Das Recht auf Vergessenwerden: Aktuelle Entscheidungen von BGH und EuGH 2024

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Samstag, 15. März 2025

Wenn Sie Ihren Namen in eine Suchmaschine eingeben, stoßen Sie vielleicht auf unangenehme Einträge oder Fotos, die Sie lieber nicht im Internet sehen möchten. Doch keine Sorge: Jeder Mensch hat das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" und kann dieses geltend machen. Aber was genau bedeutet das, und wie funktioniert die Löschung? In diesem Beitrag erklären wir die aktuellen Entwicklungen und Entscheidungen zu diesem Thema und zeigen, wie Sie Ihre persönlichen Daten aus dem Internet entfernen lassen können.

Was ist das Recht auf Vergessenwerden?

Das Recht auf Vergessenwerden gibt Ihnen die Möglichkeit, personenbezogene Informationen aus dem Internet löschen zu lassen. Dies kann auf zwei Arten geschehen:

Durch die Löschung der Inhalte direkt auf der Website.
Durch die Entfernung der Inhalte aus den Suchmaschinenergebnissen.

Sowohl der Bundesgerichtshof (BGH) als auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben in diesem Jahr wichtige Urteile gefällt, die Ihre Rechte in diesem Bereich stärken.

Die Entscheidungen von BGH und EuGH im Jahr 2024

1. Entscheidung des BGH (Juni 2024)

Der BGH entschied über den Fall eines ehemaligen Vereinsvorstands, dessen personenbezogene Daten 20 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Vereinsregister weiterhin online abrufbar waren. Das Gericht stellte fest, dass ein öffentliches Interesse an diesen Informationen nach so langer Zeit nicht mehr besteht. Der Registereintrag muss deshalb aus dem frei zugänglichen Online-Register entfernt werden. Die Daten dürfen nur dann zugänglich sein, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird.

2. Entscheidung des EuGH (Oktober 2024)

Der EuGH befasste sich mit Handelsregisterdaten und entschied, dass personenbezogene Informationen, die nicht der handelsrechtlichen Offenlegungspflicht unterliegen, gelöscht oder zumindest geschwärzt werden müssen. Dies schützt die Privatsphäre der Betroffenen.

Wann können Inhalte aus Suchmaschinen entfernt werden?

Ein Löschungsanspruch gegen eine Suchmaschine besteht, wenn:

rechtsverletzende Inhalte auf einer Website nicht entfernt werden können,
oder die Grundrechte der betroffenen Person stärker wiegen als das öffentliche Informationsinteresse.

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat jede Person das Recht, ihre personenbezogenen Daten löschen zu lassen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Verarbeitung der Daten zur Wahrung der Meinungsfreiheit oder Informationsfreiheit erforderlich ist. In solchen Fällen müssen die Rechte der Betroffenen gegen die Interessen der Öffentlichkeit und der Suchmaschinenbetreiber abgewogen werden.

Was müssen Sie nachweisen, um Ihre Daten löschen zu lassen? Vor der DSGVO (2018)

Vor Inkrafttreten der DSGVO musste ein Löschungsantrag klare Hinweise auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts enthalten. Suchmaschinenbetreiber waren erst verpflichtet, Inhalte zu entfernen, wenn diese Verletzung offensichtlich und leicht erkennbar war.

Seit der DSGVO (ab 2020)

Der BGH entschied 2020, dass nun eine umfassende Abwägung der Grundrechte erfolgen muss. Der EuGH stellte 2022 klar, dass Betroffene konkrete Nachweise erbringen müssen, um eine Löschung zu fordern. Diese Nachweise können sein:

Gerichtsurteile gegen die Website-Betreiber.
Andere Dokumente, die belegen, dass die Informationen offensichtlich falsch oder irreführend sind.

Wie erfolgt die Abwägung der Grundrechte?

Selbst wenn Informationen falsch sind, wird nicht automatisch zugunsten der betroffenen Person entschieden. Wenn die Informationen zu einer öffentlichen Debatte beitragen, können Meinungs- und Informationsfreiheit höher bewertet werden. Ein Beispiel ist die Berichterstattung über Personen des öffentlichen Lebens.

In manchen Fällen können einzelne personenbezogene Angaben, wie Namen, geschwärzt werden, anstatt den gesamten Beitrag zu löschen. Diese Differenzierung ist besonders wichtig, um sowohl die Privatsphäre der Betroffenen als auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu wahren.

Wie können Sie einen Löschungsantrag stellen?

Die meisten Suchmaschinen bieten Online-Formulare an, mit denen Sie eine Löschung beantragen können.

Für z. B. Google unterliegt die Überwachung des Datenschutzes in Deutschland der Aufsicht durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI).

Ihr Recht auf Datenschutz im digitalen Zeitalter

Die aktuellen Urteile des BGH und EuGH stärken das Recht auf Vergessenwerden und bieten klare Regeln, wie personenbezogene Daten im Internet geschützt werden können. Nutzen Sie diese Rechte, um Ihre Privatsphäre zu wahren und ungewollte Informationen aus Suchmaschinen entfernen zu lassen. Mit einem klaren Antrag und den richtigen Nachweisen können Sie Ihre digitale Identität effektiv schützen.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle: HmbBfDI