In einem kürzlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, wann YouTube dazu verpflichtet ist, ein Video zu löschen, und wann nicht. Dieses Urteil beleuchtet, in welchen Fällen YouTube und andere Plattformen aufgrund des Digital S...

Am 14. Mai 2024 wurde das Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) umbenannt. Mit der Anpassung wurden Telemediendienste sprachlich als „Digitale Dienste" definiert, w...

Datenschutz ist im digitalen Zeitalter eine essenzielle Anforderung – insbesondere bei der Weitergabe von Dokumenten und Dateien, die personenbezogene Daten enthalten. Ein zentraler Bestandteil des technischen Datenschutzes ist das Schwärzen, also da...

Am 4. Oktober 2024 entschied das Landgericht Lübeck in einem bemerkenswerten Fall (Az. 15 O 216/23), der nicht nur Schadenersatz von 350 Euro zusprach, sondern auch die datenschutzrechtliche Bedeutung von Verträgen nach Art. 28 DSGVO in den Fokus rüc...

Sonderfall: Nur die Kundendatenbank wird verkauft Werden als einziges Asset des Verkaufs lediglich die Daten der Kundinnen und der Kunden übermittelt, liegt ein besonderer Fall vor, der nur mit der Einwilligung der Betroffenen umgesetzt werden darf. ...

Schwarze Liste für unerwünschte Gäste? Jeder Hotelbetreiber darf völlig frei entscheiden, welche Gäste er aufnehmen möchte. Schließlich gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Doch darf in dem Hotel eine schwarze Liste unerwünschter Gäste geführt we...

Externe Dienste und Tools korrekt einbinden Die Auseinandersetzung mit dem Datenschutz auf Webseiten ist ein Thema, mit dem sich oftmals weder die Dienstleistungsunternehmen, die Webseiten erstellen, noch die Betreiberinnen und Betreiber der Webseite...

Die datenschutzrechtliche Verantwortung Ganz unabhängig davon, um wessen Daten es sich im Kontext der Betriebsübergabe handelt, liegt die Verantwortung für die Übergabe personenbezogener Daten beim Veräußerer. Er muss nicht nur sicherstellen, dass di...

In einem wichtigen Urteil vom 7. August 2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht klargestellt, dass die Veröffentlichung von Dashcam-Aufnahmen, die aufgenommene Personen und Kraftfahrzeug-Kennzeichen zeigen, nicht von der Rechtsgrundla...

 Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) im Rahmen des neuen Digital-Gesetzes (DigiG) bringt für gesetzlich Versicherte eine bedeutende Neuerung in der Handhabung ihrer Gesundheitsdaten. Ab dem 15. Januar 2025 wird die ePA standard...

Der Fall um die griechische Supermarktkette Alfa Vita (AB) zeigt exemplarisch die Herausforderungen der Durchsetzung von Datenschutzrechten für Kunden in der EU, selbst acht Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Hier sind ...

Die neue Ausgabe unserer Datenschutzkolumne ist online:  Beim Verkauf eines Unternehmens spielen personenbezogene Daten eine zentrale Rolle, weshalb die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) berücksichtigt we...

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) spielt eine bedeutende Rolle im Unternehmen, indem sie die Interessen von schwerbehinderten Mitarbeitern vertritt und ihre Eingliederung in den Arbeitsprozess fördert. Dabei ist der Datenschutz von zentraler Bede...

In der Immobilienvermarktung spielen Wohnraumfotos eine zentrale Rolle, da sie Interessenten einen ersten Einblick in das Objekt geben. Doch die Veröffentlichung von Fotos bewohnter Räume ist datenschutzrechtlich heikel: Diese Bilder können personenb...

Änderung des BGB geplant Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine kostenfreie und vollständige Erstkopie aller Dokumente ihrer Patientenakte. Nach dem Europäischen Gerichtshof, dem EuGH ist dies erforderlich, um die Kenntnisnahme aller pers...

Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur automatisierten Entscheidungsfindung sorgt für Aufmerksamkeit und setzt einen neuen Standard in Bezug auf Verbraucherrechte und Datenschutz. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen, wie...

DSGVO setzt neue Rahmenbedingungen Mit der Datenschutzgrundverordnung wurde in Art. 5 Abs. 2 DSGVO für den Bereich der Europäischen Union explizit der Grundsatz der Rechenschaftspflicht festgeschrieben. Das bedeutet, dass die Verantwortlichen dafür g...

Umgang mit den Daten von Beschäftigten Im Rahmen eines Asset Deals darf der Veräußerer die Daten der Beschäftigten zur Durchführung des Vertrags an den Erwerber übermitteln. Das geschieht bei Übergang eines Betriebs oder eines Betriebsteils grundsätz...

Technische Sofortmaßnahmen für den Notfall Selbstverständlich ist Prävention im Bereich IT-Sicherheit immer der beste Weg. Doch wenn es trotzdem zu einem IT-Sicherheitsvorfall kommt, können die folgenden Tipps kleinen und mittleren Unternehmen den We...

Meldeschein und Ausweiskopie – was geht? Mit dem Meldeschein kommen Hotels einer besonderen Meldepflicht nach, der sie aufgrund von § 29 ff. BMG – Bundesmeldegesetz – unterliegen. Der Grund dafür ist, dass es sich bei Hotels um Beherbergungsstätten h...