Viele Kommunen setzen inzwischen auf digitale Lösungen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verwaltung einzubinden. Eine dieser Lösungen ist der sogenannte Mängelmelder – ein Online-Angebot, über das Schäden oder Missstände im öffentlichen Raum,...

In Zeiten wachsender Digitalisierung gelten Datenschutz und Datensicherheit nicht mehr nur als rechtliche Verpflichtung, sondern können einen echten Wettbewerbsvorteil darstellen. Besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) haben hierin großes Po...

Ein Taxiunternehmen in Nordrhein-Westfalen ließ alle Fahrerinnen und Fahrer über zwei WhatsApp-Gruppen Daten austauschen: Fotos von Kundinnen und Kunden, Schwerbehindertenausweise, Überweisungsbelege, Kliniknamen, Termine und mehr. Das war nicht nur ...

Auftragsverarbeiter und Verantwortlicher Die Datenschutzgrundverordnung hat ein Novum mit sich gebracht: Sie hat Auftragsverarbeitern Verpflichtungen unmittelbarer Natur auferlegt. Dazu gehört, dass der Auftragsverarbeiter dafür zu sorgen hat, dass a...

Verträge und andere Rechtsinstrumente Werden personenbezogene Daten von einem Auftragsverarbeiter verarbeitet, schreibt Art. 28 Abs. 3 der Datenschutzgrundverordnung vor, dass dem ein Vertrag zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter oder ein...

Allgemeine Aspekte In diesem Beitrag erklären wir, welche Anforderungen die Datenschutzgrundverordnung an die Inhalte eines Auftragsverarbeitungsvertrags oder eines sonstigen Rechtsinstruments stellt. Doch zuvor möchten wir noch verschiedene allgemei...

Ein Videointerview verarbeitet Daten wie Stimme, Gesicht und Mimik. Diese Informationen zählen zu den personenbezogenen Daten. Wenn diese Daten technisch aufgezeichnet oder analysiert werden, greifen zusätzliche Datenschutzregeln. Daher ist es wichti...

Terminverwaltung wird in medizinischen Praxen zunehmend über externe Dienstleister im Internet abgewickelt. Solche Angebote erleichtern die Organisation, bergen jedoch zugleich erhebliche datenschutzrechtliche Risiken, insbesondere wenn Patientendate...

Künstliche Intelligenz (KI) verändert die Arbeitswelt in rasantem Tempo. In vielen Unternehmen ist sie längst fester Bestandteil des Alltags – etwa bei Personalprozessen, in der Produktion oder bei der Kommunikation. Doch mit den neuen technischen Mö...

In einem aktuellen Beschluss hat das Interdiözesane Datenschutzgericht festgestellt, dass ein privater Jugendhilfeträger die Datenschutzrechte eines Vaters verletzt hat. Der Fall betrifft die Unterstützung des Antragstellers beim Umgang mit seinem Ki...

Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) ist ein neuer Baustein im deutschen Datenschutzrecht: Sie wurde auf Grundlage des § 26 des Telekommunikation‑Digitale‑Dienste‑Datenschutz‑Gesetz (TDDDG) erlassen und soll künftig dazu beitragen, dass Nut...

Mit dem Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften wie dem Cyber Resilience Act (CRA) und weiterer EU-Regelwerke steigen die Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz gleichzeitig an. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte bedeutet das: Si...

In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Das Sozialministerium meldet einen neuen Höchststand. Ein häufiger Grund: Mietschulden führen zu Kündigungen, oft folgt Räumung, dann droht Obdachlosigkeit. Doch wie wei...

Carsharing-Dienste bieten eine flexible und kostengünstige Alternative zum eigenen Fahrzeug. Doch die umfangreiche Erfassung und Auswertung von Fahrdaten wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere die Praxis, Nutzer:innen für ver...

Was bedeutet die Staatsmodernisierung für Datenschutz, Datensicherheit und den Umgang mit personenbezogenen Daten? 1. Mehr Digitalisierung = höhere Anforderungen an Datenschutz Da Verwaltungsprozesse künftig stärker digital stattfinden sollen, steigt...

Die Beschlagnahme eines Smartphones ist im digitalen Zeitalter ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Auf dem Gerät befinden sich Fotos, Nachrichten, Standortdaten und persönliche Informationen. Wenn Behörden ein Handy im Rahmen eines Ermittlungs...

Öffentliche Stellen des Bundes nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass ihre Nutzung datenschutzkonform ist. Die Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen...

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen eine Reihe von Rechten zur Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten. Während Rechte wie Auskunft oder Löschung weithin bekannt sind, bleibt § 19 – der Mitteilungspflicht an Empfänger...

Im Datenschutzrecht hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eines Unternehmens eine besondere Rolle. Er überwacht und berät, damit personenbezogene Daten korrekt und sicher verarbeitet werden. Doch diese Stellung bringt eine Herausforderung mit sich: Ei...