Stärkung des Auskunftsrechts: Urteil des AG Lörrach zur DSGVO und privaten Krankenversicherungen

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Dienstag, 26. August 2025

Am 20. Dezember 2024 fällte das Amtsgericht Lörrach (Az.: 3 C 29/23) ein bedeutendes Urteil, das die Rechte von Versicherungsnehmern im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt. Konkret ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer Anspruch auf detaillierte Informationen zu Beitragsanpassungen seiner privaten Krankenversicherung hat und ob dieses Auskunftsrecht verweigert werden kann, wenn finanzielle Interessen im Spiel sind.

Hintergrund des Falls

Der Kläger war seit 1990 bei der Beklagten privat krankenversichert. Im Laufe der Jahre wurden die Beiträge mehrfach angepasst. Um die Rechtmäßigkeit dieser Anpassungen zu überprüfen, forderte der Kläger detaillierte Informationen über den Beitragsverlauf seines Versicherungsvertrags an. Er berief sich dabei auf sein Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO.

Argumentation des Versicherers

Die Versicherung lehnte das Auskunftsersuchen ab und argumentierte, dass die gewünschten Informationen bereits in der Vergangenheit bereitgestellt wurden. Zudem vertrat sie die Ansicht, dass das Auskunftsrecht nicht dazu genutzt werden dürfe, finanzielle Ansprüche vorzubereiten oder durchzusetzen.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Lörrach gab dem Kläger teilweise recht. Es stellte fest, dass der Versicherungsnehmer gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO ein Recht auf Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten hat. Dies umfasst insbesondere Informationen über die Zeitpunkte und Höhen der Beitragsanpassungen. Das Gericht betonte, dass das Auskunftsrecht der DSGVO ein wesentliches Instrument zur Gewährleistung von Transparenz und Kontrolle über die eigenen Daten ist. Es dient nicht nur der Verfolgung von Datenschutzverstößen, sondern ermöglicht es betroffenen Personen auch, die Verarbeitung ihrer Daten umfassend nachzuvollziehen. Das Gericht stellte klar, dass das Auskunftsrecht nicht allein deshalb verweigert werden kann, weil der Antragsteller finanzielle Interessen verfolgt. Nur wenn der Antragsteller die Absicht hat, dem Verantwortlichen Schaden zuzufügen, könnte ein Missbrauch vorliegen.

Das Gericht verurteilte den Versicherer dazu, dem Versicherungsnehmer eine Kopie der personenbezogenen Daten zum Beitragsverlauf des Versicherungsvertrages zur Verfügung zu stellen, aus der folgende Informationen zu entnehmen sind:

Zeitpunkt und Höhe des Alt- und Neubetrages für jede stattgefundene Beitragsanpassung gemäß § 203 Abs. 2 VVG.

Bedeutung für den Datenschutz

Das Urteil des Amtsgerichts Lörrach verdeutlicht die zentrale Rolle des Auskunftsrechts im Datenschutzrecht. Es ermöglicht betroffenen Personen, Transparenz über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten und fördert somit die Kontrolle über die eigenen Daten. Zudem stellt das Urteil klar, dass das Motiv des Antragstellers – selbst wenn es finanzieller Natur ist – kein ausreichender Grund ist, um ein Auskunftsersuchen abzulehnen.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass sie Auskunftsersuchen sorgfältig prüfen und in der Regel umfassend beantworten müssen. Eine pauschale Ablehnung mit dem Hinweis auf mögliche finanzielle Interessen des Antragstellers ist nicht ausreichend.

Das Urteil des Amtsgerichts Lörrach vom 20. Dezember 2024 stärkt die Rechte von Verbrauchern im Bereich des Datenschutzes und betont die Bedeutung des Auskunftsrechts gemäß Art. 15 DSGVO. Es stellt klar, dass finanzielle Interessen kein ausreichender Grund sind, um ein Auskunftsersuchen abzulehnen. Für Unternehmen ergibt sich daraus die Verpflichtung, transparent mit den Daten ihrer Kunden umzugehen und entsprechende Auskunftsersuchen ernsthaft und umfassend zu beantworten.

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