LfD Niedersachsen setzt ein Bußgeld von 1,1 Mio. Euro gegen Volkswagen fest

Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...
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Bußgeld gegen Continental Automotive Romania SRL - nicht genehmigte Kameraüberwachung

Am 30.06.2022 verhängte die nationale rumänische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld über 2.000 Euro an Continental Automotive Romania SRL. Nach Abschluss einer Untersuchung bei der o. g. Firma wurden Verletzungen der Artikel 24 (Verantwortung des für die V...
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EuGH Urteil - Verarbeitung von Fluggastdaten

Am 21.06.2022 entschied das EuGH, dass Flugunternehmer nur noch die notwendigsten personenbezogenen Daten Ihrer Reisepassagiere verarbeiten dürfen. Diese Daten dürfen nun nicht mehr anlasslos und so umfangreich wie bisher erhoben werden.  Solang...
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Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte – EuGH Urteil vom 22. Juni 2022

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...
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Fehlende Privatsphäre im Whistleblowing. Die italienische Datenschutzbehörde spricht Bußgelder gegen Krankenhaus und IT-Dienstleister aus.

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...
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Polizei – Dein Freund und Helfer? – Hier hat das Auge des Gesetzes zu viel gesehen

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...
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Datenschutzinformation zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...
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3G am Arbeitsplatz - Corona-Regeln ab dem 20. März 2022

Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht.  Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...
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Die Folgen von Schrems II: Google Analytics & Google Fonts

Die Nutzung von Google-Analytics auf Webseiten steht spätestens seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Sommer 2020 unter keinem guten Stern: Seit dem Wegfall des Privacy Shields gilt die USA nicht mehr als sicheres Drittland und eine Datenübermi...
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Corona-Testseite des EU-Parlaments wegen Datentransfer in die USA sanktioniert

 Laut der österreichischen Datenschutz-NGO „noyb" hat der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) letzte Woche eine Webseite des EU-Parlaments als nicht datenschutzkonform eingestuft. Diese Entscheidung ist auf eine Beschwerde von „noyb" im Na...
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Standardvertragsklauseln 2.0

Dass der Datenschutz kein starres Konstrukt ist, sollte nicht erst seit dem Schrems-II Urteil klar sein. Es ist sogar unerlässlich, dass die datenschutzrechtlichen Auslegungen und Anforderungen sich an den steten Wandel unserer Umwelt anpassen. Daher...
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Richtlinien des EDSA zum Konzept von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter

Der EDSA hatdie finale Version seiner Richtlinien zu den Konzepten des Verantwortlichen sowie des Auftragsverarbeiters verfasst und Anfang Juli verabschiedet. Sie sollen diese fundamentalen Konzepte klarer definieren und dadurch anwendbarer machen. H...
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Datenschutzgesetzgebung in China und den USA – ein neues Wettrennen?

China scheint die USA in einem weiteren Feld des globalen Wettbewerbs zu überholen: Die landesweit geltende Gesetzgebung zum Datenschutz. Im September tritt in China ein neues Datensicherheitsgesetz in Kraft, der Entwurf eines Datenschutzgesetzes von...
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Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien

Die Zukunft der Datenübermittlungen nach Großbritannien stand nach dem Brexit lange Zeit auf wackligen Füßen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wurde eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2021 vereinbart. Bis dahin sollten Datenübermittlungen ...
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Unser neuer Prinz-Blog informiert Sie über alles rund um den Datenschutz

Liebe Leser, wir freuen uns Sie zukünftig in unserem Prinz-Blog über alles rund um den Datenschutz zu informieren zu können. Egal ob gesetzliche Änderungen, neue Einschätzungen der Behörden oder allgemeine Fragestellungen – mit unserem Blog halten Si...
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