In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Das Sozialministerium meldet einen neuen Höchststand. Ein häufiger Grund: Mietschulden führen zu Kündigungen, oft folgt Räumung, dann droht Obdachlosigkeit. Doch wie wei...

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich. Das betrifft Unternehmen, Vereine, Verbände und alle privaten Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Reform soll spätestens bis ...

Öffentliche Stellen des Bundes nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass ihre Nutzung datenschutzkonform ist. Die Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen...

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

Das BSI hat eine Empfehlung veröffentlicht, wie Unternehmen ihre E-Mail-Sicherheit deutlich verbessern sollten. Diese Empfehlung richtet sich an alle Organisationen – egal ob klein oder groß –, die E-Mails nutzen, sei es im Alltag, im Geschäft oder i...

Bei internationalen Forschungskooperationen entstehen häufig Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR („Drittländer"). Gerade in der medizinischen Forschung ist dies relevant – etwa für genetische Analysen, biomedizin...

Die Behörde für den Datenschutz in Bremen bietet Orientierungshilfe zur automatischen Kennzeichenerfassung (z. B. durch Kameras an Zufahrten). Ein zentrales Thema ist, wie gut Menschen informiert werden – insbesondere durch ein geeignetes Symbol. Den...

Automatisierte Entscheidung laut DSGVO Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, fällte Ende 2023 ein Urteil zur Problematik des Schufa-Scorings. Bei diesem Verfahren wird ein Zahlenwert berechnet, dem man entnehmen kann, mit welcher Wahrscheinlichkeit...

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland. Im Fokus stehen dabei das Verhältnis zwischen den neuen Meldepflichten der IT-Sicherheit und den bere...

Immer mehr Online-Angebote verwenden Nutzerdaten, um Künstliche Intelligenzen weiterzuentwickeln. Mecklenburg-Vorpommern weist nun darauf hin: Nutzerinnen und Nutzer sollten ein eindeutiges Recht haben, der Verwendung ihrer Daten für KI-Trainingsproz...

Im September 2025 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Google eine hohe Strafe in Höhe von 325 Millionen Euro auferlegt. Der Grund? Google soll unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam-E-Mails") in Gmail-Postfächern versandt haben – und das ohne Zus...

Wer in eine neue Wohnung zieht, braucht Strom. Wenn man keinen Vertrag mit einem Stromanbieter abgeschlossen hat, wird man automatisch beim sogenannten Grundversorger angemeldet. Das ist der örtliche Stromanbieter, der für die Grundversorgung zuständ...

Viele Webseiten nutzen heute Dienste von Drittanbietern – etwa für Kartenanzeigen, Besucher-Statistiken oder eingebettete Videos. Doch dadurch kann das Verhalten von Nutzenden verfolgt werden, ohne dass diese zuvor zustimmen. Die Hamburger Datenschut...

Wann muss sie gemeldet werden? Kommen personenbezogene Daten in die Hände von unberechtigten Personen oder gehen sie verloren, so sprechen wir von einer Datenpanne. Dazu muss man natürlich noch wissen, dass es sich immer dann um personenbezogene Date...

Viele Vereine fragen sich: Dürfen wir von ehrenamtlichen Trainerinnen oder Betreuerinnen ein erweitertes Führungszeugnis verlangen? Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW erklärt, warum das nicht einfach so möglich ist und welche Regeln gelten. Im M...

Am 20. Dezember 2024 fällte das Amtsgericht Lörrach (Az.: 3 C 29/23) ein bedeutendes Urteil, das die Rechte von Versicherungsnehmern im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt. Konkret ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer A...

 Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist von größter Bedeutung, insbesondere wenn es um die Daten von Kindern geht. Ein aktueller Vorfall in Sachsen verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die aus unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen res...

Das MRiDaVG steht für Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) – also die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden – hat diese Richtlinien erarbeitet....

Immer wieder versuchen Gemeinden, herauszufinden, wer einen Hund hält. Sie klingeln an allen Türen – und fragen freiwillig, ob ein Hund vorhanden ist. Sie tun dies, um die Hundesteuer richtig zu erheben. Doch aus Datenschutz‑Sicht ist dieses Vorgehen...