Die Videoüberwachung von Privatpersonen in Autos und Wohnhäusern sorgt immer häufiger für Diskussionen. Besonders in Sachsen melden sich viele Bürger bei der Datenschutzbeauftragten, um Beschwerden über Nachbarn oder Unternehmen einzureichen. Doch we...

Datenschutz ist ein wichtiges Thema für Unternehmen und Verbraucher. Jetzt gibt es eine neue Entwicklung: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mitbewerber gegen Unternehmen klagen können, wenn diese gegen die Datenschutz-Grundverordnung ...

Telekommunikationsanbieter speichern viele personenbezogene Daten ihrer Kundinnen und Kunden. Dazu gehören Name, Geburtsdatum, Adresse, Bankverbindung, E-Mail-Adresse und Rufnummern. Diese Daten sind wertvoll – sowohl für das Unternehmen als auch für...

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat am 26. August 2024 (Az. 102 VA 108/24) entschieden, dass ein Antrag auf Anonymisierung von personenbezogenen Daten im Klageregister nicht über den Weg eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 23 EGGVG ...

Der Einsatz von KI-gestützter Gesichtserkennung durch die Polizei Brandenburg hat eine intensive Diskussion über Datenschutz, Rechtsgrundlagen und Grundrechtseingriffe entfacht. Obwohl diese Technologie neue Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfun...

Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Az. 5 E 14/24 und 6 K 344/23 befasst sich mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein geplantes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer bestimmten ...

 Verantwortlicher für ein oder mehrere Verarbeitungsvorgänge Der Verantwortliche definiert die Zwecke und Mittel, die im Zusammenhang stehen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Laut Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt es sich immer dann um eine...

Wenn Sie Ihren Namen in eine Suchmaschine eingeben, stoßen Sie vielleicht auf unangenehme Einträge oder Fotos, die Sie lieber nicht im Internet sehen möchten. Doch keine Sorge: Jeder Mensch hat das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" und kann dies...

I. Hintergrund und Kontext der Entscheidung 1. Kernfrage des Falls Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob die Weiterleitung einer Wählerliste mit sensiblen, personenbezogenen Daten an eine private E-Mail-Adresse durch ein Mitglied des Wahlvorstand...

Die Einführung von KI-gestützten Kamerasystemen in Berufsfahrzeugen bietet Transportunternehmen die Möglichkeit, Sicherheit und Effizienz zu verbessern. Gleichzeitig wirft sie jedoch erhebliche rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf, insbeso...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte den Datenschutz in der EU stärken. Verbraucher:innen haben seit 2018 das Recht, sich bei Datenschutzverstößen zu beschweren. Behörden können hohe Geldstrafen verhängen, um Unternehmen zur Einhaltung der ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht spezielle Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken vor. Diese beinhalten Ausnahmen von Grundsätzen wie der Zweckbindung (Art. 5 DS-GVO), der Informa...

Die Telemedizin, also die medizinische Versorgung aus der Ferne mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien, hat während der Corona-Pandemie einen kurzen Aufschwung erlebt. Sie bietet viele Vorteile, wie die Reduzierung von Wege- und Wa...

Wenn Patientinnen oder Patienten die Arztpraxis wechseln, brauchen sie oft ihre Behandlungsunterlagen. Aber welche Regeln gelten für die Herausgabe dieser Dokumente? Hier erklären wir, was Sie wissen müssen. Wer hat das Recht auf die Patientenakte? P...

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat entschieden: Wenn ein Makler Fotos von bewohnten Räumen für ein Immobilien-Exposé online verwenden möchte, braucht er die Zustimmung der Bewohner. Solche Bilder gelten als personenbezogene Daten nach der Datens...

Arbeitspapier beschlossen Die sogenannte Berlin Group, das ist die „Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie", kurz IWGDPT, hat über ein Arbeitspapier zum Thema Gesichtserkennung – Facial Recognition Technology – entschieden. D...

Die Risikoanalyse ist unverzichtbar Das Datenschutzrecht legt fest, dass jegliche Datenverarbeitung grundsätzlich so dokumentiert werden muss, dass die Rechenschaftspflichten erfüllt werden. Eine wesentliche Pflicht ist dabei die Prüfung, mit welchen...

Datenschutz ist wichtig, um Ihre persönlichen Daten zu schützen. Doch manchmal passieren Fehler, und es kommt zu einer Datenpanne. Dann müssen Unternehmen schnell handeln. Sie müssen die Betroffenen informieren, um Schaden zu vermeiden. In diesem Bei...

Datenschutz spielt im Praxisalltag von Ärztinnen, Ärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine zentrale Rolle. Die Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben ist nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern auch eine Frage des Vertrauens zwi...

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein neues Gesetz vorgelegt: das Beschäftigtendatengesetz (BeschDG). Dieses Gesetz soll den Schutz von Daten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Es soll außerdem für mehr Rechtssicherheit in de...