Datenschutztag 2025: Kaum Geldstrafen bei Datenschutzverstößen

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Sonntag, 09. März 2025

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sollte den Datenschutz in der EU stärken. Verbraucher:innen haben seit 2018 das Recht, sich bei Datenschutzverstößen zu beschweren. Behörden können hohe Geldstrafen verhängen, um Unternehmen zur Einhaltung der Regeln zu bewegen. Doch aktuelle Zahlen zeigen: In der Realität passiert das selten.

Wenig Strafen trotz vieler Verstöße

Eine Analyse der Datenschutzorganisation noyb zeigt, dass zwischen 2018 und 2023 im Durchschnitt nur 1,3 % der Fälle mit einer Geldstrafe endeten. Das bedeutet: Fast alle Datenschutzverstöße bleiben ohne ernste Konsequenzen. Datenschutzexperten kritisieren, dass ohne Strafen Unternehmen kaum dazu motiviert werden, sich an die Regeln zu halten.

Große Unterschiede zwischen den Ländern

Einige Länder verhängen mehr Strafen als andere. Die slowakische Datenschutzbehörde führt mit 6,84 % aller Fälle die Liste an. Auch Bulgarien, Zypern, Griechenland und Kroatien liegen über dem Durchschnitt. Doch in anderen Ländern, wie den Niederlanden (0,03 %), Frankreich (0,10 %) und Polen (0,18 %), gibt es fast keine Strafen.

Vergleich mit anderen Bereichen

Der Datenschutz scheint eine Ausnahme zu sein. In Spanien gab es 2022 über 15.000 Datenschutzbeschwerden, aber nur 378 Strafen (2,5 %). Zum Vergleich: Allein für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden 3,7 Millionen Bußgelder verhängt. Das zeigt, dass Datenschutzverstöße oft nicht ernsthaft verfolgt werden.

Geldstrafen als wichtigstes Druckmittel

Eine Umfrage unter Datenschutzexpert:innen bestätigt: Strafen sind das effektivste Mittel, um Unternehmen zu mehr Datenschutz zu bewegen. 67,4 % der Befragten sagten, dass eine Geldstrafe gegen ihr eigenes Unternehmen sofortige Verbesserungen bewirken würde. 61,5 % gaben an, dass auch Strafen gegen andere Unternehmen eine abschreckende Wirkung hätten.

Strafen sind oft zu niedrig

Irland und Luxemburg verhängen die höchsten Strafen. Doch das täuscht: In Irland sitzen große Konzerne wie Google, Meta und Apple. Die dortige Datenschutzbehörde (DPC) hat erst nach Druck von außen hohe Strafen verhängt. Ohne externe Beschwerden wäre die Zahl viel niedriger.

Fehlender politischer Wille?

Ein weiteres Problem: Datenschutzbehörden fordern oft mehr Geld und Personal. Doch selbst mit gestiegenem Budget hat sich die Zahl der verhängten Strafen kaum erhöht. Beispiel Niederlande: Das Budget stieg 2023 auf 37 Millionen Euro, aber es wurden nur 1,98 Millionen Euro an Strafen verhängt.

Datenschutz braucht stärkere Durchsetzung

Seit 2018 wurden insgesamt 4,29 Milliarden Euro an DSGVO-Strafen verhängt. Doch fast 40 % dieser Summe stammen aus Fällen, die noyb eingereicht hat. Das zeigt, dass viele Behörden nicht aktiv genug handeln. Ohne stärkere Durchsetzung bleibt der Datenschutz oft nur ein Versprechen auf dem Papier.

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Ihr Team von Datenschutz Prinz

Quelle: Noyb