Stellungnahmen zum Referentenentwurf vom 13.04.2022 des HinSchG
Zum heutigen Zeitpunkt sind dem Bundesministerium für Justiz bereits 50 Stellungnahmen zum aktuellen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vorliegend.
Wir werden diese in den nächsten Tagen zusammengefasst vorstellen und die gewünschten Einschränkungen / Änderungen näher beschreiben.
Es bleibt abzuwarten, ob mit dieser Vielzahl der Stellungnahmen ein zügiges Umsetzen des neuen Gesetzes ermöglicht werden kann. Eine weitere Kabinettsbefassung war für Juni angedacht.
Hier finden Sie das aktuelle Gesetzgebungsverfahren des Bundesministerium für Justiz:
Eure Andrea
von Datenschutz Prinz
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