Urteil: Weiterleitung einer E-Mail innerhalb einer WEG ist keine Ehrverletzung

Die Klägerin, Eigentümerin einer Wohnung in München, befand sich in einer Auseinandersetzung mit der Hausverwaltung über die Höhe der Hausgeld-Vorschüsse. Am 2. August 2023 sandte sie eine E-Mail an die Hausverwaltung, in der sie unter anderem die Intelligenz der Mitarbeiter infrage stellte und deren Kommunikationsstil kritisierte. Diese E-Mail gelangte in die Hände des Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats der WEG, der sie am 5. August 2023 an alle Mitglieder der WEG weiterleitete. In seiner begleitenden Nachricht äußerte er Bedenken über den unangemessenen Ton einzelner Eigentümer und forderte die Mitglieder auf, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die Klägerin sah in der Weiterleitung ihrer E-Mail eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte und des Postgeheimnisses. Sie forderte eine Richtigstellung und Unterlassung seitens des Beklagten. Das Amtsgericht München wies die Klage jedoch ab.

Das Gericht stellte fest, dass ein Anspruch auf Richtigstellung voraussetzt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt. Da die weitergeleitete E-Mail jedoch tatsächlich von der Klägerin verfasst wurde, konnte keine Unwahrheit festgestellt werden. Zudem betonte das Gericht, dass das Postgeheimnis den Versendungsvorgang von physischen Nachrichten wie Briefen schützt, nicht jedoch elektronische Nachrichten wie E-Mails.

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass das Handeln des Beklagten nicht rechtswidrig war. Die Klägerin hatte in ihrer E-Mail geschäftliche Angelegenheiten mit persönlichen Angriffen vermischt. Wer sich in einer WEG derart im Ton vergreift, muss damit rechnen, dass dies innerhalb der Gemeinschaft thematisiert wird.

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung eines respektvollen Umgangs innerhalb von WEGs. Eigentümer sollten sich bewusst sein, dass ihre Kommunikation, insbesondere wenn sie unangemessen ist, innerhalb der Gemeinschaft weitergegeben werden kann. Die Hausverwaltung und der Verwaltungsbeirat haben das Recht, solche Angelegenheiten zum Wohle der Gemeinschaft offen zu legen.

Interessanterweise gibt es unterschiedliche gerichtliche Auffassungen zu ähnlichen Sachverhalten. In Österreich entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Weiterleitung einer E-Mail-Korrespondenz zwischen einem Eigentümer und der Hausverwaltung an externe Unternehmen das Recht auf Datenschutz verletzt. In diesem Fall wurde die Identität des Eigentümers ohne ausreichende rechtliche Grundlage preisgegeben.

Ein weiteres relevantes Urteil stammt vom Oberlandesgericht München. Hier wurde die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds bestätigt, das sensible Daten an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet hatte. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung und einen wichtigen Grund für die Kündigung.

Das Urteil des Amtsgerichts München verdeutlicht, dass die Weiterleitung von E-Mails innerhalb einer WEG unter bestimmten Umständen zulässig ist und keine Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder des Postgeheimnisses darstellt. Es betont die Notwendigkeit eines respektvollen und professionellen Umgangs in der Kommunikation zwischen Eigentümern und der Hausverwaltung. Gleichzeitig sollten Eigentümer und Verwaltungen stets die spezifischen Umstände und geltenden Datenschutzbestimmungen berücksichtigen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden. 

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