gilt die Hinzuziehung eines Sachverständigen nach § 80 Abs. 3 insoweit als erforderlich.

Ein KI-System kann gleichzeitig mehrere Bereiche berühren.

Wird KI zur Personalauswahl eingesetzt, können Auswahlrichtlinien nach § 95 BetrVG betroffen sein. Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass diese Regel auch gilt, wenn bei der Aufstellung solcher Richtlinien KI eingesetzt wird.

Bewertet KI Beschäftigte, können Beurteilungsgrundsätze nach § 94 relevant werden. Verändert KI Tätigkeiten, Qualifikationsanforderungen oder Personalbedarf, kommen §§ 90, 92 und 96 BetrVG hinzu.

Führt KI schließlich zu grundlegenden Änderungen der Betriebsorganisation oder neuen Arbeitsmethoden, kann § 111 BetrVG über Betriebsänderungen relevant werden. Das zeigt: „KI-Mitbestimmung" ist kein einzelnes Recht. Sie ist eine Kombination verschiedener Beteiligungsrechte.

Unternehmen sollten KI nicht erst nach Produkten, sondern nach Anwendungsfällen klassifizieren.

Ein allgemeiner Textassistent birgt andere mitbestimmungsrechtliche Fragen als ein Recruiting-Scoring. Ein Übersetzungswerkzeug ist anders zu behandeln als ein System, das Kundenkontakte einzelnen Beschäftigten zuordnet und bewertet. Ein Copilot für Programmcode ist anders zu beurteilen als ein System, das automatisch die Leistung von Entwicklerinnen und Entwicklern vergleicht.

Entscheidend ist der konkrete Zweck. Auch spätere Änderungen sind relevant. Eine zunächst harmlose Anwendung kann durch neue Analysefunktionen mitbestimmungspflichtig werden.

Ein Kundenservice testet eine KI, die Antworten vorschlägt und Gespräche zusammenfasst. Solange nur Textvorschläge erzeugt werden, stehen vor allem Datenschutz, Informationssicherheit und § 90 BetrVG im Vordergrund. Werden später Gesprächsdauer, Tonalität oder Abschlussquote pro Beschäftigtem ausgewertet, kann sich die rechtliche Bewertung deutlich ändern.

Der Pilot sollte deshalb nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch begrenzt werden. Unternehmen können festlegen, welche Daten im Test erhoben werden, wer sie sieht, ob individuelle Reports deaktiviert bleiben und nach welchen Kriterien über eine spätere Erweiterung entschieden wird. So wird der Pilot selbst zu einem kontrollierten Lernprozess.