Mit dem Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften wie dem Cyber Resilience Act (CRA) und weiterer EU-Regelwerke steigen die Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz gleichzeitig an. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte bedeutet das: Si...

In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Das Sozialministerium meldet einen neuen Höchststand. Ein häufiger Grund: Mietschulden führen zu Kündigungen, oft folgt Räumung, dann droht Obdachlosigkeit. Doch wie wei...

Carsharing-Dienste bieten eine flexible und kostengünstige Alternative zum eigenen Fahrzeug. Doch die umfangreiche Erfassung und Auswertung von Fahrdaten wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere die Praxis, Nutzer:innen für ver...

Was bedeutet die Staatsmodernisierung für Datenschutz, Datensicherheit und den Umgang mit personenbezogenen Daten? 1. Mehr Digitalisierung = höhere Anforderungen an Datenschutz Da Verwaltungsprozesse künftig stärker digital stattfinden sollen, steigt...

Die Beschlagnahme eines Smartphones ist im digitalen Zeitalter ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Auf dem Gerät befinden sich Fotos, Nachrichten, Standortdaten und persönliche Informationen. Wenn Behörden ein Handy im Rahmen eines Ermittlungs...

Öffentliche Stellen des Bundes nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass ihre Nutzung datenschutzkonform ist. Die Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen...

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen eine Reihe von Rechten zur Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten. Während Rechte wie Auskunft oder Löschung weithin bekannt sind, bleibt § 19 – der Mitteilungspflicht an Empfänger...

Im Datenschutzrecht hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eines Unternehmens eine besondere Rolle. Er überwacht und berät, damit personenbezogene Daten korrekt und sicher verarbeitet werden. Doch diese Stellung bringt eine Herausforderung mit sich: Ei...

Der Bundesrat fordert mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), digitale Arbeitsformen und den Umgang mit Beschäftigtendaten geht. Mit einer neuen Entschließung will die Länderkammer erreichen, dass...

In fast jedem Unternehmen gibt es Lieferanten, Dienstleister oder Partnerfirmen, die auf Daten oder IT-Systeme zugreifen. Dabei entsteht oft ein Risiko: Wenn der Zugriff nicht richtig geregelt oder kontrolliert wird, kann das zu Sicherheitslücken füh...

Immer öfter hört man von neuen Technologien, die unser Leben einfacher machen sollen. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut für unsere Freiheit und Privatsphäre. Ein aktuelles Beispiel ist ein Verfahren, mit dem man Menschen anhan...

Praxisinhaber:innen, Ärzt:innen und Therapeut:innen stehen zunehmend vor der Entscheidung: Soll die Praxis in sozialen Netzwerken präsent sein? Der Praxistipp „Social Media" macht deutlich: Ja, das ist grundsätzlich möglich – aber nur, wenn datenschu...

Die Europäische Union plant wichtige Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit dem sogenannten Digital Omnibus 2025 und dem Omnibus IV sollen die Datenschutzregeln klarer, praxisnäher und für viele Unternehmen deutlich einfacher werd...

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen ist in vielen Unternehmen üblich, beispielsweise im Kundenservice oder in Call-Centern. Sie dient häufig der Qualitätssicherung oder der Dokumentation von Gesprächsinhalten. Dabei werden jedoch personenbezogene ...

Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher Die Datenschutzgrundverordnung hat ein Novum mit sich gebracht: Sie hat Auftragsverarbeitern Verpflichtungen unmittelbarer Natur auferlegt. Dazu gehört, dass der Auftragsverarbeiter dafür zu sorgen hat, dass a...

Verträge und andere Rechtsinstrumente Werden personenbezogene Daten von einem Auftragsverarbeiter verarbeitet, schreibt Art. 28 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung vor, dass dem ein Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter oder ein...

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

In Hessen wurden im Jahr 2024 besonders viele Beschwerden über Datenschutz gemacht. Insgesamt gab es über 2.100 Meldungen zu Datenschutzverletzungen – so viele wie nie zuvor. Es wird aber angenommen, dass viele Probleme gar nicht gemeldet werden, man...

Der Anspruch auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) ist längst fester Bestandteil des Beschäftigtendatenschutzes. Insbesondere wenn Mitarbeitende das Unternehmen verlassen haben, steigt die Zahl der Auskunftsersuchen sp...