Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegen Deutsche Wohnen Nachdem die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz BlnBDI, gegen die Deutsche Wohnen ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro verhängte, musst...

Um die deutsche Wirtschaft zu stärken, plant die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, den bürokratischen Aufwand bei der Anwendung datenschutzrechtlicher Anforderungen zu verringern und die Praxis europaweit zu harmonisieren. Hier...

Amtsgericht München, Urteil vom 07.06.2023 – 1292 C 17051/22 WEG Das Amtsgericht München hat entschieden, dass WEG-Verwalter keine Sondervergütung für die Umsetzung der DSGVO erhalten, wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist. Diese Aufgabe fällt un...

Veröffentlichung und Geltung der KI-Verordnung Am 12. Juli wurde die KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ab dem 1. August tritt sie in Kraft, wobei die meisten Bestimmungen ab dem 2. August 2026, und einige bereits ab de...

Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft und markiert den Beginn der Umsetzungsfristen.Ab dem 2. Februar 2025 werden b...

Europäischer Gerichtshof schafft Klarheit Immer wieder steht man vor der Frage, ob telefonische Auskünfte über personenbezogene Daten tatsächlich einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, darstellen. Diese Frage hat der EuGH, de...

Der bayerische Landtag entscheidet heute über die gesetzliche Grundlage für die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) von Palantir. Diese Software soll Ermittlern helfen, bei schwer...

Sparkassenmitarbeiterin greift unbefugt auf Daten eines Kunden zu Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, musste klären, ob die Datenschutzaufsicht immer aktiv werden muss, wenn ein Datenschutzverstoß im Sinne der DSGVO festgestellt wurde. Hintergrund...

Anpassung des Wettbewerbsrechts geplant Auf bayrische Initiative erarbeitete der Bundesrat kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen künftig vor unangemessenen Belastungen durch eine übertriebene Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bewahre...

Kontrollverlust über personenbezogenen Daten 2016 beschäftigte die Rechtsvorgängerin der nun Beklagten den Kläger für die Dauer eines Monats. 2020 und noch einmal 2022 hat der Kläger gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung eine Auskunft zur Vera...

Überraschender Fund in verlassenem Café Stefan und ein Freund, zwei Lost-Places-Sucher, deren Hobby es ist, an verlassenen Plätzen zu fotografieren, machten eine überraschende Entdeckung in einem verlassenen Café. In einem ehemaligen Café in Vlotho, ...

Deutschland hinkt bei der Durchsetzung hinterher Die aus dem Data Governance Act, kurz DGA, oder zu Deutsch Daten-Governance-Gesetz resultierenden Verpflichtungen wurden in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Aufgrund der bereits 2022 beschlosse...

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Februar 2024 mit dem Thema Adresshandel auseinandersetzen. Zum Hintergrund: 2021 wurde dem späteren Kläger per Brief Werbung an seine private Adresse gesandt...

3.500 Euro fallen für jede Meldung an Deutsche Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen seit Sommer 2023 intern eine Meldestelle einrichten, bei der sich Whistleblower melden können. Zur Schaffung einer externen Meldeste...

Niederländische Datenschutzbehörde: Konzern hat Rechte der Fahrer missachtet Der US-Konzern Uber hat, so die Datenschutzbehörde der Niederlande, die Auskunftsrechte der Fahrer nicht ausreichend beachtet, die in der Datenschutzgrundverordnung, kurz DS...

Europäische Gerichtshof erhöht Anforderungen an Schadensersatzansprüche Der Fall ist nicht sonderlich aufsehenerregend, seine Folgen aber beachtenswert: In einem lokalen Geschäft eines Elektrofachhändlers kauft ein Kunde ein Haushaltsgerät. Aus Verse...

Ausnahmetatbestand allein kein ausreichender Grund Für sensible Daten wie etwa Gesundheitsdaten sieht die DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung, einen besonderen Schutz vor, der jedoch in bestimmten Ausnahmefällen aufgehoben werden kann. Beides ist i...

Streichung abgelehnt Laut Paragraf 38 BDSG müssen nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte beziehungsweise einen Datenschutzbeauftragten benennen, wenn regelmäßig wenigstens 20 Personen beschäftigt werden, die ständig mit der automatisier...

Keine unterschiedslose und allgemeine Speicherung von genetischen und biometrischen Daten bis zum Tod Eine in Bulgarien strafrechtlich wegen falscher Zeugenaussage schuldig gesprochene Person wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt....

Verstößt OpenAI gegen die Regeln des Datenschutzes? In Italien droht wieder eine Blockade von ChatGPT. Innerhalb von 30 Tagen muss der Betreiber OpenAI zu dem Vorwurf Stellung nehmen, sich nicht genügend an die Datenschutzregeln zu halten. Laut der i...