Beschäftigtendatenschutz: Neue Regeln durch die Sofortmaßnahmen der Bundesregierung Einleitung Datenschutz ist für alle wichtig – auch am Arbeitsplatz. Arbeitgeber verarbeiten viele Daten von ihren Beschäftigten: Name, Adresse, Arbeitszeiten, Krankme...

1. Warum das Thema wichtig ist Die Online-Terminbuchung bei Ärzt:innen ist heute praktisch – man spart Zeit, kann 24/7 buchen und muss nicht in der Praxis anrufen. Doch damit stehen auch Fragen zum Datenschutz auf dem Plan: Welche Daten werden wirkli...

Viele Unternehmen führen heute sogenannte Terrorlisten-Screenings durch. Dabei prüfen sie, ob Mitarbeitende auf einer Sanktions- oder Terrorliste stehen. Aber warum machen sie das? Und ist das überhaupt erlaubt?  Was ist ein Terrorlisten-Screeni...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall C‑740/22 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Es geht um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – das wichtigste Gesetz für den Schutz persönlicher Daten in Europa. Das Gericht betont, dass Datenschutz n...

Die Videoüberwachung in nahezu personallosen Nahversorgungs- und Automatenläden ist ein wichtiges Thema im Datenschutz. Diese Geschäfte, oft in ländlichen Gebieten, ermöglichen es Kunden, Produkte eigenständig auszuwählen und zu bezahlen. Um Diebstah...

Privacy by Design: Welches Konzept steht dahinter? Fließen die Anforderungen des Datenschutzes bereits in die Entwicklung von Anwendungen, Systemen oder sogar Technologien ein und werden frühzeitig integriert, dann spricht man von Privacy by Design. ...

Unternehmen nutzen häufig die Möglichkeit, ihre Bestandskunden per E-Mail über ähnliche Produkte oder Dienstleistungen zu informieren. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden erforderlic...

Wie eine falsche Praxisform teuer werden kann – und worauf Sie achten müssen, um Abrechnungsprobleme zu vermeiden. Überblick: Was ist passiert? Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 18. September 2024 ein wichtiges Urteil gesprochen...

Die Datenschutzkonferenz (DSK), also die unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern, hat im Frühjahr 2025 wichtige Eckpunkte beschlossen. Sie richten sich an Politik und Verwaltung und zeigen, wie Datenschutz und Digitalisierung gemeinsam ...

In familiengerichtlichen Verfahren wird oft ein Verfahrensbeistand bestellt, um die Interessen minderjähriger Kinder zu vertreten. Eltern fragen sich dabei häufig, ob sie gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Auskunft über die vom Verfahrensb...

Die Videoüberwachung durch Behörden ist ein sensibles Thema – besonders wenn es um die Auswertung und Weitergabe der gesammelten Bilddaten geht. Ein aktueller Fall zeigt, dass eine Gemeinde Bilder aus einer Überwachungskamera an ihre eigenen Mitarbei...

In den Justizvollzugsanstalten (JVA) in Sachsen hat sich in letzter Zeit einiges verändert – vor allem, wenn es um die eingehende Post für Gefangene geht. Viele Insassen melden sich mit dem Hinweis, dass sie ihre Briefe nicht mehr im Original erhalte...

Klassenchats sind praktisch: Schüler:innen verabreden sich, tauschen Hausaufgaben aus oder planen Ausflüge – meist in Messenger-Gruppen wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegram. Doch dabei entstehen viele Fragen zum Datenschutz: Welche Daten dürfe...

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat ihr Datenschutzgesetz – das DSG‑EKD – überarbeitet. Die EKD-Synode hat die Reform am 13. November 2024 beschlossen. Die neuen Regeln gelten ab 1. Mai 2025. Ziel ist, den kirchlichen Datenschutz an die ...

Im März 2025 startete der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) eine koordinierte Durchsetzungsmaßnahme zur Umsetzung des Rechts auf Löschung gemäß Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese Initiative, Teil des „Coordinated Enforcem...

Konvergierende Entscheidungen Anders ist die Lage bei konvergierenden Entscheidungen: Hier resultiert die gemeinsame Beteiligung – so auch die Rechtsprechung des EuGH – daraus, dass sie auf gemeinsamer Verantwortlichkeit gründet. Entscheidungen über ...

Mehr als ein beteiligter Akteur Ist mehr als ein Akteur, also mehr als ein Handelnder an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, kann es angezeigt sein, diese Akteure als gemeinsam verantwortlich einzustufen. Die Datenschutzgrundverordnun...

Spezielle Aspekte im Detail Um darüber zu entscheiden, ob eine gemeinsame Verantwortung mehrerer Stellen vorliegt, müssen viele Aspekte betrachtet werden. Im Folgenden greifen wir interessante Situationen auf, um Ihnen deren jeweilige Einschätzung nä...

In Deutschland müssen Unternehmen und Institutionen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einhalten. Doch was passiert, wenn ein Unternehmen Insolvenz anmeldet? Wer ist dann verantwortlich für die Erfüllung von Auskunftsersuchen gemäß Artikel 15 DS...

Die Deutsche Bischofskonferenz hat einen Entwurf für die Novellierung des Gesetzes über den kirchlichen Datenschutz (KDG) online gestellt. Die Synopse der geplanten Änderungen umfasst 146 Seiten, was den Umfang und die Bedeutung dieser Reform unterst...