Bundesfinanzhof gibt Steuerpflichtigem Recht Dem Verlangen eines Steuerpflichtigen, ihm Kopien der Verwaltungsakten zur Verfügung zu stellen, in denen personenbezogene Daten dokumentiert sind, die ihn betreffen, kam ein Finanzamt nicht nach. Auch das...

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat mehreren Website-Betreibern eine klare Aufforderung erteilt: Cookie-Banner müssen überarbeitet werden, um fair und transparent zu sein. Grund dafür sind zahlreiche Beschwerden über sogenannte „Dark Pattern...

Infos zur Videoüberwachung in Hotels Eine datenschutzrechtliche Herausforderung ist nahezu regelmäßig die Videoüberwachung. Gerade in Hotels setzt man sich damit des Öfteren auseinander. Und das mit gutem Grund, denn angesichts der hohen Zahl an Gäst...

Das Jahr 2025 hat begonnen – eine Zeit für neue Chancen, Vorsätze und digitale Herausforderungen. Während wir uns auf persönliche und berufliche Ziele fokussieren, sollten wir den Schutz unserer Daten nicht aus den Augen verlieren. Der verantwortungs...

Das Ende eines Jahres ist die ideale Zeit, um innezuhalten, Bilanz zu ziehen und sich auf das Kommende vorzubereiten. Während wir oft die großen Momente feiern, sollten wir auch die kleineren, aber wichtigen Aspekte nicht vergessen – wie den Schutz u...

Ab dem Jahr 2025 tritt die sogenannte Einwilligungsverordnung (EinwV) in Kraft. Diese basiert auf § 26 Abs. 2 des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) und schafft einen neuen Rechtsrahmen, der alternative Einwilligungsverfa...

Bundesrat dafür, Bundesregierung dagegen Der Bundesrat möchte mit einer Gesetzesinitiative gegen Abmahnungen vorgehen, mit denen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung aus rein monetären Gründen verfolgt werden. Von der Bundesregierung ist für...

Die Bonitätsdaten von fast acht Millionen deutschen Verbraucherinnen und Verbrauchern waren über Stunden ungeschützt im Internet verfügbar. Betroffen sind sensible Informationen wie Mahnverfahren und Privatinsolvenzen. Verantwortlich dafür ist ein Da...

Der Bundesverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat zum Referentenentwurf einer Verordnung zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten Stellung genommen. Im Fokus der Stellungnahme stehen die Notwendigkeit eines starken Datenschutz...

Die Möglichkeit zur Gastbestellung in Online-Shops spielt eine zentrale Rolle im Hinblick auf den Datenschutz und die rechtliche Konformität mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Was viele Shop-Betreiber nicht wissen: Ohne eine gleichwertige ...

Daten von Unterauftragsverarbeiter fanden sich im Darknet wieder Vor dem Landgericht Lübeck wurde am 4. Oktober 2024 über ein Verfahren (15 O 216/23) entschieden, dessen Beklagte in Europa eine Streaming-Plattform betreibt. Kläger war ein Verbraucher...

Google Analytics wichtiges Thema Von der sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten Dr. Juliane Hundert – SDTB – wurden im Mai 2024 etwa 30.000 Websites untersucht. 2.300 Verantwortliche wurden daraufhin auf Datenschutzverstöße hingewiesen....

Die Weihnachtszeit ist eine besondere Zeit des Jahres – voller Freude, Gemeinschaft und festlicher Traditionen. Doch in einer zunehmend digitalen Welt sollten wir auch während der Feiertage einen Blick auf den Datenschutz werfen. Egal, ob wir Geschen...

Am 10. September 2024 kündigte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen und dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) an, um das Zusammenspiel zwischen der Datenschutz-Grund...

Die Kontrolle von Auftragsverarbeitern ist ein essenzieller Bestandteil der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit eines Verantwortlichen. Der Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung dieser Kontrollrechte bietet jedoch Raum für Diskussionen, insbes...

Ab dem 15. Dezember 2024 können Reisende Sparpreistickets der Deutschen Bahn am Schalter kaufen, ohne dabei persönliche Kontaktdaten wie eine E-Mail-Adresse oder Telefonnummer anzugeben. Diese Änderung wurde durch das Einschreiten des Hessischen Beau...

Das massive Datenleck bei der Rekrutierungsplattform "PEOPLE" des Europäischen Parlaments hat weitreichende Konsequenzen und wirft ernste Fragen zur IT-Sicherheit und zum Datenschutz innerhalb der EU-Institutionen auf. noyb (None of Your Business), e...

Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ist ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz bekannt geworden. Durch eine Sicherheitslücke in der IT-Infrastruktur hätten Hacker leicht Zugang zu sensiblen Daten erhalten können. Der Vorfall wurde zufällig e...

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prägt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Modellen innerhalb der EU. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun eine gemeinsame Linie veröffentlicht, um die DSGVO-konforme...

Wie definiert die Datenschutzgrundverordnung diese Rolle? In Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für den Datenschutz Verantwortliche als juristische oder natürliche Person, als Einrichtung, Behörde beziehungsweise andere Stelle, die über Mittel und Zwec...