Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung durch funkbasierte Zähler: Was Verbraucher wissen müssen

Funkbasierte Zähler sollen es Verbrauchern erleichtern, ihren Energieverbrauch besser zu überwachen und Energie zu sparen. Dies entspricht den Zielen der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, die in deutsches Recht durch das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), die Verordnung über Heizkostenabrechnung (HeizkostenV) sowie die Fernwärme- oder Fernkälte-Verbrauchserfassungs- und -Abrechnungsverordnung (FFVAV) umgesetzt wurde.

Allerdings bestehen bei der Nutzung dieser Technik auch datenschutzrechtliche Bedenken. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wie Vermieter, Hausverwaltungen, Energieversorger und Ableseunternehmen fragen sich, wie Verbrauchsdaten geschützt werden und wer darauf zugreifen darf.

Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Vorsitzender der DSK und Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, betonte: „Es gibt Unsicherheiten bei allen Beteiligten – von Bürgerinnen und Bürgern über Vermieter bis hin zu Energieversorgern und Geräteherstellern." Dies liege auch daran, dass die rechtlichen Regelungen je nach Energieart unterschiedlich oder in einigen Fällen nicht eindeutig seien.

Die Orientierungshilfe der DSK behandelt zentrale Fragen wie:

• Rechtmäßigkeit der Datenerhebung: Wann dürfen Verbrauchsdaten erfasst und weitergegeben werden?
• Datenverwendung: Wer darf die Daten einsehen und wie lange dürfen diese gespeichert werden?
• Einwilligung und Transparenz: Welche Informationspflichten haben Energieversorger und Dienstleister?

Die DSK möchte mit ihrer Orientierungshilfe Klarheit schaffen und eine einheitliche Anwendung der Datenschutzvorgaben sicherstellen. Dies ist wichtig, um die Rechte der Verbraucher zu schützen und gleichzeitig die technischen Möglichkeiten für mehr Energieeffizienz rechtssicher zu gestalten.

Die DSK besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Ihre Aufgabe ist es, die Datenschutzgrundrechte zu wahren, die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts zu fördern und dieses weiterzuentwickeln. Dazu veröffentlicht die DSK regelmäßig Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen und Stellungnahmen.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz 

Quelle: DSK