Der Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Az. 5 E 14/24 und 6 K 344/23 befasst sich mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein geplantes Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer bestimmten ...

DSGVO setzt neue Rahmenbedingungen Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde in Art. 5 Abs. 2 DSGVO für den Bereich der Europäischen Union explizit der Grundsatz der Rechenschaftspflicht festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen dafür g...

Wie definiert die Datenschutzgrundverordnung diese Rolle? In Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für den Datenschutz Verantwortliche als juristische oder natürliche Person, als Einrichtung, Behörde beziehungsweise andere Stelle, die über Mittel und Zwec...

Verarbeiter entscheidet über Zwecke und Mittel der Verarbeitung Mit den Begriffsbestimmungen in Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für die Verarbeitung personenbezogener Daten den Verantwortlichen als die Stelle, die über die Mittel und die Zwecke dies...

… unterliegen der Entscheidung des Verantwortlichen Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gibt es immer einen Verantwortlichen. Um festzustellen, wer dieser Verantwortliche ist, werden einige wichtige Komponenten herangezogen, zu denen die Zwe...

 Verantwortlicher für ein oder mehrere Verarbeitungsvorgänge Der Verantwortliche definiert die Zwecke und Mittel, die im Zusammenhang stehen mit der Verarbeitung personenbezogener Daten. Laut Art. 4 Nr. 2 DSGVO handelt es sich immer dann um eine...

Wenn Sie Ihren Namen in eine Suchmaschine eingeben, stoßen Sie vielleicht auf unangenehme Einträge oder Fotos, die Sie lieber nicht im Internet sehen möchten. Doch keine Sorge: Jeder Mensch hat das sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" und kann dies...

I. Hintergrund und Kontext der Entscheidung 1. Kernfrage des Falls Die zentrale Frage in diesem Fall war, ob die Weiterleitung einer Wählerliste mit sensiblen, personenbezogenen Daten an eine private E-Mail-Adresse durch ein Mitglied des Wahlvorstand...

Die Einführung von KI-gestützten Kamerasystemen in Berufsfahrzeugen bietet Transportunternehmen die Möglichkeit, Sicherheit und Effizienz zu verbessern. Gleichzeitig wirft sie jedoch erhebliche rechtliche und datenschutzrechtliche Fragen auf, insbeso...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte den Datenschutz in der EU stärken. Verbraucher:innen haben seit 2018 das Recht, sich bei Datenschutzverstößen zu beschweren. Behörden können hohe Geldstrafen verhängen, um Unternehmen zur Einhaltung der ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht spezielle Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen Forschungszwecken vor. Diese beinhalten Ausnahmen von Grundsätzen wie der Zweckbindung (Art. 5 DS-GVO), der Informa...

Die Telemedizin, also die medizinische Versorgung aus der Ferne mithilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien, hat während der Corona-Pandemie einen kurzen Aufschwung erlebt. Sie bietet viele Vorteile, wie die Reduzierung von Wege- und Wa...

Wenn Patientinnen oder Patienten die Arztpraxis wechseln, brauchen sie oft ihre Behandlungsunterlagen. Aber welche Regeln gelten für die Herausgabe dieser Dokumente? Hier erklären wir, was Sie wissen müssen. Wer hat das Recht auf die Patientenakte? P...

Externe Dienste und Tools korrekt einbinden Die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz auf Webseiten ist ein Thema, mit dem sich oftmals weder die Dienstleistungsunternehmen, die Webseiten erstellen, noch die Betreiberinnen und Betreiber der Webseite...

Informationspflichten richtig erfüllen Werden personenbezogene Daten erhoben, müssen die Betroffenen, also die Personen, um deren Daten es sich handelt, darüber informiert werden. Das fordert Art. 13 DSGVO. Und zwar unabhängig davon, ob der Betreiber...

Auftragsverarbeitung: Was muss bedacht werden? Werden die Daten der Besucherinnen und Besucher einer Webseite nicht vom Betreiber der Webseite verarbeitet, sondern von einem externen Dienste-Anbieter, handelt es sich meist um eine Auftragsverarbeitun...

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat entschieden: Wenn ein Makler Fotos von bewohnten Räumen für ein Immobilien-Exposé online verwenden möchte, braucht er die Zustimmung der Bewohner. Solche Bilder gelten als personenbezogene Daten nach der Datens...

Arbeitspapier beschlossen Die sogenannte Berlin Group, das ist die „Internationale Arbeitsgruppe für Datenschutz in der Technologie", kurz IWGDPT, hat über ein Arbeitspapier zum Thema Gesichtserkennung – Facial Recognition Technology – entschieden. D...

Die Risikoanalyse ist unverzichtbar Das Datenschutzrecht legt fest, dass jegliche Datenverarbeitung grundsätzlich so dokumentiert werden muss, dass die Rechenschaftspflichten erfüllt werden. Eine wesentliche Pflicht ist dabei die Prüfung, mit welchen...

Datenschutz ist wichtig, um Ihre persönlichen Daten zu schützen. Doch manchmal passieren Fehler, und es kommt zu einer Datenpanne. Dann müssen Unternehmen schnell handeln. Sie müssen die Betroffenen informieren, um Schaden zu vermeiden. In diesem Bei...