EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...
Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...
Die Bestellung eines Geschäftsführers zum Datenschutzbeauftragten (DSB) ist ein häufig diskutiertes Thema im Datenschutzrecht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Alternativen für Unterne...
Im medizinischen Umfeld ist der Schutz personenbezogener Daten von zentraler Bedeutung. Besonders komplex gestaltet sich die Situation, wenn es um die Auskunft über Behandlungsdaten von minderjährigen Patienten geht. Hier müssen medizinische Fachkräf...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat ein rechtskräftiges Bußgeld gegen einen Polizisten verhängt, der unrechtmäßig auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen hat. Diese Entscheidung folgt a...
Mehr als ein beteiligter Akteur Ist mehr als ein Akteur, also mehr als ein Handelnder an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, kann es angezeigt sein, diese Akteure als gemeinsam verantwortlich einzustufen. Die Datenschutzgrundverordnun...
Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist In der digitalen Welt ist der Schutz vor Spam und automatisierten Angriffen essenziell. Viele Webseiten nutzen dafür Dienste wie Google reCAPTCHA. Doch ein aktuelles Urte...
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen wieder angestiegen. Besonders auffällig ist, dass immer mehr dieser Vorfälle auf Cybersicherheitsprobleme zurückzuführen sind. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA...
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. November 2024 (Az. 29 K 4853/22) beleuchtet die praktischen Grenzen der DSGVO bei der Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften. Der Fall zeigt, dass selbst bei einem klaren Datenschutzvers...
Phishing-Mails sind betrügerische Nachrichten, die darauf abzielen, persönliche Daten wie Passwörter, Bankverbindungen oder andere sensible Informationen zu stehlen. Diese E-Mails wirken oft täuschend echt und stammen scheinbar von vertrauenswürdigen...
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat am 15. Oktober 2024 (Az. 4 U 940/24) eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Haftung von Verantwortlichen für Fehler ihrer Auftragsverarbeiter beleuchtet. Das Urteil klärt, welche Kontrollpflichten Untern...
Der TI-Messenger ermöglicht es medizinischen Fachkräften, schnell und sicher miteinander zu kommunizieren. Um den TI-Messenger in Ihrer Organisation erfolgreich zu implementieren, empfiehlt die gematik einen strukturierten Ansatz, der in ihrem Leitfa...
Digital sicher im Alter: BSI unterstützt Senioren auf dem 14. Deutschen Seniorentag 2025 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) engagiert sich aktiv für die digitale Sicherheit älterer Menschen. Anlässlich des 14. Deutschen Sen...
Die Videoüberwachung von Privatpersonen in Autos und Wohnhäusern sorgt immer häufiger für Diskussionen. Besonders in Sachsen melden sich viele Bürger bei der Datenschutzbeauftragten, um Beschwerden über Nachbarn oder Unternehmen einzureichen. Doch we...
Datenschutz ist ein wichtiges Thema für Unternehmen und Verbraucher. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitbewerber gegen Unternehmen klagen können, wenn diese gegen die Datenschutz-Grundverordnung ...
Telekommunikationsanbieter speichern viele personenbezogene Daten ihrer Kundinnen und Kunden. Dazu gehören Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse und Rufnummern. Diese Daten sind wertvoll – sowohl für das Unternehmen als auch für...
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 26. August 2024 (Az. 102 VA 108/24) entschieden, dass ein Antrag auf Anonymisierung von personenbezogenen Daten im Klageregister nicht über den Weg eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 23 EGGVG ...
Der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg hat eine intensive Diskussion über Datenschutz, Rechtsgrundlagen und Grundrechtseingriffe entfacht. Obwohl diese Technologie neue Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfun...
Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Az. 5 E 14/24 und 6 K 344/23 befasst sich mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein geplantes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer bestimmten ...
DSGVO setzt neue Rahmenbedingungen Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde in Art. 5 Abs. 2 DSGVO für den Bereich der Europäischen Union explizit der Grundsatz der Rechenschaftspflicht festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen dafür g...
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