Videoüberwachung auf Kundenparkplätzen: Datenschutz & Rechte der Anwohner

Immer mehr Supermärkte setzen auf Kameras, um Dauerparker zu identifizieren. Hintergrund ist, dass einige Autofahrer Stellplätze blockieren oder sicherheitsrelevante Bereiche wie Feuerwehrzufahrten zuparken. Um dies zu verhindern, werden Kennzeichen erfasst und Verstöße geahndet.

Die eingesetzten Systeme unterscheiden sich jedoch von klassischer Videoüberwachung. Es wird keine durchgehende Aufzeichnung des Parkplatzes vorgenommen. Stattdessen erfasst die Kamera beim Ein- und Ausfahren lediglich das Kennzeichen eines Fahrzeugs. Bleibt das Auto länger als erlaubt, können Sanktionen folgen.

In einem aktuellen Fall führte eine besondere Situation zu einer Beschwerde. Ein Anwohner bemerkte, dass er auf seinem Weg nach Hause zwangsläufig die videoüberwachte Zufahrt eines Einkaufszentrums passieren musste. Er fürchtete, dass er dabei von den Kameras erfasst und sein Kennzeichen gespeichert würde.

Da die Straße hinter dem Einkaufszentrum nur über das Parkplatzgelände erreichbar war, konnten auch andere Anwohner und Besucher dem Überwachungsbereich nicht ausweichen. Dies warf die Frage auf: Dürfen Anwohner ohne ihr Einverständnis erfasst werden?

Nach Prüfung der Sachlage stellte sich heraus, dass die eingesetzten Kameras datenschutzkonform arbeiten. Denn:

• Die erfassten Kennzeichen werden nur kurzfristig gespeichert.
• Beim Verlassen des Geländes werden sie automatisch gelöscht.
• Es erfolgt keine langfristige Speicherung oder Erstellung von Bewegungsprofilen.

Laut Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO). In diesem Fall dient die Erfassung der ordnungsgemäßen Nutzung des Parkplatzes und damit einem legitimen Interesse des Supermarktes.

Da die Kennzeichen nur kurzfristig gespeichert und direkt nach der Durchfahrt gelöscht werden, liegt kein Datenschutzverstoß vor. Die Technik ermöglicht keine Rückschlüsse auf das individuelle Verhalten von Anwohnern oder deren Bewegungsprofile.

Das bedeutet:

• Anwohner müssen keine Sorge haben, dass ihre Daten dauerhaft gespeichert oder analysiert werden.
• Da es sich um privates Grundstück handelt, hat der Eigentümer das Recht, eine effiziente Parkraumkontrolle sicherzustellen.

In der Theorie könnten statt Kameras auch Kontrollpersonal eingesetzt werden. Doch dies wäre teurer und weniger effizient. Zudem würden regelmäßige manuelle Kontrollen zu mehr Unannehmlichkeiten für die Kunden führen. Daher bleibt die Kennzeichenerfassung eine datensparsame und praktikable Lösung.

Die Videoüberwachung auf Kundenparkplätzen ist ein sensibles Thema. Während der Schutz der Privatsphäre wichtig ist, muss auch das legitime Interesse des Parkplatzbetreibers berücksichtigt werden. In diesem Fall hat sich gezeigt, dass die eingesetzte Technik im Einklang mit der DSGVO steht.

Für Anwohner bedeutet dies: Solange Kennzeichen nur kurzzeitig erfasst und nach der Durchfahrt gelöscht werden, gibt es keine Datenschutzprobleme. Wer dennoch unsicher ist, kann sich direkt an den Betreiber oder die Datenschutzbehörde wenden.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle: Tätigkeitsbericht Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte 2024