Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen eine Reihe von Rechten zur Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten. Während Rechte wie Auskunft oder Löschung weithin bekannt sind, bleibt § 19 – der Mitteilungspflicht an Empfänger...

Im Datenschutzrecht hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eines Unternehmens eine besondere Rolle. Er überwacht und berät, damit personenbezogene Daten korrekt und sicher verarbeitet werden. Doch diese Stellung bringt eine Herausforderung mit sich: Ei...

Der Bundesrat fordert mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), digitale Arbeitsformen und den Umgang mit Beschäftigtendaten geht. Mit einer neuen Entschließung will die Länderkammer erreichen, dass...

In fast jedem Unternehmen gibt es Lieferanten, Dienstleister oder Partnerfirmen, die auf Daten oder IT-Systeme zugreifen. Dabei entsteht oft ein Risiko: Wenn der Zugriff nicht richtig geregelt oder kontrolliert wird, kann das zu Sicherheitslücken füh...

Immer öfter hört man von neuen Technologien, die unser Leben einfacher machen sollen. Doch nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gut für unsere Freiheit und Privatsphäre. Ein aktuelles Beispiel ist ein Verfahren, mit dem man Menschen anhan...

Praxisinhaber:innen, Ärzt:innen und Therapeut:innen stehen zunehmend vor der Entscheidung: Soll die Praxis in sozialen Netzwerken präsent sein? Der Praxistipp „Social Media" macht deutlich: Ja, das ist grundsätzlich möglich – aber nur, wenn datenschu...

Die Europäische Union plant wichtige Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit dem sogenannten Digital Omnibus 2025 und dem Omnibus IV sollen die Datenschutzregeln klarer, praxisnäher und für viele Unternehmen deutlich einfacher werd...

Die Aufzeichnung von Telefongesprächen ist in vielen Unternehmen üblich, beispielsweise im Kundenservice oder in Call-Centern. Sie dient häufig der Qualitätssicherung oder der Dokumentation von Gesprächsinhalten. Dabei werden jedoch personenbezogene ...

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

In Hessen wurden im Jahr 2024 besonders viele Beschwerden über Datenschutz gemacht. Insgesamt gab es über 2.100 Meldungen zu Datenschutzverletzungen – so viele wie nie zuvor. Es wird aber angenommen, dass viele Probleme gar nicht gemeldet werden, man...

Der Anspruch auf Auskunft gemäß Artikel 15 der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) ist längst fester Bestandteil des Beschäftigtendatenschutzes. Insbesondere wenn Mitarbeitende das Unternehmen verlassen haben, steigt die Zahl der Auskunftsersuchen sp...

Ein Beschäftigter, der über 24 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hatte, forderte eine vollständige Datenkopie vom Arbeitgeber. Sein Ziel war, nachzuweisen, dass er über die Jahre rund 4.000 Überstunden angesammelt habe. Der Arbeitgeber reagierte ...

Seit dem 1. Juli wurde der TI-Messenger (TIM) für gesetzlich Versicherte freigeschaltet. Eine Praxis hat ihn bereits getestet und konnte feststellen: Versicherte konnten überraschenderweise Ärzte direkt anschreiben. Ursprünglich war vorgesehen, dass ...

Bei internationalen Forschungskooperationen entstehen häufig Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR („Drittländer"). Gerade in der medizinischen Forschung ist dies relevant – etwa für genetische Analysen, biomedizin...

Die Behörde für den Datenschutz in Bremen bietet Orientierungshilfe zur automatischen Kennzeichenerfassung (z. B. durch Kameras an Zufahrten). Ein zentrales Thema ist, wie gut Menschen informiert werden – insbesondere durch ein geeignetes Symbol. Den...

Automatisierte Entscheidung laut DSGVO Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, fällte Ende 2023 ein Urteil zur Problematik des Schufa-Scorings. Bei diesem Verfahren wird ein Zahlenwert berechnet, dem man entnehmen kann, mit welcher Wahrscheinlichkeit...

Die Probezeit ist eine Phase zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer prüfen können, ob sie zueinander passen. In Deutschland ist sie üblich, aber gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben. Eine solche Probezeit darf n...

„Datenschutz beginnt im Code" – dieses Motto bringt eine entscheidende Perspektive auf den Punkt: Datenschutz darf keinesfalls lediglich eine nachgelagerte Kontrollinstanz sein. Stattdessen muss er schon bei der Konzeption und Entwicklung technischer...