Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder haben Stellung genommen zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in Deutschland. Im Fokus stehen dabei das Verhältnis zwischen den neuen Meldepflichten der IT-Sicherheit und den bere...

Immer mehr Online-Angebote verwenden Nutzerdaten, um Künstliche Intelligenzen weiterzuentwickeln. Mecklenburg-Vorpommern weist nun darauf hin: Nutzerinnen und Nutzer sollten ein eindeutiges Recht haben, der Verwendung ihrer Daten für KI-Trainingsproz...

Im September 2025 hat die französische Datenschutzbehörde CNIL Google eine hohe Strafe in Höhe von 325 Millionen Euro auferlegt. Der Grund? Google soll unerwünschte Werbe-E-Mails („Spam-E-Mails") in Gmail-Postfächern versandt haben – und das ohne Zus...

Wer in eine neue Wohnung zieht, braucht Strom. Wenn man keinen Vertrag mit einem Stromanbieter abgeschlossen hat, wird man automatisch beim sogenannten Grundversorger angemeldet. Das ist der örtliche Stromanbieter, der für die Grundversorgung zuständ...

Viele Webseiten nutzen heute Dienste von Drittanbietern – etwa für Kartenanzeigen, Besucher-Statistiken oder eingebettete Videos. Doch dadurch kann das Verhalten von Nutzenden verfolgt werden, ohne dass diese zuvor zustimmen. Die Hamburger Datenschut...

Wann muss sie gemeldet werden? Kommen personenbezogene Daten in die Hände von unberechtigten Personen oder gehen sie verloren, so sprechen wir von einer Datenpanne. Dazu muss man natürlich noch wissen, dass es sich immer dann um personenbezogene Date...

Viele Vereine fragen sich: Dürfen wir von ehrenamtlichen Trainerinnen oder Betreuerinnen ein erweitertes Führungszeugnis verlangen? Die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW erklärt, warum das nicht einfach so möglich ist und welche Regeln gelten. Im M...

Am 20. Dezember 2024 fällte das Amtsgericht Lörrach (Az.: 3 C 29/23) ein bedeutendes Urteil, das die Rechte von Versicherungsnehmern im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt. Konkret ging es um die Frage, ob ein Versicherungsnehmer A...

 Der Schutz sensibler Gesundheitsdaten ist von größter Bedeutung, insbesondere wenn es um die Daten von Kindern geht. Ein aktueller Vorfall in Sachsen verdeutlicht die schwerwiegenden Konsequenzen, die aus unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen res...

Das MRiDaVG steht für Musterrichtlinien für das Verfahren über Geldbußen der Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Datenschutzkonferenz (DSK) – also die Konferenz der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden – hat diese Richtlinien erarbeitet....

Immer wieder versuchen Gemeinden, herauszufinden, wer einen Hund hält. Sie klingeln an allen Türen – und fragen freiwillig, ob ein Hund vorhanden ist. Sie tun dies, um die Hundesteuer richtig zu erheben. Doch aus Datenschutz‑Sicht ist dieses Vorgehen...

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat im Juni 2025 ein wichtiges Signal gesetzt: Datenschutz und innere Sicherheit stehen nicht im Widerspruch. Im Gegenteil – Datenschutz stärkt das Vertrauen in staatliches Handeln. Er ist eine Grundvoraussetzung für Me...

Die Nutzung von Videokameras während Feuerwehreinsätzen kann wertvolle Einblicke für Schulungszwecke bieten und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Arbeit der Feuerwehr stärken. Dennoch ist es entscheidend, die datenschutzrechtlichen Bestimmun...