Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen akkreditiert erste deutsche Überwachungsstelle nach Art. 41 DSGVO

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln gemäß Art. 41 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) akkreditiert. Dies betr...
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LfD Niedersachsen setzt ein Bußgeld von 1,1 Mio. Euro gegen Volkswagen fest

Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...
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Webhoster - Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen durch den BlnBDI

Der Berliner Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsverträge zwischen Webhostern in Berlin und deren Kund*innen. An dieser koordinierten Prüfung beteiligen sic...
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Alternativen zu Cloud-Dienst MS 365 an Schulen in Baden-Württemberg

Bereits im Herbst 2020 und Frühling 2021 fand ein Pilotprojekt des Kultusministeriums, den beteiligten Dienstleistern und hochrangigen Vertretern von Microsoft statt. Es wurde eine funktionell eingeschränkte und möglichst datenschutzkonforme Konfigur...
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Datenschutz für Kinder - der BfDI veröffentlicht Pixi Videos - Die Daten-Füchse

Gerade für Kinder ist die Welt des Datenschutzes sehr wichtig. Sie wachsen im Zeitalter der neuen Medien auf und müssen auch von klein an auf ihre Daten sensibilisiert werden.  Zu diesem Zweck hat der BfDI (Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ...
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Datenschutz-Folgeabschätzung DSFA und Risikoanalyse – Hilfestellung der BayLfD

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz BayLfD bietet für öffentliche Stellen auf seiner Homepage Informationen und Tools, welche im Zuge einer Prüfung einer DSFA genutzt werden können. Sollten die personenbezogenen Daten nicht auf der Bayer...
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Bußgeld gegen Continental Automotive Romania SRL - nicht genehmigte Kameraüberwachung

Am 30.06.2022 verhängte die nationale rumänische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld über 2.000 Euro an Continental Automotive Romania SRL. Nach Abschluss einer Untersuchung bei der o. g. Firma wurden Verletzungen der Artikel 24 (Verantwortung des für die V...
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EuGH Urteil - Verarbeitung von Fluggastdaten

Am 21.06.2022 entschied das EuGH, dass Flugunternehmer nur noch die notwendigsten personenbezogenen Daten Ihrer Reisepassagiere verarbeiten dürfen. Diese Daten dürfen nun nicht mehr anlasslos und so umfangreich wie bisher erhoben werden.  Solang...
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EDSA veröffentlicht neue Leitlinien zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern

Der Europäische Datenschutzausschuss hat, mit dem Ziel die Harmonisierung der Methodik zur Berechnung von Geldbußen anzustreben, die neue Leitlinie zur Berechnung von DSGVO Bußgeldern zur Konsultierung vorgelegt. Eine Harmonisierung der Erg...
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Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte – EuGH Urteil vom 22. Juni 2022

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...
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Fehlende Privatsphäre im Whistleblowing. Die italienische Datenschutzbehörde spricht Bußgelder gegen Krankenhaus und IT-Dienstleister aus.

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...
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Polizei – Dein Freund und Helfer? – Hier hat das Auge des Gesetzes zu viel gesehen

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...
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Sicherheitslücke bei Microsoft Windows

 Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Schwachstelle in Microsoft Windows mit der Risikostufe 4 versehen. Die Bedrohung wird dabei als „geschäftskritisch" eingestuft.  Laut dem BSI führt die weite Verbreitun...
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Videokonferenz-App erfasste Daten im Mute-Modus

Ein Team aus US-Wissenschaftlern hat bei verschiedenen Videokonferenzsystemen untersucht, ob während der Stummschaltung des Mikrofons dieses tatsächlich deaktiviert ist oder weiterhin auf Audiodaten zugegriffen werden kann. Dabei ist herausgekommen, ...
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Verhaltensregeln für Notarinnen und Notare

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - kurz BfDI - hat heute erstmalig eine Genehmigung auf Bundesebene nach Art. 40 DSGVO erteilt. Der Entwurf zu den Verhaltensregeln für Notarinnen und Notare wurde in der Generalve...
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Keine Rechtsgrundlage für Facebook-Fanpages

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das gemeinsame Gremium aller Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes, hat ein Gutachten zur datenschutzrechtlichen Konformität von Facebook-Fanpages veröffentlicht. Darin kommt die DSK zu dem Schluss, dass es für...
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Newsletter-Einwilligung: Vorsicht bei Diensten mit Drittlandübermittlung!

Für den Erhalt eines Newsletters muss man nicht nur seine E-Mail-Adresse angeben, sondern auch eine aktive und informierte Einwilligung zur Datenverarbeitung abgeben. Steckt hinter einem solchen Newsletter nun ein Dienst, der zum Beispiel Unterauftra...
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Datenschutzinformation zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Diesen Monat hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (kurz DSK) einen Beschluss zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impflicht veröffentlicht. Die DSK...
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3G am Arbeitsplatz - Corona-Regeln ab dem 20. März 2022

Am 16. März 2022 wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Neufassung der SARS-CoV2-Arbeitsschutz-Verordnung veröffentlicht.  Hiermit wurden auch die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz angepasst. Am 19.03.2022 ...
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Einschätzung der aktuellen Cyber-Sicherheitslage in Deutschland nach dem russischen Angriff auf die Ukraine durch das BSI

Das BSI hat am 04. März 2022 ein Update zur aktuellen Lage mit Bezug zur Informationssicherheit veröffentlich.  Erste Phishing-Mails mit Bezug zum Ukraine-Krieg sind nun auch auf Deutsch im Umlauf. Dabei treten Vorschussbetrügereien auf, bei den...
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