EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...

Am 27. November 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Fall zum Thema Online-Bewertungen (Aktenzeichen VI ZR 15/18). Es ging darum, ob ein Arzt eine schlechte Bewertung im Internet löschen lassen kann. Der Fall: Arzt fühlt sich...

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...

Datenschutz ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) streng geregelt ist. Doch was passiert, wenn Unternehmen oder Behörden gegen diese Vorschriften verstoßen? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hessen...

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat ein rechtskräftiges Bußgeld gegen einen Polizisten verhängt, der unrechtmäßig auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen hat. Diese Entscheidung folgt a...

 Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist In der digitalen Welt ist der Schutz vor Spam und automatisierten Angriffen essenziell. Viele Webseiten nutzen dafür Dienste wie Google reCAPTCHA. Doch ein aktuelles Urte...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2024 (Az. 29 K 4853/22) beleuchtet die praktischen Grenzen der DSGVO bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der Fall zeigt, dass selbst bei einem klaren Datenschutzvers...

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 15. Oktober 2024 (Az. 4 U 940/24) eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Haftung von Verantwortlichen für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter beleuchtet. Das Urteil klärt, welche Kontrollpflichten Untern...

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat am 31. Juli 2024 ein wegweisendes Urteil gefällt (Az. 7 U 351/23 e). Es ging um die außerordentliche Kündigung eines Vorstandsmitglieds, das geschäftliche E-Mails an seinen privaten Account weitergeleitet hatte...

In der digitalen Welt spielen Online-Bewertungen eine immer größere Rolle. Ob Restaurants, Handwerksbetriebe oder Arztpraxen – viele Verbraucher verlassen sich auf die Erfahrungen anderer, bevor sie eine Entscheidung treffen. Doch was passiert, wenn ...

Datenschutz ist ein wichtiges Thema für Unternehmen und Verbraucher. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitbewerber gegen Unternehmen klagen können, wenn diese gegen die Datenschutz-Grundverordnung ...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 26. August 2024 (Az. 102 VA 108/24) entschieden, dass ein Antrag auf Anonymisierung von personenbezogenen Daten im Klageregister nicht über den Weg eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 23 EGGVG ...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Az. 5 E 14/24 und 6 K 344/23 befasst sich mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein geplantes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer bestimmten ...

Am 13. Februar 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil zur Berechnung von Geldbußen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Dieses Urteil betrifft besonders Unternehmen, die zu einem Konzern gehören. Der EuGH...

Mit seinem Urteil vom 4. Oktober 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-21/23 zwei bedeutende Fragen des Datenschutzes geklärt: Das Recht von Wettbewerbern, Datenschutzverstöße zu verfolgen. Die Definition von Gesundheitsdat...

Wenn Sie Ihren Namen in eine Suchmaschine eingeben, stoßen Sie vielleicht auf unangenehme Einträge oder Fotos, die Sie lieber nicht im Internet sehen möchten. Doch keine Sorge: Jeder Mensch hat das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" und kann dies...

Ein aktueller Fall aus Berlin zeigt, wie schwerwiegend die Folgen eines Angriffs auf die Schul-IT sein können. Ein Schüler musste seine Schule verlassen, nachdem er und zwei Mitschüler sensible Daten manipuliert und ausgespäht hatten. Das Verwaltungs...

I. Hintergrund und Kontext der Entscheidung 1. Kernfrage des Falls Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob die Weiterleitung einer Wählerliste mit sensiblen, personenbezogenen Daten an eine private E-Mail-Adresse durch ein Mitglied des Wahlvorstand...

Die Einführung von KI-gestützten Kamerasystemen in Berufsfahrzeugen bietet Transportunternehmen die Möglichkeit, Sicherheit und Effizienz zu verbessern. Gleichzeitig wirft sie jedoch erhebliche rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf, insbeso...

Informationspflichten richtig erfüllen Werden personenbezogene Daten erhoben, müssen die Betroffenen, also die Personen, um deren Daten es sich handelt, darüber informiert werden. Das fordert Art. 13 DSGVO. Und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber...