Am 13. September 2024 wurde bekannt, dass sensible Daten des Geolokalisierungsdienstes Tracelo im Darknet veröffentlicht wurden. Über 1,4 Millionen Datensätze sind betroffen, darunter personenbezogene Informationen wie Namen, Telefonnummern und Googl...

Am 8. Oktober 2024 veröffentlichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium des Innern einen neuen Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes. Der Vorschlag, derzeit in der Ressortabstimmung, soll die Verarbeitung person...

In einem kürzlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, wann YouTube dazu verpflichtet ist, ein Video zu löschen, und wann nicht. Dieses Urteil beleuchtet, in welchen Fällen YouTube und andere Plattformen aufgrund des Digital S...

Am 4. Oktober 2024 entschied das Landgericht Lübeck in einem bemerkenswerten Fall (Az. 15 O 216/23), der nicht nur Schadenersatz von 350 Euro zusprach, sondern auch die datenschutzrechtliche Bedeutung von Verträgen nach Art. 28 DSGVO in den Fokus rüc...

In einem wichtigen Urteil vom 7. August 2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen, die aufgenommene Personen und Kraftfahrzeug-Kennzeichen zeigen, nicht von der Rechtsgrundla...

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) spielt eine bedeutende Rolle im Unternehmen, indem sie die Interessen von schwerbehinderten Mitarbeitern vertritt und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess fördert. Dabei ist der Datenschutz von zentraler Bede...

In der Immobilienvermarktung spielen Wohnraumfotos eine zentrale Rolle, da sie Interessenten einen ersten Einblick in das Objekt geben. Doch die Veröffentlichung von Fotos bewohnter Räume ist datenschutzrechtlich heikel: Diese Bilder können personenb...

Änderung des BGB geplant Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine kostenfreie und vollständige Erstkopie aller Dokumente ihrer Patientenakte. Nach dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH ist dies erforderlich, um die Kenntnisnahme aller pers...

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur automatisierten Entscheidungsfindung sorgt für Aufmerksamkeit und setzt einen neuen Standard in Bezug auf Verbraucherrechte und Datenschutz. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen, wie...

Wann ist ein Dienstleister Auftragsverarbeiter, wann Verantwortlicher? Eine der häufigsten Fragen, die sich in der Datenschutzpraxis stellt, ist die nach der Rolle eines Dienstleisters, der personenbezogene Daten zu verarbeiten hat: Ist er Auftragsve...

Am 17. Oktober 2023 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) über einen Fall, der die datenschutzrechtliche Praxis von Meta Platforms Ireland im Hinblick auf die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) betrifft. Im Kern ging es um die Frage, ob Meta ...

Gültig seit 1. Oktober 2024 Im Mai 2024 genehmigte der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HBDI, erneuerte Verhaltensregeln für den Verband „Die Wirtschaftsauskunfteien". Dieser Verband musste seine Verhaltensregeln ü...

Am 2. August 2024 haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Klimaaktivisten aus Bayern erneut Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Diese Beschwerde zielt dar...

BfDI will seine Kontrollbefugnisse durchsetzen Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – kurz BfDI – Klage gegen den Bundesnachrichtendienst – kurz BND – erhoben, um seine Kontrollbe...

Am 15. August 2024 startet die Stadt Ludwigshafen ein Pilotprojekt zur mobilen Videoüberwachung, um illegale Müllablagerungen zu bekämpfen. Das Projekt, das in enger Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz entwickelt ...

Hintergrund Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) legt fest, dass Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchsetzung des Gesetzes zusammenarbeiten müssen. Allerdings gibt es erhebliche Unterschiede i...

… wenn das Arbeitsverhältnis endet? Die Frage, ob es nach den Vorgaben des Datenschutzes einen Anspruch darauf gibt, dass eine Abmahnung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus einer in Papierform geführten Personalakte entfernt wird, wurde ...

Die Bundesregierung plant Maßnahmen, die den Datenschutz in Deutschland erheblich schwächen könnten. Diese Änderungen haben potenziell weitreichende negative Folgen für Unternehmen, Behörden und Bürger. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten D...

Wann haften Unternehmen für Datenschutzverstöße ihrer Beschäftigten? Diese Frage stellt viele Verantwortliche vor einige Herausforderungen. Denn hier liegt die Tücke im Detail: Ist es beispielsweise von Belang, ob es sich bei den betreffenden Mitarbe...

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine wegweisende Entscheidung gegen Microsoft getroffen. Die Microsoft-Tochterfirma wurde dazu verpflichtet, es zu unterlassen, ohne Einwilligung Cookies auf den Endgeräten der Klägerin zu speichern. ...