Das Bayerische Datenschutzgesetz (BayDSG) steht aktuell auf dem Prüfstand. Ein laufendes Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll klären, ob bestimmte Regelungen des BayDSG mit europäischem Recht vereinbar sind. Konkret geht es um die F...

In den letzten Wochen häufen sich Berichte über den Diebstahl von Bonuspunkten bei Rewe. Cyberkriminelle haben es geschafft, die gesammelten Punkte von Kunden zu stehlen und für sich selbst einzulösen. Dieses Problem betrifft nicht nur Rewe, sondern ...

Digitalisierung des Gesundheitswesens Die Digitalisierung hat auch im Gesundheitswesen zunehmend Einzug gehalten. Ein gutes Beispiel dafür ist die elektronische Gesundheitskarte, über die 70.000.000 Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ve...

WhatsApp ist aus unserem Alltag kaum noch wegzudenken. Millionen Menschen nutzen den Messenger-Dienst täglich, um mit Familie, Freunden oder Kollegen zu kommunizieren. Doch was passiert, wenn auch Behörden wie die Polizei WhatsApp nutzen? Ist das übe...

Am 11. November 2024 fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz (Az. 29 K 4853/22). Der Fall drehte sich um die unbefugte Weitergabe sensibler Informationen an Journalisten. Ein ehemaliger ziviler Mitarbeiter von...

Ein Polizist in Baden-Württemberg wurde zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro verurteilt, weil er ohne dienstlichen Grund persönliche Daten einer Frau aus dem Melderegister abgerufen hatte. Dieser Fall zeigt, wie wichtig Datenschutz ist und welche Folge...

Was ist das Mammographie-Screening? Das Mammographie-Screening ist eine Untersuchung zur frühen Erkennung von Brustkrebs. Dabei wird die Brust mit Röntgenstrahlen untersucht, um Veränderungen oder Knoten frühzeitig zu entdecken. Dies kann helfen, Bru...

Die Zahl der Hackerangriffe auf IT-Systeme steigt weltweit – auch in Bayern sind immer mehr öffentliche Stellen wie Gemeinden, Hochschulen und Krankenhäuser betroffen. Besonders problematisch wird es, wenn personenbezogene Daten gestohlen oder manipu...

Der Frühling steht vor der Tür – eine ideale Gelegenheit, nicht nur die Wohnung, sondern auch die digitalen Datenbestände zu entrümpeln. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ruft Unternehmen, Behörden und Or...

Am 29. Januar 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht eine bedeutende Entscheidung getroffen. Es bestätigte das Verbot unerwünschter Telefonwerbung, das die saarländische Datenschutzbehörde bereits im Jahr 2017 ausgesprochen hatte. Das Urteil betrifft ...

Regelungen für andere EU-Staaten sind rechtswidrig 2021 führte Österreich das Kommunikationsplattformen-Gesetz ein. Es sollte die Rechtsgrundlage für die schnelle Löschung von rechtswidrigen Inhalten auf Plattformen ausländischer und inländischer Anb...

In der heutigen digitalen Welt sind Kundendaten ein wertvolles Gut. Unternehmen investieren viel Zeit und Geld in den Aufbau von Kundenbeziehungen. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter das Unternehmen verlässt und Kundendaten zum neuen Arbeitgeber...

Anpassung der Rechtslage erforderlich Das österreichische Datenschutzgesetz, kurz DSG, legte in § 9 in der Vergangenheit fest, dass Mediendienste und -unternehmen von den Vorgaben des DSG ausgenommen seien. Dies war das sogenannte Medienprivileg, das...

EuGH stärkt Rechte von Transgender-Personen: Berichtigung von Geschlechtsangaben ohne operative Eingriffe möglich Am 13. März 2025 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das die Rechte von Transgender-Personen innerha...

Am 27. November 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem wichtigen Fall zum Thema Online-Bewertungen (Aktenzeichen VI ZR 15/18). Es ging darum, ob ein Arzt eine schlechte Bewertung im Internet löschen lassen kann. Der Fall: Arzt fühlt sich...

 Im digitalen Zeitalter ist es fast unmöglich, seine Spuren im Internet vollständig zu verwischen. „Das Internet vergisst nichts" – dieser Satz ist nicht nur eine Redewendung, sondern beschreibt eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Je...

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist ein häufig diskutiertes Thema. Dabei stehen sich der Wunsch nach mehr Sicherheit und das Recht auf Privatsphäre gegenüber. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zeigt, dass Betr...

Die Bestellung eines Geschäftsführers zum Datenschutzbeauftragten (DSB) ist ein häufig diskutiertes Thema im Datenschutzrecht. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, potenzielle Interessenkonflikte und mögliche Alternativen für Unterne...

Datenschutz ist ein Grundrecht, das in der EU durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) streng geregelt ist. Doch was passiert, wenn Unternehmen oder Behörden gegen diese Vorschriften verstoßen? Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Hessen...

Im medizinischen Umfeld ist der Schutz personenbezogener Daten von zentraler Bedeutung. Besonders komplex gestaltet sich die Situation, wenn es um die Auskunft über Behandlungsdaten von minderjährigen Patienten geht. Hier müssen medizinische Fachkräf...