Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft und markiert den Beginn der Umsetzungsfristen.Ab dem 2. Februar 2025 werden b...

Europäischer Gerichtshof schafft Klarheit Immer wieder steht man vor der Frage, ob telefonische Auskünfte über personenbezogene Daten tatsächlich einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, darstellen. Diese Frage hat der EuGH, de...

Der Bundestag digitalisiert seine Kommunikation Seit Beginn dieses Monats sind die Faxgeräte im Bundestag Geschichte. Die Bundestagsverwaltung hat alle Arbeitsprozesse und Tätigkeiten, die bisher noch Faxgeräte erforderten, vollständig digitalisiert....

Der bayerische Landtag entscheidet heute über die gesetzliche Grundlage für die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) von Palantir. Diese Software soll Ermittlern helfen, bei schwer...

Sparkassenmitarbeiterin greift unbefugt auf Daten eines Kunden zu Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, musste klären, ob die Datenschutzaufsicht immer aktiv werden muss, wenn ein Datenschutzverstoß im Sinne der DSGVO festgestellt wurde. Hintergrund...

Anpassung des Wettbewerbsrechts geplant Auf bayrische Initiative erarbeitete der Bundesrat kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen künftig vor unangemessenen Belastungen durch eine übertriebene Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bewahre...

Zugriff auf App Stay Informed war für Unbefugte möglich Mit der App "Stay Informed" haben 11.000 Institutionen, beispielsweise KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, nicht nur die Möglichkeit, Termine zu verwalten, sondern können auch mit Eltern und...

Kontrollverlust über personenbezogenen Daten 2016 beschäftigte die Rechtsvorgängerin der nun Beklagten den Kläger für die Dauer eines Monats. 2020 und noch einmal 2022 hat der Kläger gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung eine Auskunft zur Vera...

Zunehmend mehr Halter lassen ihre Daten sperren Dass man in der Schweiz ruckzuck herausfinden kann, wem ein Auto gehört, ist dort keine Besonderheit. Die Info gibt es in sämtlichen 26 Kantonen mit einem einfachen Knopfdruck. So kann man schnell prüfe...

Überraschender Fund in verlassenem Café Stefan und ein Freund, zwei Lost-Places-Sucher, deren Hobby es ist, an verlassenen Plätzen zu fotografieren, machten eine überraschende Entdeckung in einem verlassenen Café. In einem ehemaligen Café in Vlotho, ...

Deutschland hinkt bei der Durchsetzung hinterher Die aus dem Data Governance Act, kurz DGA, oder zu Deutsch Daten-Governance-Gesetz resultierenden Verpflichtungen wurden in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Aufgrund der bereits 2022 beschlosse...

Entscheidende Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten Eines der wesentlichen Ziele der Datenschutzgrundverordnung ist der Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Damit ist auch schon ein erklärungsbe...

Weitere Anbieter sollen folgen Mit der Zulassung für seinen TI-Messenger - kurz TIM - erhielt Famedly, ein junges Start-up, als bislang erstes Unternehmen die Zulassung für einen Messenger, mit dem die verschlüsselte Kommunikation unter medizinischen...

 Personal sollte aufgestockt werden In einer Pressemitteilung vom 22. April 2024 forderte die SPD, mehr Personal für die Datenschutzaufsicht bereitzustellen. Zum Hintergrund wurde erklärt, dass beim Landesamt für Datenschutz Vorgänge monatelang ...

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Februar 2024 mit dem Thema Adresshandel auseinandersetzen. Zum Hintergrund: 2021 wurde dem späteren Kläger per Brief Werbung an seine private Adresse gesandt...

 Datenschutz unterliegt sich ständig ändernden Rahmenbedingungen Der Datenschutz ist ein nie endendes Unterfangen, weil er ständigen Veränderungen in seiner Umgebung folgen muss. Unternehmerische Prozesse sind einem steten Wandel ausgesetzt, auf...

Artikel 39 Datenschutzgrundverordnung Artikel 39 der Datenschutzgrundverordnung, der DSGVO, definiert die Aufgaben, die Datenschutzbeauftragte mindestens zu erfüllen haben: Datenschutzbeauftragte müssen sowohl die für die Datenverarbeitung Verantwort...

Sicherheitsforscher decken Datenleck auf Nachdem der Konsum, der Besitz und auch der Eigenanbau von Cannabis zum 1. April 2024 teilweise legalisiert wurden, darf Cannabis zudem von Anbauvereinigungen gezüchtet werden. Es gibt bereits einige dieser Ca...

3.500 Euro fallen für jede Meldung an Deutsche Unternehmen mit 250 oder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen seit Sommer 2023 intern eine Meldestelle einrichten, bei der sich Whistleblower melden können. Zur Schaffung einer externen Meldeste...

Niederländische Datenschutzbehörde: Konzern hat Rechte der Fahrer missachtet Der US-Konzern Uber hat, so die Datenschutzbehörde der Niederlande, die Auskunftsrechte der Fahrer nicht ausreichend beachtet, die in der Datenschutzgrundverordnung, kurz DS...