Die Einwilligungsverwaltungsverordnung (EinwV) ist ein neuer Baustein im deutschen Datenschutzrecht: Sie wurde auf Grundlage des § 26 des Telekommunikation‑Digitale‑Dienste‑Datenschutz‑Gesetz (TDDDG) erlassen und soll künftig dazu beitragen, dass Nut...

Datenschutz endet nicht im eigenen Unternehmen Immer mehr Unternehmen arbeiten eng mit Partnern, Dienstleistern oder Lieferanten zusammen. Dabei werden häufig auch personenbezogene Daten übermittelt oder gemeinsam genutzt. Ohne klare Datenschutz-Rege...

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll Beschäftigte nach längerer Krankheit beim Wiedereinstieg in den Arbeitsalltag unterstützen. Doch neben arbeitsrechtlichen Vorgaben spielt auch der Umgang mit besonders sensiblen Gesundheitsdaten ei...

Mit dem Inkrafttreten neuer Rechtsvorschriften wie dem Cyber Resilience Act (CRA) und weiterer EU-Regelwerke steigen die Anforderungen an Cybersicherheit und Datenschutz gleichzeitig an. Für Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte bedeutet das: Si...

Die NIS-2-Richtlinie verpflichtet Geschäftsleitungen zu regelmäßigen Schulungen – aber sie schreibt nicht explizit vor, wer diese Schulungen durchführen muss. Genau das sorgt in vielen Unternehmen für Unsicherheit: Reicht ein internes Briefing? Muss ...

In Nordrhein-Westfalen steigt die Zahl der Menschen, die ihre Wohnung verlieren. Das Sozialministerium meldet einen neuen Höchststand. Ein häufiger Grund: Mietschulden führen zu Kündigungen, oft folgt Räumung, dann droht Obdachlosigkeit. Doch wie wei...

Carsharing-Dienste bieten eine flexible und kostengünstige Alternative zum eigenen Fahrzeug. Doch die umfangreiche Erfassung und Auswertung von Fahrdaten wirft erhebliche datenschutzrechtliche Fragen auf. Insbesondere die Praxis, Nutzer:innen für ver...

Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Datenschutzaufsicht für den nichtöffentlichen Bereich. Das betrifft Unternehmen, Vereine, Verbände und alle privaten Stellen, die personenbezogene Daten verarbeiten. Die Reform soll spätestens bis ...

Was bedeutet die Staatsmodernisierung für Datenschutz, Datensicherheit und den Umgang mit personenbezogenen Daten? 1. Mehr Digitalisierung = höhere Anforderungen an Datenschutz Da Verwaltungsprozesse künftig stärker digital stattfinden sollen, steigt...

Die Beschlagnahme eines Smartphones ist im digitalen Zeitalter ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Auf dem Gerät befinden sich Fotos, Nachrichten, Standortdaten und persönliche Informationen. Wenn Behörden ein Handy im Rahmen eines Ermittlungs...

Öffentliche Stellen des Bundes nutzen zunehmend soziale Netzwerke, um mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommunizieren. Dabei müssen sie jedoch sicherstellen, dass ihre Nutzung datenschutzkonform ist. Die Handreichung „Soziale Netzwerke rechtmäßig nutzen...

Die NIS-2-Richtlinie schreibt nicht nur vor, dass Schulungen stattfinden müssen, sondern verlangt auch, dass sie regelmäßig wiederholt werden. Doch wie oft ist „regelmäßig"? Und wie lange muss so eine Schulung dauern, damit sie als ausreichend gilt? ...

Mit der Kommunalrechtsnovelle 2023 hat der bayerische Gesetzgeber neue Möglichkeiten für mehr digitale Transparenz geschaffen: Gemeinden, Kreise und Bezirke dürfen Sitzungen ihrer Gremien oder Bürgerversammlungen live im Internet übertragen und zeitw...

Die Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) gewährt betroffenen Personen eine Reihe von Rechten zur Kontrolle ihrer personenbezogenen Daten. Während Rechte wie Auskunft oder Löschung weithin bekannt sind, bleibt § 19 – der Mitteilungspflicht an Empfänger...

Was ist Datenmissbrauch? Datenmissbrauch passiert, wenn personenbezogene Informationen ohne Erlaubnis oder Zweckbindung verwendet werden. Das kann viele Formen annehmen: Weitergabe von Kundendaten an Dritte ohne Zustimmung Nutzung von Mitarbeiterdate...

Künstliche Intelligenz (KI) verändert, wie wir lernen, lehren und prüfen. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Technische Hochschulen (TH) in Bayern haben deshalb gemeinsam eine Leitlinie erarbeitet. Sie soll helfen, KI verantwortu...

Die NIS-2-Richtlinie verpflichtet nicht einfach „Unternehmen", sondern ganz gezielt Personen in Leitungsverantwortung. Damit ist klar: Die Schulungspflicht richtet sich nicht an die IT-Abteilung, nicht an Datenschutzbeauftragte, nicht an Informations...

Im Datenschutzrecht hat der Datenschutzbeauftragte (DSB) eines Unternehmens eine besondere Rolle. Er überwacht und berät, damit personenbezogene Daten korrekt und sicher verarbeitet werden. Doch diese Stellung bringt eine Herausforderung mit sich: Ei...

Smart-TVs sind heute kleine Datenmaschinen: Sie streamen, hören mit, werten aus – und geben mehr über uns preis, als den meisten bewusst ist. Während wir Serien schauen, Apps nutzen oder per Sprache steuern, sammeln die Geräte Informationen über unse...

Der Bundesrat fordert mehr Mitbestimmung für Betriebsräte, wenn es um den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI), digitale Arbeitsformen und den Umgang mit Beschäftigtendaten geht. Mit einer neuen Entschließung will die Länderkammer erreichen, dass...