Die Einwilligung spielt im Datenschutzrecht eine zentrale Rolle und unterliegt strengen Anforderungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Punkte, die beachtet werden müssen: 1. Grundprinzip der...

Die Europäische Union arbeitet intensiv daran, den sogenannten AI Act umzusetzen. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) sicher und verantwortungsvoll zu gestalten. Doch bei der Einführung des Gesetzes treten Hera...

Über 170.000 Euro Bußgeld wegen Beschwerde über Gebühr von 1,50 Euro Ein beachtlich hohes Bußgeld verhängte die belgische Datenschutzbehörde, kurz APD, in einem zunächst eher unspektakulär scheinenden Fall. Ein Kunde kaufte bei dem beklagten Verantwo...

Das wegweisende Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan zum grenzüberschreitenden Datenverkehr ist heute in Kraft getreten. Dieses Abkommen stärkt die wirtschaftliche und digitale Zusammenarbeit beider Regionen und setzt ein klares Zeichen...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Angabe der Anrede („Herr" oder „Frau") beim Online-Kauf von Bahntickets gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen kann. Diese Praxis sei nicht notwendig, um den Vertrag über d...

Die Datenschutzbehörden Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern arbeiten eng mit der Volkswagen AG zusammen, um die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen für neuartige Datenverarbeitungen in Kundenfahrzeugen zu klären. Ziel ist die Weiterentwi...

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz eines Bundeslandes für verfassungswidrig erklärt. Diesmal trifft es Nordrhein-Westfalen (NRW). Die Vorschriften zur längerfristigen Observation durch die Polizei wurden b...

Informationen zu Datenschutzregeln Mit einer Informationskampagne über die für E-Mail-Werbung und Newsletter geltenden Datenschutzregeln möchte der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Kultureinricht...

Missbrauch der DSGVO durch unzufriedene Arbeitnehmer? Vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf wurde im November 23 ein Urteil aufgehoben sowie eine Klage abgewiesen, mit der ein ehemaliger Arbeitnehmer Schadensersatz wegen unvollständiger und verspäteter...

Die Polizei Köln warnt vor einer neuen, perfiden Betrugsmasche namens "Quishing", die darauf abzielt, über QR-Codes sensible Daten zu erbeuten. Dabei versenden Kriminelle gefälschte Briefe im Namen bekannter Kreditinstitute, um Empfänger zu täuschen ...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt klare Standards, um Kinder bei der Verarbeitung personenbezogener Daten besonders zu schützen. Unternehmen, deren Dienstleistungen auch Minderjährige ansprechen, stehen vor spezifischen Herausforderungen....

Bundesfinanzhof gibt Steuerpflichtigem Recht Dem Verlangen eines Steuerpflichtigen, ihm Kopien der Verwaltungsakten zur Verfügung zu stellen, in denen personenbezogene Daten dokumentiert sind, die ihn betreffen, kam ein Finanzamt nicht nach. Auch das...

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mehreren Website-Betreibern eine klare Aufforderung erteilt: Cookie-Banner müssen überarbeitet werden, um fair und transparent zu sein. Grund dafür sind zahlreiche Beschwerden über sogenannte „Dark Pattern...

Infos zur Videoüberwachung in Hotels Eine datenschutzrechtliche Herausforderung ist nahezu regelmäßig die Videoüberwachung. Gerade in Hotels setzt man sich damit des Öfteren auseinander. Und das mit gutem Grund, denn angesichts der hohen Zahl an Gäst...

Das Jahr 2025 hat begonnen – eine Zeit für neue Chancen, Vorsätze und digitale Herausforderungen. Während wir uns auf persönliche und berufliche Ziele fokussieren, sollten wir den Schutz unserer Daten nicht aus den Augen verlieren. Der verantwortungs...

Das Ende eines Jahres ist die ideale Zeit, um innezuhalten, Bilanz zu ziehen und sich auf das Kommende vorzubereiten. Während wir oft die großen Momente feiern, sollten wir auch die kleineren, aber wichtigen Aspekte nicht vergessen – wie den Schutz u...

Ab dem Jahr 2025 tritt die sogenannte Einwilligungsverordnung (EinwV) in Kraft. Diese basiert auf § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) und schafft einen neuen Rechtsrahmen, der alternative Einwilligungsverfa...

Bundesrat dafür, Bundesregierung dagegen Der Bundesrat möchte mit einer Gesetzesinitiative gegen Abmahnungen vorgehen, mit denen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung aus rein monetären Gründen verfolgt werden. Von der Bundesregierung ist für...

Die Bonitätsdaten von fast acht Millionen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern waren über Stunden ungeschützt im Internet verfügbar. Betroffen sind sensible Informationen wie Mahnverfahren und Privatinsolvenzen. Verantwortlich dafür ist ein Da...

Der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten Stellung genommen. Im Fokus der Stellungnahme stehen die Notwendigkeit eines starken Datenschutz...