Am 14. Mai 2024 wurde das Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) umbenannt. Mit der Anpassung wurden Telemediendienste sprachlich als „Digitale Dienste" definiert, w...

Datenschutz ist im digitalen Zeitalter eine essenzielle Anforderung – insbesondere bei der Weitergabe von Dokumenten und Dateien, die personenbezogene Daten enthalten. Ein zentraler Bestandteil des technischen Datenschutzes ist das Schwärzen, also da...

Am 4. Oktober 2024 entschied das Landgericht Lübeck in einem bemerkenswerten Fall (Az. 15 O 216/23), der nicht nur Schadenersatz von 350 Euro zusprach, sondern auch die datenschutzrechtliche Bedeutung von Verträgen nach Art. 28 DSGVO in den Fokus rüc...

Umgang mit den Daten nach Ende der Vertragsbeziehung Der Veräußerer darf die Daten von Kundinnen und Kunden, zu denen keine vertragliche Beziehung mehr besteht, an den Erwerber weitergeben, damit dieser gesetzliche Aufbewahrungsfristen erfüllen kann....

Der Datenschutz bei der Veräußerung von Unternehmen Wird ein Unternehmen verkauft, stellt sich die Frage, wie mit den personenbezogenen Daten von Kundinnen und Kunden, von Lieferantinnen und Lieferanten, von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehe...

Personenbezogene Daten der Kundschaft Die Übermittlung der Daten ihrer Kundinnen und Kunden wirft für die Veräußerer eines Unternehmens viele Fragen auf. Ganz zu Recht, denn je nach dem aktuellen Stadium der Kundenbeziehung gelten andere Rahmenbeding...

Umgang mit besonderen Daten Zu den besonderen Kategorien von Daten, mit denen sehr sensibel umzugehen ist, zählen nach der DSGVO die Gesundheitsdaten der Kundinnen und der Kunden. Sie dürfen vom Veräußerer ausschließlich mit der ausdrücklichen und in...

Umgang mit den Daten von Beschäftigten Im Rahmen eines Asset Deals darf der Veräußerer die Daten der Beschäftigten zur Durchführung des Vertrags an den Erwerber übermitteln. Das geschieht bei Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils grundsätz...

Die datenschutzrechtliche Verantwortung Ganz unabhängig davon, um wessen Daten es sich im Kontext der Betriebsübergabe handelt, liegt die Verantwortung für die Übergabe personenbezogener Daten beim Veräußerer. Er muss nicht nur sicherstellen, dass di...

Sonderfall: Nur die Kundendatenbank wird verkauft Werden als einziges Asset des Verkaufs lediglich die Daten der Kundinnen und der Kunden übermittelt, liegt ein besonderer Fall vor, der nur mit der Einwilligung der Betroffenen umgesetzt werden darf. ...

In einem wichtigen Urteil vom 7. August 2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen, die aufgenommene Personen und Kraftfahrzeug-Kennzeichen zeigen, nicht von der Rechtsgrundla...

 Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des neuen Digital-Gesetzes (DigiG) bringt für gesetzlich Versicherte eine bedeutende Neuerung in der Handhabung ihrer Gesundheitsdaten. Ab dem 15. Januar 2025 wird die ePA standard...

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) spielt eine bedeutende Rolle im Unternehmen, indem sie die Interessen von schwerbehinderten Mitarbeitern vertritt und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess fördert. Dabei ist der Datenschutz von zentraler Bede...

In der Immobilienvermarktung spielen Wohnraumfotos eine zentrale Rolle, da sie Interessenten einen ersten Einblick in das Objekt geben. Doch die Veröffentlichung von Fotos bewohnter Räume ist datenschutzrechtlich heikel: Diese Bilder können personenb...

Änderung des BGB geplant Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine kostenfreie und vollständige Erstkopie aller Dokumente ihrer Patientenakte. Nach dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH ist dies erforderlich, um die Kenntnisnahme aller pers...

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur automatisierten Entscheidungsfindung sorgt für Aufmerksamkeit und setzt einen neuen Standard in Bezug auf Verbraucherrechte und Datenschutz. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen, wie...

Wann ist ein Dienstleister Auftragsverarbeiter, wann Verantwortlicher? Eine der häufigsten Fragen, die sich in der Datenschutzpraxis stellt, ist die nach der Rolle eines Dienstleisters, der personenbezogene Daten zu verarbeiten hat: Ist er Auftragsve...

Die Einschulung ist ein aufregender Moment im Leben der Kinder und Eltern. Viele möchten diesen besonderen Tag in Fotos und Videos festhalten, um die Erinnerungen zu bewahren. In Nordrhein-Westfalen startet am 19. August die Einschulung der „i-Dötzch...

Das Aufwachsen und die Erziehung von Kindern im digitalen Zeitalter stellen Eltern vor neue Herausforderungen. Heutzutage sind digitale Technologien allgegenwärtig und beeinflussen nahezu jeden Lebensbereich – auch die Kindererziehung. Dabei stellt s...

Chancen und Risiken der künstlichen Intelligenz Mit ChatGPT und den vielen neuen Möglichkeiten, Texte und Recherchen von diesem faszinierenden Sprachmodell produzieren und sich – zumindest auf den ersten Blick – in der eigenen Produktivität beflügeln...