Bayerischer Landtag stimmt über Einsatz der Polizeisoftware VeRA von Palantir ab

Der bayerische Landtag entscheidet heute über die gesetzliche Grundlage für die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) von Palantir. Diese Software soll Ermittlern helfen, bei schwer...

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Einführung der neuen KI-Verordnung (KI-VO): Auswirkungen und Zuständigkeiten der Datenschutzbehörden

Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft und markiert den Beginn der Umsetzungsfristen.Ab dem 2. Februar 2025 werden b...

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Hinweisgeberschutz – eng mit dem Datenschutz verknüpft – Folge 2

Hinweise geben – ohne Repressalien zu befürchten Grundlegende Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz betreffen auch den Personenkreis, die formalen Anforderungen an eine Meldung und der Schutz vor Repressalien. Wir informieren Sie in Folge 2 zu diesen w...

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DSGVO-Verstoß: Muss die Datenschutzaufsicht immer einschreiten?

Sparkassenmitarbeiterin greift unbefugt auf Daten eines Kunden zu Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, musste klären, ob die Datenschutzaufsicht immer aktiv werden muss, wenn ein Datenschutzverstoß im Sinne der DSGVO festgestellt wurde. Hintergrund...

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Stoppt Bundesrat Abmahnungen wegen Datenschutzgrundverordnung?

Anpassung des Wettbewerbsrechts geplant Auf bayrische Initiative erarbeitete der Bundesrat kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen künftig vor unangemessenen Belastungen durch eine übertriebene Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bewahre...

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KMU: Fokus Datenschutz – Folge 4

Datenschutzhinweise und Auskunftsrecht Spätestens wenn ein Unternehmen mit einer Person – sei es als Kundin oder Kunde, als Lieferantin oder Lieferant – in eine geschäftliche Beziehung tritt, wird es Daten – in den allermeisten Fällen auch personenbe...

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Gesichtserkennung am Verkaufsautomaten

Fehlermeldung entlarvt biometrischen Scan Auf dem Campus der kanadischen Universität Waterloo erstaunte eine Fehlermeldung auf dem Display eines Automaten mit Süßigkeiten des Mars Wrigley-Konzerns einen Käufer: Die "FacialRecognitionApp.exe" funktion...

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Datenleck bei KiTa-App

Zugriff auf App Stay Informed war für Unbefugte möglich Mit der App "Stay Informed" haben 11.000 Institutionen, beispielsweise KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, nicht nur die Möglichkeit, Termine zu verwalten, sondern können auch mit Eltern und...

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Schmerzensgeld für Arbeitnehmer

Kontrollverlust über personenbezogenen Daten 2016 beschäftigte die Rechtsvorgängerin der nun Beklagten den Kläger für die Dauer eines Monats. 2020 und noch einmal 2022 hat der Kläger gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung eine Auskunft zur Vera...

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Schweiz: Daten von Kfz-Haltern stehen im Autoindex

Zunehmend mehr Halter lassen ihre Daten sperren Dass man in der Schweiz ruckzuck herausfinden kann, wem ein Auto gehört, ist dort keine Besonderheit. Die Info gibt es in sämtlichen 26 Kantonen mit einem einfachen Knopfdruck. So kann man schnell prüfe...

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Lost-Places-Fans entdecken Patientenakten

Überraschender Fund in verlassenem Café Stefan und ein Freund, zwei Lost-Places-Sucher, deren Hobby es ist, an verlassenen Plätzen zu fotografieren, machten eine überraschende Entdeckung in einem verlassenen Café. In einem ehemaligen Café in Vlotho, ...

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Allmächd Datenschutz - Böse Kekse - Sicher im Internet surfen

Das neue Meier-Magazin ist online und damit auch unsere neue Kolumne. Nicht nur leckere Plätzchen, sondern auch virtuelle Cookies sind in aller Munde. Allerdings geht es bei Letzteren nicht um den Genuss von Gebäck, sondern um die Frage, wie man sein...

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Hinweisgeberschutz – eng mit dem Datenschutz verknüpft – Folge 1

Interne und externe Meldestellen Das Hinweisgeberschutzgesetzt wirft in den Unternehmen viele Fragen auf. Großer Informationsbedarf besteht auch zu den verschiedenen Berührungspunkten des Hinweisgeberschutzgesetzes zu den Anforderungen des Datenschut...

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Daten-Governance-Gesetz

Deutschland hinkt bei der Durchsetzung hinterher Die aus dem Data Governance Act, kurz DGA, oder zu Deutsch Daten-Governance-Gesetz resultierenden Verpflichtungen wurden in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Aufgrund der bereits 2022 beschlosse...

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Unter welchen Bedingungen kann eine natürliche Person identifiziert werden?

Entscheidende Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten Eines der wesentlichen Ziele der Datenschutzgrundverordnung ist der Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Damit ist auch schon ein erklärungsbe...

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Zulassung für den ersten Messenger im Gesundheitswesen

Weitere Anbieter sollen folgen Mit der Zulassung für seinen TI-Messenger - kurz TIM - erhielt Famedly, ein junges Start-up, als bislang erstes Unternehmen die Zulassung für einen Messenger, mit dem die verschlüsselte Kommunikation unter medizinischen...

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Keine Pressefreiheit ohne Whistleblower

 Informanden vor Repressalien schützen Der Betrug mit Projekten aus dem Bereich der CO2-Vermeidung, bei dem Umwelt-Betrüger 750 Millionen Euro kassierten  und auch die Erfahrungen von Whistleblower Sam Salehpour sind nur zwei Beispiele...

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KMU: Fokus Datenschutz – Folge 3

Einwilligungserklärung und Videoüberwachung Mit den Themen Einwilligungserklärung und Videoüberwachung stehen in Folge 3 unserer Serie über den Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen zwei Bereiche im Mittelpunkt, die auch auf der emotionalen...

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Datenschutzaufsicht in Bayern

 Personal sollte aufgestockt werden In einer Pressemitteilung vom 22. April 2024 forderte die SPD, mehr Personal für die Datenschutzaufsicht bereitzustellen. Zum Hintergrund wurde erklärt, dass beim Landesamt für Datenschutz Vorgänge monatelang ...

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Adresshandel

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Februar 2024 mit dem Thema Adresshandel auseinandersetzen. Zum Hintergrund: 2021 wurde dem späteren Kläger per Brief Werbung an seine private Adresse gesandt...

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