Betriebsratsvorsitzender und Datenschutzbeauftragter zugleich – ist das zulässig?

Bundesarbeitsgericht sieht Interessenkonflikt In seinem Urteil 9 AZR 383/19 vom 6. Juni 2023 entscheidet das Bundesarbeitsgericht, dass der Vorsitz in einem Betriebsrat nicht mit der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten vereinbar ist. Deswegen ist ...

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SugarCRM attackiert

Anbieter hat Sicherheitslücken geschlossen Als Customer Relationship Management unterstützt SugarCRM Unternehmen bei der Verwaltung und Optimierung ihrer Kundenbeziehungen. In diesem System werden insbesondere personenbezogene Daten verarbeitet. Mit ...

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Patienten haben Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer Akte

Aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Weil ein Patient der Meinung war, dass seine Zahnärztin ihn nicht richtig behandelt hätte, forderte er eine Kopie seiner Akte ein. Er verlangte diese Kopie, um seine Zahnärztin in Regress nehmen zu ...

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Was muss ein Auftragsverarbeiter bei einem Datenschutzvorfall tun?

Kommunikation ist entscheidender Faktor Prof. Dr. Alexander Roßnagel, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HBDI, nahm in seinem Tätigkeitsbericht Stellung zum Umgang von Auftragsverarbeitern mit Datenschutzvor...

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Streit um den Einsatz des Videokonferenzsystems ZOOM beigelegt

Bereits im August des Jahres 2021 hatte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kurz HmbBfDI, gegenüber der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg eine Warnung ausgesprochen: Die Senatskanzlei beabsichtigte dam...

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Datenschutz bei neuer Software beachten

 Bei Neuerungen den Datenschutzbeauftragten einbinden Wir erleben es durchaus, dass der Datenschutz im Allgemeinen negativ belegt ist. Oft kommt es vor, dass in Unternehmen bei Einführung einer Software nicht an die Einbindung des Datenschutzbea...

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Koordinierte Prüfung der Datenschutzbeauftragten

Den Datenschutzbeauftragten den Rücken stärken Datenschutzbeauftragte übernehmen in Unternehmen und Institutionen unverzichtbare Aufgaben und eine enorme Verantwortung. Damit sie beidem im Sinne eines wirkungsvollen Datenschutzes gerecht werden könne...

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EU-Kommission verabschiedet Angemessenheitsbeschluss für die USA

 Am 10.07.2023 hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss für die USA verabschiedet, das E.U.-U.S. Data Privacy Framework. Dieses attestiert den USA ein den EU-Gesetzen entsprechendes Datenschutzniveau und Datentransfers aus der EU in di...

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Datenschutzbehörde Nordrhein-Westfalen akkreditiert erste deutsche Überwachungsstelle nach Art. 41 DSGVO

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Überwachungsstelle für Verhaltensregeln gemäß Art. 41 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) akkreditiert. Dies betr...

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LfD Niedersachsen setzt ein Bußgeld von 1,1 Mio. Euro gegen Volkswagen fest

Diese Meldung veröffentlichte die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen am 26.07.2022. Bereits 2019 wurden im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters für Forschungsfahrten datenschutzrechtliche Verstöße festgestellt. Es...

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Webhoster - Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen durch den BlnBDI

Der Berliner Datenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die datenschutzrechtlichen Auftragsverarbeitungsverträge zwischen Webhostern in Berlin und deren Kund*innen. An dieser koordinierten Prüfung beteiligen sic...

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Alternativen zu Cloud-Dienst MS 365 an Schulen in Baden-Württemberg

Bereits im Herbst 2020 und Frühling 2021 fand ein Pilotprojekt des Kultusministeriums, den beteiligten Dienstleistern und hochrangigen Vertretern von Microsoft statt. Es wurde eine funktionell eingeschränkte und möglichst datenschutzkonforme Konfigur...

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Datenschutz für Kinder - der BfDI veröffentlicht Pixi Videos - Die Daten-Füchse

Gerade für Kinder ist die Welt des Datenschutzes sehr wichtig. Sie wachsen im Zeitalter der neuen Medien auf und müssen auch von klein an auf ihre Daten sensibilisiert werden.  Zu diesem Zweck hat der BfDI (Der Bundesbeauftragte für Datenschutz ...

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Datenschutz-Folgeabschätzung DSFA und Risikoanalyse – Hilfestellung der BayLfD

Der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz BayLfD bietet für öffentliche Stellen auf seiner Homepage Informationen und Tools, welche im Zuge einer Prüfung einer DSFA genutzt werden können. Sollten die personenbezogenen Daten nicht auf der Bayer...

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Bußgeld gegen Continental Automotive Romania SRL - nicht genehmigte Kameraüberwachung

Am 30.06.2022 verhängte die nationale rumänische Aufsichtsbehörde ein Bußgeld über 2.000 Euro an Continental Automotive Romania SRL. Nach Abschluss einer Untersuchung bei der o. g. Firma wurden Verletzungen der Artikel 24 (Verantwortung des für die V...

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EuGH Urteil - Verarbeitung von Fluggastdaten

Am 21.06.2022 entschied das EuGH, dass Flugunternehmer nur noch die notwendigsten personenbezogenen Daten Ihrer Reisepassagiere verarbeiten dürfen. Diese Daten dürfen nun nicht mehr anlasslos und so umfangreich wie bisher erhoben werden.  Solang...

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EDSA veröffentlicht neue Leitlinien zur Berechnung von DSGVO-Bußgeldern

Der Europäische Datenschutzausschuss hat, mit dem Ziel die Harmonisierung der Methodik zur Berechnung von Geldbußen anzustreben, die neue Leitlinie zur Berechnung von DSGVO Bußgeldern zur Konsultierung vorgelegt. Eine Harmonisierung der Erg...

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Kündigungsschutz für interne Datenschutzbeauftragte – EuGH Urteil vom 22. Juni 2022

Kann ein interner Datenschutzbeauftragter kurzfristig durch einen externen Datenschutzbeauftragten ersetzt werden? Damit hat sich das EuGH aktuell befasst. Was sagt die DSGVO hierzu? Gemäß Artikel 38 Absatz 3 begrenzt diese nur, dass der interne...

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Fehlende Privatsphäre im Whistleblowing. Die italienische Datenschutzbehörde spricht Bußgelder gegen Krankenhaus und IT-Dienstleister aus.

Bereits am 07. April 2022 wurde die Entscheidung getroffen, dass sowohl das öffentliche Krankenhaus in Perugia als auch deren IT-Anbieter für deren Whistleblower-Software eine Geldstrafe von 40.000 Euro abgelten müssen. Was war passiert? Es wurden ei...

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Polizei – Dein Freund und Helfer? – Hier hat das Auge des Gesetzes zu viel gesehen

 Mit dem Tätigkeitsbericht vom 31.12.2021 des HBDI, der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, wurden gegen mehrere Polizisten ein Datenschutzbußgeld ausgesprochen. Anfang Juni 2022 wurden diese Urteile nun umgesetzt. ...

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