Wenn Unternehmen oder Organisationen gegen Datenschutzregeln verstoßen, können Datenschutzbehörden ein Bußgeldverfahren einleiten. Solche Verfahren sind oft komplex, zeitaufwendig und für alle Beteiligten belastend. Die Datenschutzkonferenz hat desha...

Medizinische Forschung ist wichtig. Sie hilft dabei, Krankheiten besser zu verstehen, neue Medikamente zu entwickeln und Behandlungen zu verbessern. Dafür werden oft Daten von Patientinnen und Patienten genutzt. Diese Daten sind sehr sensibel. Dazu g...

Die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und die anhaltenden Veränderungen in der Arbeitswelt haben das Homeoffice auch in Bereichen etabliert, die traditionell stark an Präsenz gebunden sind. Dazu gehört der Justizvollzug, in dem F...

Die Datenschutzgrundverordnung gibt den Rahmen vor Wer illegal Daten kauft oder den Zweck ihrer Verwendung ändert, handelt rechtswidrig. Denn ob Marketing oder Datenhandel: Die Erhebung wie die Verwendung personenbezogener Daten müssen zu einem Zweck...

Viele Unternehmen sehen den Datenschutzbeauftragten oft nur als Pflicht oder Kostenfaktor. Doch die CNIL zeigt: Wer die Rolle des DPO strategisch angeht, kann wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen – nicht nur regulatorische Sicherheit. Was hat die C...

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Videoüberwachung in Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zulässig ist. Anlass war eine...

Pflegeeinrichtungen arbeiten täglich mit sehr sensiblen personenbezogenen Daten. Dazu gehören Informationen über den Gesundheitszustand, persönliche Lebensumstände, finanzielle Angaben oder familiäre Kontakte von Bewohnerinnen und Bewohnern. Diese Da...

Viele Kommunen setzen inzwischen auf digitale Lösungen, um Bürgerinnen und Bürger stärker in die Verwaltung einzubinden. Eine dieser Lösungen ist der sogenannte Mängelmelder – ein Online-Angebot, über das Schäden oder Missstände im öffentlichen Raum,...

Ein Taxiunternehmen in Nordrhein-Westfalen ließ alle Fahrerinnen und Fahrer über zwei WhatsApp-Gruppen Daten austauschen: Fotos von Kundinnen und Kunden, Schwerbehindertenausweise, Überweisungsbelege, Kliniknamen, Termine und mehr. Das war nicht nur ...

In einem aktuellen Beschluss hat das Interdiözesane Datenschutzgericht festgestellt, dass ein privater Jugendhilfeträger die Datenschutzrechte eines Vaters verletzt hat. Der Fall betrifft die Unterstützung des Antragstellers beim Umgang mit seinem Ki...

In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Das Sozialministerium meldet einen neuen Höchststand. Ein häufiger Grund: Mietschulden führen zu Kündigungen, oft folgt Räumung, dann droht Obdachlosigkeit. Doch wie wei...

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich. Das betrifft Unternehmen, Vereine, Verbände und alle privaten Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Reform soll spätestens bis ...

Öffentliche Stellen des Bundes nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass ihre Nutzung datenschutzkonform ist. Die Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen...

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Oberlandesgericht Karlsruhe lehnte Auskunftsanspruch ab Ein Versicherungsnehmer forderte seine Krankenkasse auf, ihm alle Unterlagen sowie die Grundlagen der Berechnung von Beitragsanpassungen für die Jahre 2019 und 2020 zur Verfügung zu stellen. Auf...

Das BSI hat eine Empfehlung veröffentlicht, wie Unternehmen ihre E-Mail-Sicherheit deutlich verbessern sollten. Diese Empfehlung richtet sich an alle Organisationen – egal ob klein oder groß –, die E-Mails nutzen, sei es im Alltag, im Geschäft oder i...

Bei internationalen Forschungskooperationen entstehen häufig Transfers personenbezogener Daten in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR („Drittländer"). Gerade in der medizinischen Forschung ist dies relevant – etwa für genetische Analysen, biomedizin...

Die Behörde für den Datenschutz in Bremen bietet Orientierungshilfe zur automatischen Kennzeichenerfassung (z. B. durch Kameras an Zufahrten). Ein zentrales Thema ist, wie gut Menschen informiert werden – insbesondere durch ein geeignetes Symbol. Den...

Automatisierte Entscheidung laut DSGVO Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, fällte Ende 2023 ein Urteil zur Problematik des Schufa-Scorings. Bei diesem Verfahren wird ein Zahlenwert berechnet, dem man entnehmen kann, mit welcher Wahrscheinlichkeit...

Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland. Im Fokus stehen dabei das Verhältnis zwischen den neuen Meldepflichten der IT-Sicherheit und den bere...