Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...

Am 30.06.2022 verhängte die nationale rumänische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld über 2.000 Euro an Continental Automotive Romania SRL. Nach Abschluss einer Untersuchung bei der o. g. Firma wurden Verletzungen der Artikel 24 (Verantwortung des für die V...

Am 21.06.2022 entschied das EuGH, dass Flugunternehmer nur noch die notwendigsten personenbezogenen Daten Ihrer Reisepassagiere verarbeiten dürfen. Diese Daten dürfen nun nicht mehr anlasslos und so umfangreich wie bisher erhoben werden.  Solang...

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...

Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...

Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht.  Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...

Die Nutzung von Google-Analytics auf Webseiten steht spätestens seit dem Schrems II-Urteil des EuGH aus dem Sommer 2020 unter keinem guten Stern: Seit dem Wegfall des Privacy Shields gilt die USA nicht mehr als sicheres Drittland und eine Datenübermi...

 Laut der österreichischen Datenschutz-NGO „noyb" hat der europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) letzte Woche eine Webseite des EU-Parlaments als nicht datenschutzkonform eingestuft. Diese Entscheidung ist auf eine Beschwerde von „noyb" im Na...

Dass der Datenschutz kein starres Konstrukt ist, sollte nicht erst seit dem Schrems-II Urteil klar sein. Es ist sogar unerlässlich, dass die datenschutzrechtlichen Auslegungen und Anforderungen sich an den steten Wandel unserer Umwelt anpassen. Daher...

Der EDSA hatdie finale Version seiner Richtlinien zu den Konzepten des Verantwortlichen sowie des Auftragsverarbeiters verfasst und Anfang Juli verabschiedet. Sie sollen diese fundamentalen Konzepte klarer definieren und dadurch anwendbarer machen. H...

China scheint die USA in einem weiteren Feld des globalen Wettbewerbs zu überholen: Die landesweit geltende Gesetzgebung zum Datenschutz. Im September tritt in China ein neues Datensicherheitsgesetz in Kraft, der Entwurf eines Datenschutzgesetzes von...

Die Zukunft der Datenübermittlungen nach Großbritannien stand nach dem Brexit lange Zeit auf wackligen Füßen. Nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU wurde eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2021 vereinbart. Bis dahin sollten Datenübermittlungen ...

Liebe Leser, wir freuen uns Sie zukünftig in unserem Prinz-Blog über alles rund um den Datenschutz zu informieren zu können. Egal ob gesetzliche Änderungen, neue Einschätzungen der Behörden oder allgemeine Fragestellungen – mit unserem Blog halten Si...