KI-Verordnung und Herausforderungen: Ein Überblick
Die Europäische Union arbeitet intensiv daran, den sogenannten AI Act umzusetzen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicher und verantwortungsvoll zu gestalten. Doch bei der Einführung des Gesetzes treten Herausforderungen auf, vor allem in Bezug auf Überschneidungen mit bestehenden Regelungen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Digital Services Act (DSA).
In diesem Blogbeitrag betrachten wir die wichtigsten Aspekte des AI Acts, die Probleme bei der Umsetzung und mögliche Lösungen.
Was ist der AI Act?Der AI Act ist ein neues Regelwerk der EU, das die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen regulieren soll. Dabei verfolgt das Gesetz einen risikobasierten Ansatz:
- Geringes Risiko: Für KI-Anwendungen mit niedrigem Risikopotenzial gelten weniger strenge Regeln.
- Hohes Risiko: Anwendungen, die potenziell gefährlich für die Rechte von Bürger:innen sein könnten, unterliegen strengeren Vorschriften.
Das Ziel ist es, die Vorteile von KI zu fördern und gleichzeitig die Risiken zu minimieren. Besonders wichtig ist, dass der AI Act nicht nur für europäische Firmen gilt. Auch Unternehmen außerhalb der EU müssen sich an diese Regeln halten, wenn sie ihre Produkte oder Dienstleistungen hier anbieten.
Konflikte mit bestehenden GesetzenDie DSGVO regelt, wie personenbezogene Daten verarbeitet werden dürfen. Der AI Act sieht vor, dass KI-Systeme oft große Mengen solcher Daten nutzen, was zu Konflikten führt. Ein Beispiel ist das Training von KI-Modellen mit personenbezogenen Daten. Nach der DSGVO muss für diese Datenverarbeitung eine klare Rechtsgrundlage bestehen, was in der Praxis oft fehlt.
Plattformen wie soziale Netzwerke oder Onlineshops, die KI-Systeme nutzen, müssen sowohl die Anforderungen des DSA als auch des AI Acts erfüllen. Beide Gesetze fordern Risikoanalysen – allerdings mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Das kann zu Doppelarbeit führen und Unsicherheiten schaffen.
3. Branchenbezogene HerausforderungenDer AI Act steht auch in einem Spannungsverhältnis zu branchenspezifischen Gesetzen, etwa:
- Finanzsektor: Unterschiedliche Datenschutzanforderungen erschweren KI-gestützte Kreditbewertungen.
- Gesundheitswesen: Strenge Zulassungsvorschriften verlangsamen die Einführung von KI in der Diagnostik, etwa bei der Krebserkennung.
- Automobilindustrie: KI-basierte Fahrassistenzsysteme müssen sowohl Sicherheits- als auch Haftungsanforderungen erfüllen, was doppelte regulatorische Hürden schafft.
Um Überschneidungen zu vermeiden, sollten bestehende Gesetze besser aufeinander abgestimmt werden. Dies könnte durch Durchführungsverordnungen und Leitlinien erreicht werden. Solche Leitlinien könnten Unternehmen und Behörden helfen, die Anforderungen des AI Acts und anderer Gesetze zu kombinieren.
2. Klare Vorgaben für den DatenschutzDie EU sollte Regeln zur Wiederverwendung personenbezogener Daten für KI-Training schaffen. Das würde Unternehmen helfen, die DSGVO und den AI Act gleichzeitig einzuhalten.
3. Branchenspezifische AnsätzeFür stark regulierte Branchen wie Gesundheit oder Finanzen könnten speziell angepasste Leitlinien entwickelt werden. Diese würden die Einführung von KI erleichtern, ohne bestehende Sicherheitsstandards zu gefährden.
4. Langfristige StrategieDer AI Act sollte regelmäßig überprüft und an technologische Entwicklungen angepasst werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Gesetz mit der schnellen Innovation in der KI Schritt hält.
Der AI Act ist ein wichtiger Schritt, um Künstliche Intelligenz sicher und ethisch zu nutzen. Allerdings zeigen sich bereits jetzt Herausforderungen bei der Umsetzung, insbesondere durch Überschneidungen mit bestehenden Gesetzen wie der DSGVO.
Eine klare Abstimmung zwischen verschiedenen Regelwerken, branchenspezifische Leitlinien und langfristige Strategien könnten helfen, diese Probleme zu lösen. Nur so kann die EU sicherstellen, dass KI nicht nur den technologischen Fortschritt vorantreibt, sondern auch die Rechte und Interessen der Bürger:innen schützt.
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Ihr Team von Datenschutz Prinz
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