Digitale Kennzeichenerfassung und Datenschutz – wer trägt die Verantwortung?

Bei der digitalen Kennzeichenerfassung werden Fahrzeuge beim Ein- und Ausfahren auf einen Parkplatz von Kameras erfasst. Die Kamera nimmt ein Bild vom Kennzeichen auf. Zusätzlich wird gespeichert:

• zu welcher Uhrzeit das Fahrzeug ein- oder ausfährt
• wie lange das Fahrzeug auf dem Parkplatz steht

Das System vergleicht diese Daten mit den erlaubten Parkzeiten. Wird die Parkzeit überschritten oder fehlt eine Parkberechtigung, kann ein Verstoß festgestellt werden.

Diese Technik wird häufig eingesetzt:

• auf Supermarktparkplätzen
• bei Parkhäusern
• auf privaten Parkflächen

Ein Kennzeichen sieht auf den ersten Blick technisch aus. Es besteht aus Buchstaben und Zahlen. Trotzdem gilt es als personenbezogenes Datum. Der Grund:

Ein Kennzeichen kann einer bestimmten Person, nämlich dem Fahrzeughalter, zugeordnet werden.

Das bedeutet:

• Wer Kennzeichen speichert oder verarbeitet, verarbeitet personenbezogene Daten
• Für diese Daten gelten die Regeln der Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz ist also immer zu beachten, wenn Kennzeichenerfassung eingesetzt wird.

Bei der digitalen Kennzeichenerfassung können folgende Daten verarbeitet werden:

• das Kfz-Kennzeichen
• Datum und Uhrzeit
• Dauer des Parkvorgangs
• Bilder des Fahrzeugs

Diese Daten dürfen nicht unbegrenzt gespeichert werden. Sie müssen geschützt werden und dürfen nur für einen klaren Zweck genutzt werden.

Der Datenschutz verlangt, dass klar festgelegt ist, wer verantwortlich ist. Der Verantwortliche muss:

• Betroffene informieren
• Anfragen zu gespeicherten Daten beantworten
• Daten löschen, wenn sie nicht mehr benötigt werden
• technische und organisatorische Schutzmaßnahmen umsetzen

Ohne klare Verantwortung ist Datenschutz nicht möglich.

Bei der digitalen Kennzeichenerfassung sind oft mehrere Parteien beteiligt. Zum Beispiel:

• der Eigentümer oder Betreiber des Parkplatzes
• ein externer Dienstleister, der das System betreibt

Je nach Situation gibt es unterschiedliche Formen der Verantwortung.

Eine Partei ist allein verantwortlich, wenn sie selbst entscheidet:

• warum Kennzeichen erfasst werden
• wie lange Daten gespeichert werden
• wie mit Verstößen umgegangen wird

Das kann zum Beispiel der Parkplatzbetreiber sein, wenn er alle Regeln selbst festlegt.

Eine Auftragsverarbeitung liegt vor, wenn ein Dienstleister nur technische Aufgaben übernimmt und keine eigenen Entscheidungen trifft. Er handelt dann nur nach Weisung des Auftraggebers.

In der Praxis ist das bei der Kennzeichenerfassung eher selten, da Dienstleister oft mehr Einfluss haben als nur die Technik bereitzustellen.

Sehr häufig liegt eine gemeinsame Verantwortlichkeit vor. Das ist der Fall, wenn mehrere Parteien gemeinsam festlegen:

• wie das System genutzt wird
• welche Regeln gelten
• welche Daten verarbeitet werden

Zum Beispiel:

• Der Grundstückseigentümer entscheidet über die Parkregeln
• Der Dienstleister setzt das System um und verarbeitet die Daten

Dann tragen beide gemeinsam die Verantwortung für den Datenschutz.

Bei gemeinsamer Verantwortlichkeit müssen die Beteiligten:

• klar festlegen, wer welche Datenschutzpflicht übernimmt
• transparent erklären, wie die Daten verarbeitet werden
• sicherstellen, dass Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können

Dazu gehört auch, dass Betroffene wissen:

• an wen sie sich wenden können
• wer für Auskunft oder Löschung zuständig ist

Diese Regelungen müssen klar und nachvollziehbar sein.

Unabhängig von der Verantwortungsform gelten folgende Pflichten:

• Information der Betroffenen über die Datenverarbeitung
• Datensparsamkeit: nur notwendige Daten erfassen
• kurze Speicherfristen
• Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff

Außerdem muss es eine Rechtsgrundlage für die Kennzeichenerfassung geben, zum Beispiel ein berechtigtes Interesse an der Parkraumkontrolle.

Unternehmen, die digitale Kennzeichenerfassung einsetzen möchten, sollten:

• frühzeitig prüfen, wer verantwortlich ist
• Verträge klar regeln
• Datenschutzinformationen verständlich gestalten
• Systeme datenschutzfreundlich einrichten

Wer diese Punkte beachtet, reduziert rechtliche Risiken und stärkt das Vertrauen der Nutzer.

Digitale Kennzeichenerfassung kann sinnvoll sein, wenn sie richtig eingesetzt wird. Datenschutz ist dabei kein Hindernis, sondern eine wichtige Grundlage. Nur wenn Technik und Datenschutz zusammen gedacht werden, ist ein rechtssicherer Betrieb möglich.

Die digitale Kennzeichenerfassung verarbeitet personenbezogene Daten und unterliegt deshalb dem Datenschutz. Entscheidend ist, wer die Verantwortung trägt. In vielen Fällen sind mehrere Parteien gemeinsam verantwortlich.

Klare Zuständigkeiten, transparente Informationen und ein bewusster Umgang mit Daten sorgen dafür, dass:

• die Rechte der Betroffenen geschützt werden
• Unternehmen rechtssicher handeln
• moderne Technik verantwortungsvoll eingesetzt wird

Digitale Kennzeichenerfassung funktioniert nur dann gut, wenn Datenschutz von Anfang an mitgedacht wird. 

Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Rufen Sie uns gern unter 09122 6937302 an und vereinbaren Sie einen Gesprächstermin. Oder senden Sie uns einfach eine Nachricht. Wir freuen uns, Sie kennenzulernen!

Ihr Team von Datenschutz Prinz