Schadensersatz bei DSGVO-Auskunftsanfragen: Was Unternehmen wissen müssen

Eine Anfrage zur Auskunft über personenbezogene Daten kann für Unternehmen stressig sein. Welche Daten müssen offengelegt werden? Was passiert, wenn die Auskunft unvollständig oder verspätet ist? Besonders die Frage nach möglichen Schadensersatzforde...

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EDSA: Klärung zur Verwendung von Pseudonymisierung und Zusammenarbeit mit Wettbewerbsbehörden

1. Pseudonymisierung und ihre Rolle in der DSGVO Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hebt Pseudonymisierung als eine wichtige Schutzmaßnahme hervor. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in seinen neuen Leitlinien folgende Kernpunkte kl...

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Datenschutz auf Webseiten (2)

Informationspflichten richtig erfüllen Werden personenbezogene Daten erhoben, müssen die Betroffenen, also die Personen, um deren Daten es sich handelt, darüber informiert werden. Das fordert Art. 13 DSGVO. Und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber...

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Datenschutz auf Webseiten (3)

Auftragsverarbeitung: Was muss bedacht werden? Werden die Daten der Besucherinnen und Besucher einer Webseite nicht vom Betreiber der Webseite verarbeitet, sondern von einem externen Dienste-Anbieter, handelt es sich meist um eine Auftragsverarbeitun...

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Barrierefreiheit und Datenschutz: Ein Urteil mit Signalwirkung

Das Sozialgericht Hamburg hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Eine Behörde muss einem sehbehinderten Leistungsempfänger Daten in der gewünschten Form digital und unverschlüsselt per E-Mail zukommen lassen. Dies zeigt, wie wichtig die Berücksichtigun...

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Datenschutzverstöße durch E-Mail-Weiterleitung: Haftungsrisiken für Geschäftsführer

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 6. Oktober 2024 (Az. 7 U 351/23 e) beleuchtet erneut die schwerwiegenden Konsequenzen von Datenschutzverstößen, insbesondere durch die unsachgemäße Weiterleitung sensibler Daten. Die Entscheidung ze...

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Löschungsnachweise nach DSGVO: Wichtige Lehren aus dem Urteil des VG Bremen

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) schreibt vor, dass personenbezogene Daten unter bestimmten Umständen gelöscht werden müssen. Aber was passiert, wenn ein Unternehmen behauptet, die Daten seien gelöscht, und dies nicht nachweisen kann? Das Verw...

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CEF 2024: Herausforderungen und Fortschritte bei der Umsetzung des Auskunftsrechts

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat in einer umfassenden Untersuchung die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu personenbezogenen Daten durch Unternehmen und öffentliche Einrichtungen geprüft. Hier sind die zentralen Ergebnisse und Empfehlun...

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Urteil des LG Augsburg: Kein Schadensersatz bei Einwilligung zur Datenübermittlung an Auskunfteien

Das Landgericht Augsburg hat am 5. Juli 2024 entschieden, dass keine Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorliegt, wenn ein Betroffener im Rahmen eines Vertragsabschlusses in die Übermittlung seiner Daten an Auskunfteien wie die SCHUF...

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Zwischenbilanz 2024: Bußgelder des HmbBfDI in Höhe von 130.000 Euro

Bis Juli 2024 hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Bußgelder in Höhe von 130.000 Euro verhängt. Die Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erstreckten sich über verschiedene Bereiche, von...

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DSB in Teilzeit konnte seine Aufgaben nicht erfüllen

Über 170.000 Euro Bußgeld wegen Beschwerde über Gebühr von 1,50 Euro Ein beachtlich hohes Bußgeld verhängte die belgische Datenschutzbehörde, kurz APD, in einem zunächst eher unspektakulär scheinenden Fall. Ein Kunde kaufte bei dem beklagten Verantwo...

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EU-Japan-Abkommen zum Datenverkehr: Ein Meilenstein für die digitale Wirtschaft

Das wegweisende Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan zum grenzüberschreitenden Datenverkehr ist heute in Kraft getreten. Dieses Abkommen stärkt die wirtschaftliche und digitale Zusammenarbeit beider Regionen und setzt ein klares Zeichen...

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DSGVO-Urteil: Geschlechtsidentität beim Ticketkauf nicht erforderlich

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Angabe der Anrede („Herr" oder „Frau") beim Online-Kauf von Bahntickets gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen kann. Diese Praxis sei nicht notwendig, um den Vertrag über d...

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E-Mail-Werbung und Newsletter

Informationen zu Datenschutzregeln Mit einer Informationskampagne über die für E-Mail-Werbung und Newsletter geltenden Datenschutzregeln möchte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kultureinricht...

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Schadensersatzansprüche

Missbrauch der DSGVO durch unzufriedene Arbeitnehmer? Vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde im November 23 ein Urteil aufgehoben sowie eine Klage abgewiesen, mit der ein ehemaliger Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unvollständiger und verspäteter...

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Auch das Finanzamt muss Auskunft geben

Bundesfinanzhof gibt Steuerpflichtigem Recht Dem Verlangen eines Steuerpflichtigen, ihm Kopien der Verwaltungsakten zur Verfügung zu stellen, in denen personenbezogene Daten dokumentiert sind, die ihn betreffen, kam ein Finanzamt nicht nach. Auch das...

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Dark Patterns in Cookie-Bannern: Was die CNIL jetzt von Website-Betreibern verlangt

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mehreren Website-Betreibern eine klare Aufforderung erteilt: Cookie-Banner müssen überarbeitet werden, um fair und transparent zu sein. Grund dafür sind zahlreiche Beschwerden über sogenannte „Dark Pattern...

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Einwilligungsverordnung gilt ab 2025: Neue Regelung für digitale Einwilligungen

Ab dem Jahr 2025 tritt die sogenannte Einwilligungsverordnung (EinwV) in Kraft. Diese basiert auf § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) und schafft einen neuen Rechtsrahmen, der alternative Einwilligungsverfa...

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Aktuelles Urteil des Landgerichts Lübeck

Daten von Unterauftragsverarbeiter fanden sich im Darknet wieder Vor dem Landgericht Lübeck wurde am 4. Oktober 2024 über ein Verfahren (15 O 216/23) entschieden, dessen Beklagte in Europa eine Streaming-Plattform betreibt. Kläger war ein Verbraucher...

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30.000 Websites geprüft

Google Analytics wichtiges Thema Von der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Dr. Juliane Hundert – SDTB – wurden im Mai 2024 etwa 30.000 Websites untersucht. 2.300 Verantwortliche wurden daraufhin auf Datenschutzverstöße hingewiesen....

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