DSGVO-Bilanz: EU-Kommission will das "Irland-Problem" lösen

Die EU-Kommission hat ihren zweiten Evaluierungsbericht zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht und hebt darin gravierende Probleme bei der Durchsetzung hervor. Insbesondere fordert die Kommission eine verstärkte Kooperation zwischen den nationalen und EU-Aufsichtsbehörden, um eine einheitliche Anwendung der DSGVO sicherzustellen.

Notwendigkeit klarer Richtlinien und effektiver Zusammenarbeit

Der Bericht betont die Bedeutung der DSGVO als zentraler Bestandteil der digitalen Transformation in Europa. Die Kommission unterstreicht die Notwendigkeit klarer und praktikabler Leitlinien zur Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie Forschungsorganisationen bei der Einhaltung der DSGVO. Eine einheitliche Auslegung und Durchsetzung der Verordnung in der gesamten EU sei essenziell.

Herausforderungen bei der DSGVO-Durchsetzung

Trotz bedeutender Fortschritte seit Einführung der DSGVO gibt es laut Bericht nach wie vor erhebliche Herausforderungen. Die zuständigen Datenschutzbehörden erhalten jährlich über 100.000 Beschwerden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt zwischen einem und zwölf Monaten. Deutschland führte 2022 die meisten Sanktionsmaßnahmen durch (3261), gefolgt von Spanien (774) und Litauen (308). Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro verhängt.

Das "Irland-Problem"

Ein zentrales Problem ist die irische Datenschutzbehörde, die für viele Big-Tech-Konzerne zuständig ist und als Flaschenhals bei der DSGVO-Durchsetzung gilt. Die Kommission fordert die Mitgliedsstaaten und das neu gewählte EU-Parlament auf, den Gesetzentwurf aus dem Vorjahr rasch anzunehmen, um die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden in grenzüberschreitenden Fällen zu verbessern und das "Irland-Problem" zu lösen.

Empfehlungen der EU-Kommission

Die Kommission appelliert an den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA), eine regelmäßige Zusammenarbeit mit anderen Regulierungsbehörden zu etablieren. Effizientere Arbeitsregelungen und die Priorisierung von Schlüsselthemen wie Anonymität und Pseudonymität sollen die Belastung der Datenschutzbehörden verringern und eine schnellere Reaktion auf Marktentwicklungen ermöglichen.

Keine umfassende DSGVO-Novelle in Sicht

Obwohl der Bundesrat im Februar eine umfassende DSGVO-Reform forderte, gibt es wenig Interesse an einer vollständigen Überholung des Gesetzes. Isabelle Roccia von der International Association of Privacy Professionals (IAPP) spricht sich für mehr Leitlinien und kleinere Korrekturen aus, statt einer umfangreichen Novelle.

Fazit

Die DSGVO bleibt ein Eckpfeiler des europäischen Datenschutzes, doch ihre Umsetzung erfordert weiterhin erhebliche Anstrengungen und Verbesserungen. Die EU-Kommission betont die Notwendigkeit einer robusten Durchsetzung und einer verbesserten Kooperation zwischen den Aufsichtsbehörden, um die Ziele der DSGVO vollständig zu erreichen und den Datenschutz in Europa zu stärken.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz