Das Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. August 2024 beleuchtet die datenschutzrechtlichen Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleis...

Gastzugänge in Online-Shops sind ein entscheidender Bestandteil des Datenschutzes. Eine aktuelle Informationskampagne des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat dieses Thema in den Fokus gerückt. Der Hintergru...

Am 11. September 2024 veröffentlichten die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Positionspapier zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das den Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke" näher definiert und Krit...

Am 13. September 2024 wurde bekannt, dass sensible Daten des Geolokalisierungsdienstes Tracelo im Darknet veröffentlicht wurden. Über 1,4 Millionen Datensätze sind betroffen, darunter personenbezogene Informationen wie Namen, Telefonnummern und Googl...

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium des Innern einen neuen Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes. Der Vorschlag, derzeit in der Ressortabstimmung, soll die Verarbeitung person...

In einem kürzlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, wann YouTube dazu verpflichtet ist, ein Video zu löschen, und wann nicht. Dieses Urteil beleuchtet, in welchen Fällen YouTube und andere Plattformen aufgrund des Digital S...

Am 14. Mai 2024 wurde das Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) umbenannt. Mit der Anpassung wurden Telemediendienste sprachlich als „Digitale Dienste" definiert, w...

Datenschutz ist im digitalen Zeitalter eine essenzielle Anforderung – insbesondere bei der Weitergabe von Dokumenten und Dateien, die personenbezogene Daten enthalten. Ein zentraler Bestandteil des technischen Datenschutzes ist das Schwärzen, also da...

Am 4. Oktober 2024 entschied das Landgericht Lübeck in einem bemerkenswerten Fall (Az. 15 O 216/23), der nicht nur Schadenersatz von 350 Euro zusprach, sondern auch die datenschutzrechtliche Bedeutung von Verträgen nach Art. 28 DSGVO in den Fokus rüc...

Umgang mit den Daten nach Ende der Vertragsbeziehung Der Veräußerer darf die Daten von Kundinnen und Kunden, zu denen keine vertragliche Beziehung mehr besteht, an den Erwerber weitergeben, damit dieser gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfüllen kann....

Der Datenschutz bei der Veräußerung von Unternehmen Wird ein Unternehmen verkauft, stellt sich die Frage, wie mit den personenbezogenen Daten von Kundinnen und Kunden, von Lieferantinnen und Lieferanten, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehe...

Personenbezogene Daten der Kundschaft Die Übermittlung der Daten ihrer Kundinnen und Kunden wirft für die Veräußerer eines Unternehmens viele Fragen auf. Ganz zu Recht, denn je nach dem aktuellen Stadium der Kundenbeziehung gelten andere Rahmenbeding...

Umgang mit besonderen Daten Zu den besonderen Kategorien von Daten, mit denen sehr sensibel umzugehen ist, zählen nach der DSGVO die Gesundheitsdaten der Kundinnen und der Kunden. Sie dürfen vom Veräußerer ausschließlich mit der ausdrücklichen und in...

Umgang mit den Daten von Beschäftigten Im Rahmen eines Asset Deals darf der Veräußerer die Daten der Beschäftigten zur Durchführung des Vertrags an den Erwerber übermitteln. Das geschieht bei Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils grundsätz...

Die datenschutzrechtliche Verantwortung Ganz unabhängig davon, um wessen Daten es sich im Kontext der Betriebsübergabe handelt, liegt die Verantwortung für die Übergabe personenbezogener Daten beim Veräußerer. Er muss nicht nur sicherstellen, dass di...

Sonderfall: Nur die Kundendatenbank wird verkauft Werden als einziges Asset des Verkaufs lediglich die Daten der Kundinnen und der Kunden übermittelt, liegt ein besonderer Fall vor, der nur mit der Einwilligung der Betroffenen umgesetzt werden darf. ...

In einem wichtigen Urteil vom 7. August 2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen, die aufgenommene Personen und Kraftfahrzeug-Kennzeichen zeigen, nicht von der Rechtsgrundla...

 Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des neuen Digital-Gesetzes (DigiG) bringt für gesetzlich Versicherte eine bedeutende Neuerung in der Handhabung ihrer Gesundheitsdaten. Ab dem 15. Januar 2025 wird die ePA standard...

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) spielt eine bedeutende Rolle im Unternehmen, indem sie die Interessen von schwerbehinderten Mitarbeitern vertritt und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess fördert. Dabei ist der Datenschutz von zentraler Bede...

In der Immobilienvermarktung spielen Wohnraumfotos eine zentrale Rolle, da sie Interessenten einen ersten Einblick in das Objekt geben. Doch die Veröffentlichung von Fotos bewohnter Räume ist datenschutzrechtlich heikel: Diese Bilder können personenb...