Zwischen Datenschutz und Informationsfreiheit Nach dem Informationsfreiheitsgesetz, kurz IFG, dürfen Bürgerinnen und Bürger Anfragen an Behörden stellen, bei denen es um Informationen aus amtlichen Unterlagen geht. Eine Frage spielt dabei häufig eine...

Datenschutzverletzungen können in jedem Unternehmen auftreten. Wichtig ist dann, schnell und richtig zu handeln. Eine Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde zeigt deutlich, wie ernst die Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen genommen...

Liebe und Beziehungen gehören zum Alltag. Menschen interessieren sich füreinander, wollen wissen, was der andere macht, mit wem er schreibt oder wo er sich aufhält. Neugier ist in einer Partnerschaft normal. Doch manchmal geht diese Neugier zu weit –...

Der Datenschutz spielt nicht nur im Internet eine wichtige Rolle, sondern auch im Arbeitsalltag. Besonders sensibel ist der Umgang mit personenbezogenen Daten in Unternehmen und Organisationen, wenn es um Mitarbeiterkonten, E-Mails oder digitale Arbe...

Das Europäische Parlament hat eine wichtige Entscheidung zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Dabei geht es nicht um neue Datenschutzpflichten, sondern um zusätzliche Verfahrensregeln, mit denen die DSGVO in der Europäischen Union besse...

Der Digital Services Act, kurz DSA, ist ein neues Gesetz der Europäischen Union. Es soll Regeln festlegen, wie große digitale Dienste wie soziale Netzwerke, Messenger und Plattformen im Internet arbeiten müssen. Ab Mai dieses Jahres gilt der DSA auch...

Das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz BEM, ist nicht nur eine arbeitsrechtlich wichtige Maßnahme, sondern auch ein datenverarbeitungspflichtiger Prozess. In einem aktuellen Fall hat ein Gericht entschieden, dass Datenschutzverstöße eines be...

In einem aktuellen Beschluss hat das Interdiözesane Datenschutzgericht festgestellt, dass ein privater Jugendhilfeträger die Datenschutzrechte eines Vaters verletzt hat. Der Fall betrifft die Unterstützung des Antragstellers beim Umgang mit seinem Ki...

Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) ist ein neuer Baustein im deutschen Datenschutzrecht: Sie wurde auf Grundlage des § 26 des Telekommunikation‑Digitale‑Dienste‑Datenschutz‑Gesetz (TDDDG) erlassen und soll künftig dazu beitragen, dass Nut...

Die Beschlagnahme eines Smartphones ist im digitalen Zeitalter ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Auf dem Gerät befinden sich Fotos, Nachrichten, Standortdaten und persönliche Informationen. Wenn Behörden ein Handy im Rahmen eines Ermittlungs...

Im Datenschutzrecht hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eines Unternehmens eine besondere Rolle. Er überwacht und berät, damit personenbezogene Daten korrekt und sicher verarbeitet werden. Doch diese Stellung bringt eine Herausforderung mit sich: Ei...

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

Die Probezeit ist eine Phase zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen können, ob sie zueinander passen. In Deutschland ist sie üblich, aber gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Eine solche Probezeit darf n...

In öffentlichen Räumen kommt es immer wieder zu heimlichen Bild- und Videoaufnahmen – etwa unter Röcken oder in Ausschnitte hinein. Diese Praktiken sind nicht nur moralisch bedenklich, sondern seit geltender Gesetzeslage auch strafbar. Betroffene Per...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Prüfung von Webseiten des Bundes durchgeführt – mit überraschenden Ergebnissen. Die Untersuchung deckte viele Fälle auf, in denen YouTube-Videos eingebunden waren, ohne dass ein...

Datenschutz ist ein Grundrecht. Jeder hat das Recht zu wissen, ob und wie seine Daten verwendet werden. Aber was passiert, wenn Leute dieses Recht nicht aus echtem Interesse geltend machen – sondern nur, um damit Geld zu verdienen? Ein neues Urteil d...

Webseitenbetreiberinnen und -betreiber müssen sich darauf einstellen: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover stellt klar, dass Consent-Banner unter bestimmten Voraussetzungen eine gut sichtbare „Alles ablehnen"-Schaltfläche auf der ers...

2025 tritt neue Verordnung in Kraft Kaum ist man auf einer neuen Internetseite, öffnet sich der häufig obligatorische Cookie-Banner und es gilt eine Entscheidung zu treffen. Welche Cookies möchte man hier zulassen, welche nicht? Internetsurferinnen u...

Im September 2025 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Google eine hohe Strafe in Höhe von 325 Millionen Euro auferlegt. Der Grund? Google soll unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam-E-Mails") in Gmail-Postfächern versandt haben – und das ohne Zus...

Wann Mieter Schadensersatz bekommen  1. Worum geht es? Das Landgericht Stuttgart hat am 24. März 2025 entschieden: Wenn Vermieter Bilder aus einer vermieteten Wohnung ohne Einwilligung der Mieter im Internet veröffentlichen, kann das einen Anspr...