Datenschutz und innere Sicherheit: neue Leitlinien der Datenschutzkonferenz Vertrauen trotz Sicherheit – Datenschutz als demokratischer Schutz

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Donnerstag, 21. August 2025

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Juni 2025 ein wichtiges Signal gesetzt: Datenschutz und innere Sicherheit stehen nicht im Widerspruch. Im Gegenteil – Datenschutz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Er ist eine Grundvoraussetzung für Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Demokratie.

Warum ist Datenschutz gerade jetzt so wichtig?

Gesellschaftlicher Wandel: Angesichts steigender Bedrohungen werden immer wieder neue Überwachungsgesetze diskutiert. Die DSK mahnt, dass Grundrechte nicht im Schnellverfahren eingeschränkt werden dürfen.
Vertrauen schaffen: Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Daten nur rechtskonform verwendet werden.
Datenqualität & Kontrolle: Datenschutzregeln schützen auch Unbeteiligte und sichern den fairen Umgang mit Informationen – ein Schlüsselelement in einer demokratischen Gesellschaft.

Drei zentrale Forderungen der DSK

1. Gesetzgeber muss Grundrechte umfassend prüfen

Neue Sicherheitsgesetze dürfen nicht überhastet beschlossen werden. Die DSK fordert, dass jedes Gesetz auf Verfassungskonformität und Verhältnismäßigkeit geprüft wird – mit klar dokumentierten Ergebnissen.

2. Transparenz und Kontrolle bleiben Pflicht

Datenschutzinstrumente wie etwa unabhängige Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung und Datentreuhandschaften müssen weiterhin verfügbar sein – auch in Initiativen zur inneren Sicherheit.

3. Datenschutz als integraler Teil staatlicher Sicherheit

Datenschutz ist nicht nur Hindernis, sondern Baustein für sichere Gesellschaften. Er trägt dazu bei, staatliches Handeln rechtlich abzusichern und Vertrauen zu stärken.

Was bedeutet das für Behörden und Politik?

Sorgfalt bei Gesetzesänderungen: Jede Neuerung im Sicherheitsbereich braucht vollen Grundrechte-Check—nicht nur oberflächliche Erwähnung.
Verantwortung übernehmen: Politik ist in der Pflicht, zu erklären, warum bestimmte Datenerhebungen notwendig sind – und wie Bürgerrechte geschützt bleiben.
Datenschutzaufsicht stärken: Die Rolle der Datenschutzbehörden muss bei Sicherheitsprojekten klar definiert, gut ausgestattet und unabhängig sein.

Warum wirkt das?

Demokratiefestigung: Wer den Schutz der eigenen Daten garantieren kann, erfährt mehr Vertrauen in staatliches Handeln und fühlt sich als Teil einer starken Gemeinschaft.
Kritische Kontrolle: Datenschutz bewahrt vor Machtmissbrauch und willkürlichem Zugriff – gerade bei großen gesellschaftlichen Fragestellungen.
Signalwirkung für Europa: Deutschlands Beharrung auf Grundrechtsschutz sendet ein deutliches Signal für eine digitale Rechtskultur, die humanistische Werte respektiert.

Datenschutz ist keine Bremse, er ist Motor der Sicherheit

Die DSK betont: Datenschutz und innere Sicherheit gehören zusammen. Nur mit transparentem, kontrolliertem Umgang mit Daten lassen sich Vertrauen und Demokratie stärken. Neue Sicherheitsgesetze brauchen deshalb mehr als Zweckbegründung – sie brauchen solide Grundrechtstests, klare Datenschutzstrukturen und unabhängige Kontrolle.

Der Appell ist deutlich: Mehr Vertrauen wagen, weniger Datenrisiko zulassen.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz