Datenschutz bei Videoaufnahmen von Feuerwehreinsätzen: Ein Leitfaden für den korrekten Umgang

Die Nutzung von Videokameras während Feuerwehreinsätzen kann wertvolle Einblicke für Schulungszwecke bieten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Arbeit der Feuerwehr stärken. Dennoch ist es entscheidend, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten, um die Rechte aller Beteiligten zu schützen.

Rechtliche Grundlagen der Videoaufzeichnung

Beim Filmen von Einsätzen werden häufig personenbezogene Daten erfasst, wie Gesichter von Personen, Kfz-Kennzeichen oder Gespräche. Solche Aufnahmen fallen unter die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die klare Regeln für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgibt.

Verantwortlichkeit und Zuständigkeit

Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Stelle, die die Aufnahmen durchführt oder in Auftrag gibt. Bei Feuerwehren ist dies in der Regel die zuständige Gemeinde oder Stadtverwaltung. Diese muss sicherstellen, dass die Datenverarbeitung rechtmäßig erfolgt und die Rechte der Betroffenen gewahrt werden.

Zulässigkeit von Videoaufnahmen

Die dauerhafte und anlasslose Videoaufzeichnung des öffentlichen Raums ist problematisch. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass permanente Aufzeichnungen nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich sind und daher gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen können. 

Veröffentlichung von Aufnahmen

Die Veröffentlichung von Einsatzvideos im Internet, beispielsweise auf Plattformen wie YouTube, erfordert besondere Vorsicht. Personenbezogene Daten müssen unkenntlich gemacht werden, etwa durch Verpixelung von Gesichtern und Kfz-Kennzeichen. Zudem ist die Zustimmung der abgebildeten Personen einzuholen.

Empfehlungen für Feuerwehren

• Interne Schulungen: Sensibilisieren Sie Ihre Einsatzkräfte für datenschutzrechtliche Belange und den Umgang mit Videoaufnahmen.
• Datenschutzbeauftragter: Konsultieren Sie bei Unsicherheiten den Datenschutzbeauftragten Ihrer Gemeinde oder Stadt.
• Technische Maßnahmen: Setzen Sie auf Technologien, die eine anlassbezogene und kurzzeitige Aufzeichnung ermöglichen, um die Datenmenge zu minimieren.

Videoaufnahmen können ein nützliches Instrument für Feuerwehren sein, erfordern jedoch einen verantwortungsvollen Umgang im Einklang mit den Datenschutzgesetzen. Durch sorgfältige Planung und Sensibilisierung lassen sich rechtliche Risiken minimieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit stärken. 

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle: Tätigkeitsbericht Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte 2024