Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

Die Probezeit ist eine Phase zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen können, ob sie zueinander passen. In Deutschland ist sie üblich, aber gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Eine solche Probezeit darf n...

In öffentlichen Räumen kommt es immer wieder zu heimlichen Bild- und Videoaufnahmen – etwa unter Röcken oder in Ausschnitte hinein. Diese Praktiken sind nicht nur moralisch bedenklich, sondern seit geltender Gesetzeslage auch strafbar. Betroffene Per...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) hat erstmals eine automatisierte Prüfung von Webseiten des Bundes durchgeführt – mit überraschenden Ergebnissen. Die Untersuchung deckte viele Fälle auf, in denen YouTube-Videos eingebunden waren, ohne dass ein...

Datenschutz ist ein Grundrecht. Jeder hat das Recht zu wissen, ob und wie seine Daten verwendet werden. Aber was passiert, wenn Leute dieses Recht nicht aus echtem Interesse geltend machen – sondern nur, um damit Geld zu verdienen? Ein neues Urteil d...

Webseitenbetreiberinnen und -betreiber müssen sich darauf einstellen: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover stellt klar, dass Consent-Banner unter bestimmten Voraussetzungen eine gut sichtbare „Alles ablehnen"-Schaltfläche auf der ers...

2025 tritt neue Verordnung in Kraft Kaum ist man auf einer neuen Internetseite, öffnet sich der häufig obligatorische Cookie-Banner und es gilt eine Entscheidung zu treffen. Welche Cookies möchte man hier zulassen, welche nicht? Internetsurferinnen u...

Im September 2025 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Google eine hohe Strafe in Höhe von 325 Millionen Euro auferlegt. Der Grund? Google soll unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam-E-Mails") in Gmail-Postfächern versandt haben – und das ohne Zus...

Wann Mieter Schadensersatz bekommen  1. Worum geht es? Das Landgericht Stuttgart hat am 24. März 2025 entschieden: Wenn Vermieter Bilder aus einer vermieteten Wohnung ohne Einwilligung der Mieter im Internet veröffentlichen, kann das einen Anspr...

Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft forderte vom Finanzamt umfassende Auskünfte zu seinen gespeicherten Daten nach Art. 15 DSGVO – inklusive Kopien. Das Finanzamt weigerte sich jedoch mit dem Argument, das sei mit unverhältnismäßigem Aufwand verbun...

Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az. 14 U 150/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Plattformbetreiber alte Sperr- oder Löschvermerke aus Nutzerdatensätzen löschen müssen, wenn diese keinen aktuellen Zweck mehr erfüllen. Der Fall: Eine ...

Am 20. Dezember 2024 fällte das Amtsgericht Lörrach (Az.: 3 C 29/23) ein bedeutendes Urteil, das die Rechte von Versicherungsnehmern im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt. Konkret ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer A...

 Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist von größter Bedeutung, insbesondere wenn es um die Daten von Kindern geht. Ein aktueller Vorfall in Sachsen verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die aus unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen res...

Arbeitnehmer verklagt Arbeitgeber Artikel 15 der Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, bestimmt, dass jede Person das Recht hat, Auskunft über die über sie gespeicherten Daten zu erhalten. Das gilt selbstverständlich auch für Arbeitnehmerinnen und ...

Als Psychotherapeut:in oder Arzt/Ärztin verarbeiten Sie täglich Patientendaten. Hier spielt das Recht auf Akteneinsicht eine zentrale Rolle: Patientinnen und Patienten haben ein Recht, die Dokumentation ihrer Behandlung einzusehen. Unser Beitrag erkl...

Cookies sind kleine Datendateien, die auf Websites genutzt werden, um Besucher zu erkennen, Websitefunktionen zu ermöglichen oder Nutzerverhalten zu analysieren. Doch sie bergen Risiken: Wenn Cookies ohne gültige Einwilligung gesetzt werden, drohen r...

Immer öfter nutzen Firmen automatische Verfahren, um Entscheidungen zu treffen – etwa zum Beispiel bei der Bonitätsprü­fung oder bei Versicherungen. Auch Sie können betroffen sein. In dieser Erklärung erfahren Sie, was ein wichtiges Urteil des Europä...

Einwilligungen können verfallen Das Amtsgericht München musste über eine Klage entscheiden, bei der es um die Einwilligung in die Zusendung eines digitalen Newsletters ging. Der Betroffene, der spätere Kläger, hatte sich 2015 für einen Newsletter ang...

Jeder Mensch hat laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Recht zu erfahren, welche persönlichen Daten Firmen oder Behörden über ihn gespeichert haben. Das ist in Artikel 15 DSGVO ganz klar geregelt. Doch was, wenn eine Behörde oder ein Unternehm...

Das Oberlandesgericht (OLG) Bremen hat eine weitreichende Entscheidung getroffen: Die Polizei darf unter bestimmten Umständen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor eines Smartphones legen, um es zu entsperren. Diese E...