VG Düsseldorf: Keine Datenschutz-Sanktionen ohne Verantwortlichen Hintergrund: Streit um eine Datenweitergabe

Am 11. November 2024 fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz (Az. 29 K 4853/22). Der Fall drehte sich um die unbefugte Weitergabe sensibler Informationen an Journalisten. Ein ehemaliger ziviler Mitarbeiter von...

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3.500 Euro Bußgeld: Polizist missbraucht persönliche Daten für private Zwecke

Ein Polizist in Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt, weil er ohne dienstlichen Grund persönliche Daten einer Frau aus dem Melderegister abgerufen hatte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig Datenschutz ist und welche Folge...

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Sind Einladungen zum Mammographie-Screening datenschutzkonform?

Was ist das Mammographie-Screening? Das Mammographie-Screening ist eine Untersuchung zur frühen Erkennung von Brustkrebs. Dabei wird die Brust mit Röntgenstrahlen untersucht, um Veränderungen oder Knoten frühzeitig zu entdecken. Dies kann helfen, Bru...

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Datenschutz in Bayern (BayLDA): Meldepflichten bei Datenpannen nach DSGVO Warum Datenschutz so wichtig ist

Die Zahl der Hackerangriffe auf IT-Systeme steigt weltweit – auch in Bayern sind immer mehr öffentliche Stellen wie Gemeinden, Hochschulen und Krankenhäuser betroffen. Besonders problematisch wird es, wenn personenbezogene Daten gestohlen oder manipu...

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Digitaler Frühjahrsputz 2025: Alte Daten löschen und neue Speicherfristen beachten

Der Frühling steht vor der Tür – eine ideale Gelegenheit, nicht nur die Wohnung, sondern auch die digitalen Datenbestände zu entrümpeln. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ruft Unternehmen, Behörden und Or...

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Telefonwerbung ohne Erlaubnis verboten – Wichtige Entscheidung für den Datenschutz

Am 29. Januar 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht eine bedeutende Entscheidung getroffen. Es bestätigte das Verbot unerwünschter Telefonwerbung, das die saarländische Datenschutzbehörde bereits im Jahr 2017 ausgesprochen hatte. Das Urteil betrifft ...

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Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz

Regelungen für andere EU-Staaten sind rechtswidrig 2021 führte Österreich das Kommunikationsplattformen-Gesetz ein. Es sollte die Rechtsgrundlage für die schnelle Löschung von rechtswidrigen Inhalten auf Plattformen ausländischer und inländischer Anb...

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Datenschutz und Wettbewerb: Warum das Mitnehmen von Kundendaten unzulässig ist Einleitung

In der heutigen digitalen Welt sind Kundendaten ein wertvolles Gut. Unternehmen investieren viel Zeit und Geld in den Aufbau von Kundenbeziehungen. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und Kundendaten zum neuen Arbeitgeber...

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Österreich: Medienprivileg im Datenschutz

Anpassung der Rechtslage erforderlich Das österreichische Datenschutzgesetz, kurz DSG, legte in § 9 in der Vergangenheit fest, dass Mediendienste und -unternehmen von den Vorgaben des DSG ausgenommen seien. Dies war das sogenannte Medienprivileg, das...

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EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich

EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...

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BGH-Urteil: Arzt muss negative Bewertung im Internet akzeptieren

Am 27. November 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Fall zum Thema Online-Bewertungen (Aktenzeichen VI ZR 15/18). Es ging darum, ob ein Arzt eine schlechte Bewertung im Internet löschen lassen kann. Der Fall: Arzt fühlt sich...

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Kommunale Videoüberwachung: Unterlassungsklagen laut BVerwG nicht durch DSGVO ausgeschlossen

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...

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Warum Geschäftsführer nicht als Datenschutzbeauftragte fungieren sollten

Die Bestellung eines Geschäftsführers zum Datenschutzbeauftragten (DSB) ist ein häufig diskutiertes Thema im Datenschutzrecht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Alternativen für Unterne...

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Datenschutz und Schadenersatz: Wichtige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hessen

Datenschutz ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) streng geregelt ist. Doch was passiert, wenn Unternehmen oder Behörden gegen diese Vorschriften verstoßen? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hessen...

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Datenschutz in der medizinischen Praxis: Auskunftsansprüche bei minderjährigen Patienten

Im medizinischen Umfeld ist der Schutz personenbezogener Daten von zentraler Bedeutung. Besonders komplex gestaltet sich die Situation, wenn es um die Auskunft über Behandlungsdaten von minderjährigen Patienten geht. Hier müssen medizinische Fachkräf...

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Großbritannien: Schluss mit schwachen Passworten!

Unternehmer müssen Geräte vor Cyberkriminalität schützen Vom TV-Gerät über smarte Türklingeln bis hin zum Smartphone sind in Großbritannien alle Geräte, die zu schwache Passworte haben, verboten. Dort muss nämlich jedes intelligente Gerät Sicherheits...

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Bußgeldbescheid wegen unrechtmäßiger Datenabrufe aus Polizeidatenbanken rechtskräftig

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat ein rechtskräftiges Bußgeld gegen einen Polizisten verhängt, der unrechtmäßig auf polizeiliche Datenbanken zugegriffen hat. Diese Entscheidung folgt a...

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Auftragsverarbeitung - Gemeinsam Verantwortliche

Mehr als ein beteiligter Akteur Ist mehr als ein Akteur, also mehr als ein Handelnder an der Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligt, kann es angezeigt sein, diese Akteure als gemeinsam verantwortlich einzustufen. Die Datenschutzgrundverordnun...

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Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist

 Google reCAPTCHA und die DSGVO: Warum eine Einwilligung jetzt Pflicht ist In der digitalen Welt ist der Schutz vor Spam und automatisierten Angriffen essenziell. Viele Webseiten nutzen dafür Dienste wie Google reCAPTCHA. Doch ein aktuelles Urte...

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Datenschutzverletzungen 2024: Zunahme von Cyberangriffen und ihre Folgen

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der gemeldeten Datenschutzverletzungen wieder angestiegen. Besonders auffällig ist, dass immer mehr dieser Vorfälle auf Cybersicherheitsprobleme zurückzuführen sind. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA...

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