Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis? – Was das LSG-Urteil für Ärzt:innen bedeutet

Praxisgemeinschaft:

• Ärzte arbeiten voneinander getrennt.
• Nur Räume, Geräte und eventuell Personal werden gemeinsam genutzt.
• Jeder Arzt hat eigene Patienten, eigene Karteien, eigene Abrechnung.
• Ziel: Kosten sparen, keine gemeinsame medizinische Leistung.

Gemeinschaftspraxis (auch: Berufsausübungsgemeinschaft):

• Ärzte arbeiten gemeinsam an denselben Patienten.
• Gemeinsame Patientenkartei und gemeinsame Abrechnung.
• Es gibt eine gemeinsame Zulassung durch die KV.
• Ziel: Gemeinsame medizinische Behandlung.

Wichtig: Wer tatsächlich gemeinsam behandelt, muss dies offiziell als Gemeinschaftspraxis führen und genehmigen lassen.

Der konkrete Fall

Zwei Ärzte teilten sich offiziell nur Räume – also eine Praxisgemeinschaft. Bei einer Prüfung 2014 stellte die KV aber Folgendes fest:

• Bis zu 50 % der Patienten wurden von beiden Ärzten behandelt.
• In 71 % der Fälle wurde die Versichertenkarte am selben Tag bei beiden Ärzten eingelesen.
• Es wurden häufig Blanko-Überweisungen geschrieben – ohne konkreten Behandlungsgrund.
• Die Ärzte vertraten sich gegenseitig „auf Zuruf", ohne offiziellen Vertretungsnachweis.

Diese Punkte sprechen nicht für eine echte Praxisgemeinschaft, sondern für eine verdeckte Gemeinschaftspraxis – und das ist nicht erlaubt, wenn keine Genehmigung dafür vorliegt.

Was hat das Gericht entschieden?

Das Landessozialgericht entschied:

„Es liegt ein Formenmissbrauch vor."

Das bedeutet: Die Ärzte haben die äußere Form der Praxisgemeinschaft gewählt, aber in Wirklichkeit wie eine Gemeinschaftspraxis gehandelt – ohne Genehmigung.

Die Folge:

• Die Krankenkassen dürfen das zu viel gezahlte Honorar zurückfordern.
• Die Rückforderung von über 70.000 € ist rechtmäßig.
• Auch die gerichtliche Revision wurde abgelehnt.

Die entscheidenden Indizien

Das Gericht stützte sich auf vier zentrale Punkte:

1. Hohe Zahl gemeinsamer Patienten

• Über 20 % gemeinsamer Patienten sind auffällig.
• Hier waren es bis zu 50 % – ein starker Hinweis auf Gemeinschaftspraxis.

2. Gleichzeitiges Einlesen der Chipkarten

• In 71 % der Fälle wurde die Versichertenkarte am selben Tag bei beiden Ärzten eingelesen.
• Das ist untypisch und spricht für organisierte Zusammenarbeit.

3. Blanko-Überweisungen

• Überweisungen ohne Diagnose oder konkreten Grund sind nicht zulässig.
• Diese wurden offenbar regelmäßig verwendet.

4. Vertretung „auf Zuruf"

• Vertretung darf in einer Praxisgemeinschaft nur im Ausnahmefall und mit Dokumentation erfolgen.
• Das war hier nicht der Fall.

Für das Gericht war klar: Diese Punkte belegen eine faktische Gemeinschaftspraxis – ohne Genehmigung = Missbrauch.

Warum die Argumente der Ärzte nicht überzeugten

Die Ärzte verteidigten sich:

• Einer behandle mit Akupunktur, der andere mit Chirotherapie – sie ergänzten sich fachlich.
• Das Einlesen der Versichertenkarte sei nur organisatorisch.
• Die gegenseitige Vertretung sei wegen ihrer Kinder nötig gewesen.

Doch das Gericht war nicht überzeugt:

• Die Spezialisierungen wurden nicht regelmäßig dokumentiert oder angewendet.
• Die gleichzeitige Behandlung sei nicht zufällig, sondern strukturell.
• Vertretung muss offiziell angezeigt und genehmigt sein – das war nicht der Fall.

