Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihr Datenschutzgesetz – das DSG‑EKD – überarbeitet. Die EKD-Synode hat die Reform am 13. November 2024 beschlossen. Die neuen Regeln gelten ab 1. Mai 2025. Ziel ist, den kirchlichen Datenschutz an die ...

Im März 2025 startete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine koordinierte Durchsetzungsmaßnahme zur Umsetzung des Rechts auf Löschung gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Initiative, Teil des „Coordinated Enforcem...

In Deutschland müssen Unternehmen und Institutionen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet? Wer ist dann verantwortlich für die Erfüllung von Auskunftsersuchen gemäß Artikel 15 DS...

Am 3. Juni 2025 hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht‑Riemenschneider, der Vodafone GmbH zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro auferlegt. Dies ist der höchste Bußge...

Im Mai 2025 ordnete ein US-Gericht an, dass OpenAI sämtliche Chat-Verläufe – auch bereits gelöschte – speichern muss. Wer glaubt, Chats nach dem Löschen würden verschwinden, liegt jetzt falsch: Sie bleiben im so genannten „Legal Hold" erhalten. Der H...

Datenschutz und Werbung: Was ist erlaubt? In der heutigen digitalen Welt spielt Datenschutz eine immer größere Rolle. Unternehmen müssen darauf achten, dass sie personenbezogene Daten ihrer Kunden nur in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (...

Die Zentrale Bußgeldstelle verzeichnete im Berichtszeitraum die höchste Anzahl an verhängten Bußgeldern seit Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Ein Großteil dieser Fälle resultierte aus Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizei. Auffä...

Datenschutz ist ein wichtiges Thema für Unternehmen. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt klare Regeln fest, um die Daten von Kunden, Mitarbeitern und Geschäftspartnern zu schützen. Eine dieser Regeln besagt, dass Unternehmen unter bestimmten...

In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München klargestellt, dass die Weiterleitung einer E-Mail durch die Hausverwaltung an die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) weder eine Ehrverletzung noch eine Verletzung des Post...

Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) steht aktuell auf dem Prüfstand. Ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob bestimmte Regelungen des BayDSG mit europäischem Recht vereinbar sind. Konkret geht es um die F...

In der heutigen digitalen Welt sind Kundendaten ein wertvolles Gut. Unternehmen investieren viel Zeit und Geld in den Aufbau von Kundenbeziehungen. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und Kundendaten zum neuen Arbeitgeber...

Am 11. November 2024 fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz (Az. 29 K 4853/22). Der Fall drehte sich um die unbefugte Weitergabe sensibler Informationen an Journalisten. Ein ehemaliger ziviler Mitarbeiter von...

Ein Polizist in Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt, weil er ohne dienstlichen Grund persönliche Daten einer Frau aus dem Melderegister abgerufen hatte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig Datenschutz ist und welche Folge...

EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...

Am 27. November 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Fall zum Thema Online-Bewertungen (Aktenzeichen VI ZR 15/18). Es ging darum, ob ein Arzt eine schlechte Bewertung im Internet löschen lassen kann. Der Fall: Arzt fühlt sich...

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...

Datenschutz ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) streng geregelt ist. Doch was passiert, wenn Unternehmen oder Behörden gegen diese Vorschriften verstoßen? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hessen...

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat ein rechtskräftiges Bußgeld gegen einen Polizisten verhängt, der unrechtmäßig auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen hat. Diese Entscheidung folgt a...

 Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist In der digitalen Welt ist der Schutz vor Spam und automatisierten Angriffen essenziell. Viele Webseiten nutzen dafür Dienste wie Google reCAPTCHA. Doch ein aktuelles Urte...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2024 (Az. 29 K 4853/22) beleuchtet die praktischen Grenzen der DSGVO bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der Fall zeigt, dass selbst bei einem klaren Datenschutzvers...