Was bedeutet das für andere Praxen? ✅ Eine Praxisgemeinschaft ist nur dann rechtlich korrekt, wenn:

• keine gemeinsamen Patienten behandelt werden.
• jeder Arzt getrennt abrechnet.
• Vertretungen klar und dokumentiert erfolgen.
• Überweisungen nachvollziehbar begründet sind.

Wenn Ärzt:innen gemeinsam behandeln wollen, müssen sie eine Gemeinschaftspraxis gründen – mit Zulassung durch die KV.

Die 20-%-Regel

Die Kassenärztlichen Vereinigungen gehen ab 20 % gemeinsamer Patienten von einem Verdacht aus. Ab 30 % gilt eine verdeckte Gemeinschaftspraxis als sehr wahrscheinlich.

Was bedeutet das konkret?

• Wenn mehr als 1 von 5 Patienten bei beiden Ärzten behandelt wird, droht eine Plausibilitätsprüfung.
• Es kann zu Rückforderungen, Honorarkürzungen und sogar strafrechtlichen Folgen kommen.

📌 Zusammenfassung der wichtigsten Punkte

Kriterium	Erlaubt in Praxisgemeinschaft?	Im Fall passiert?
Gemeinsame Patientenversorgung	❌ Nein	✅ Ja, bis 50 %
Gemeinsame Karteiführung	❌ Nein	✅ Vermutet
Gleichzeitige Chipkarten-Einlesung	❌ Nein	✅ Ja, in 71 % der Fälle
Blanko-Überweisungen	❌ Nein	✅ Häufig
Vertretung ohne Notfallnachweis	❌ Nein	✅ Regelmäßig „auf Zuruf"
KV-Genehmigung als Gemeinschaftspraxis	✅ Nur mit Antrag	❌ Nicht erfolgt

Empfehlungen für Ärzt:innen - So vermeiden Sie Probleme:

1. Praxisform klar regeln:
   • Praxisgemeinschaft = keine gemeinsame Behandlung.
   • Gemeinschaftspraxis = gemeinsame Behandlung mit Genehmigung.
2. Vertretung nur mit Dokumentation:
   • Notfall, Urlaub, Krankheit – alles schriftlich nachweisbar machen.
3. Überweisungen immer begründen:
   • Warum wurde der Patient weitergeschickt?
   • Welche Diagnose oder Behandlung war nötig?
4. Gemeinsame Patientenanzahl prüfen:
   • Liegt der Wert über 20 %? Dann handeln – Beratung einholen.
5. Keine Doppelleistungen abrechnen:
   • Sonst drohen Rückforderungen und rechtliche Konsequenzen.

Warum ist das auch für Patient:innen wichtig?

• Saubere Praxisformen bedeuten:
  • Transparente Abrechnung
  • Sicherer Datenschutz
  • Vertrauenswürdige Versorgung
• Bei Missbrauch zahlen am Ende alle gesetzlich Versicherten mit – durch steigende Beiträge.

Begriffe einfach erklärt

• Praxisgemeinschaft:
  Ärzte arbeiten getrennt, teilen nur Räume und Kosten.
• Gemeinschaftspraxis:
  Ärzte arbeiten gemeinsam an denselben Patienten – mit gemeinsamer Abrechnung.
• Formenmissbrauch:
  Eine andere Struktur wird vorgetäuscht, um Regeln zu umgehen.
• Plausibilitätsprüfung:
  Die KV kontrolliert, ob Behandlungen und Abrechnungen nachvollziehbar sind.
• Blanko-Überweisung:
  Überweisung ohne konkrete Diagnose – unzulässig.

Fazit: Besser klar regeln als teuer zahlen

Die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zeigt:
Wer Praxisformen nicht sauber trennt, riskiert hohe Rückforderungen und rechtliche Folgen.

Was Sie tun sollten:

• Praxisstruktur prüfen.
• Bei Unsicherheiten: Juristischen Rat einholen.
• Im Zweifel lieber offiziell zur Gemeinschaftspraxis wechseln – statt informell handeln und später zahlen.