Beim Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg ist ein schwerer Verstoß gegen den Datenschutz bekannt geworden. Durch eine Sicherheitslücke in der IT-Infrastruktur hätten Hacker leicht Zugang zu sensiblen Daten erhalten können. Der Vorfall wurde zufällig e...
KI vs DSGVO: EU-Datenschützer finden gemeinsame Linie
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) prägt den rechtlichen Rahmen für den Einsatz und die Entwicklung von KI-Modellen innerhalb der EU. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat nun eine gemeinsame Linie veröffentlicht, um die DSGVO-konforme...
Auftragsverarbeitung - Verantwortlicher
Wie definiert die Datenschutzgrundverordnung diese Rolle? In Art. 4 Nr. 7 definiert die DSGVO für den Datenschutz Verantwortliche als juristische oder natürliche Person, als Einrichtung, Behörde beziehungsweise andere Stelle, die über Mittel und Zwec...
Bildaufnahmen in Schulen: Wichtige Datenschutzaspekte
In der heutigen Zeit sind Bildaufnahmen in Schulen alltäglich geworden. Ob für Schulprojekte, Webseiten oder soziale Medien, Fotos und Videos von Schülern werden häufig erstellt. Doch dabei müssen zahlreiche datenschutzrechtliche Vorgaben beachtet we...
Allmächd Datenschutz - Woher kennt das Internet meinen Wunschzettel?
Hast du dich schon einmal gefragt, warum dir im Internet plötzlich Werbung für Produkte angezeigt wird, die du dir gerade erst angesehen hast – oder sogar für Dinge, die du vielleicht erst demnächst brauchen könntest? Der Grund dafür liegt in Technol...
Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr: Zwischen Sicherheit und verfassungsrechtlicher Kritik
Das Militärische Nachrichtenwesen (MilNW) der Bundeswehr steht zunehmend im Fokus, da es wie ein Geheimdienst agiert, jedoch ohne eine spezifische gesetzliche Grundlage. Die Denkfabrik Interface warnt vor möglichen Grundrechtsverletzungen und dem Feh...
IT-Sicherheitsvorfall – was tun? (4)
Vorfälle melden, richtig reagieren, für die Zukunft planen Bei einem nicht meldepflichtigen IT-Sicherheitsvorfall, den sie freiwillig melden möchten, können Unternehmen das Meldeformular [Link auf https://mip2.bsi.bund.de/meldungen/meldung-ohne-regis...
Hotellerie: Fokus Datenschutz – Folge 4
Werbung für die Gäste – erlaubt oder verboten? Das Hotel ist gebucht, die Buchungsbestätigung liegt vor und schon kommt Werbung für einen Leihwagen oder die Stadtführung am Urlaubsort. Es kann einem schon auf die Nerven gehen, wenn das Hotel oder des...
Positionspapier Datenschutzrechtliche Grenzen des Einsatzes von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Das Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 19. August 2024 beleuchtet die datenschutzrechtlichen Grenzen beim Einsatz von Bezahlkarten zur Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleis...
Datensparsamkeit im Online-Handel: Warum Gastzugänge unverzichtbar sind
Gastzugänge in Online-Shops sind ein entscheidender Bestandteil des Datenschutzes. Eine aktuelle Informationskampagne des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat dieses Thema in den Fokus gerückt. Der Hintergru...
Positionspapier zum Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke" und den Datenschutzprivilegien der DS-GVO
Am 11. September 2024 veröffentlichten die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ein Positionspapier zur Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), das den Begriff „wissenschaftliche Forschungszwecke" näher definiert und Krit...
Tracelo-Datenleck: Datenschutzrisiken bei Geolokalisierungsdiensten
Am 13. September 2024 wurde bekannt, dass sensible Daten des Geolokalisierungsdienstes Tracelo im Darknet veröffentlicht wurden. Über 1,4 Millionen Datensätze sind betroffen, darunter personenbezogene Informationen wie Namen, Telefonnummern und Googl...
Schutz für Whistleblower: EU-Gericht entscheidet zugunsten eines Hinweisgebers gegen das EU-Parlament
In einem aktuellen Urteil hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden, dass das EU-Parlament gegen den Schutz von Whistleblowern verstoßen hat. Ein Assistent eines EU-Abgeordneten, der auf Missstände hingewiesen hatte, erhielt daraufhin ...
Beschäftigtendatenschutz: Der Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes im Detail
Am 8. Oktober 2024 veröffentlichten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium des Innern einen neuen Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes. Der Vorschlag, derzeit in der Ressortabstimmung, soll die Verarbeitung person...
YouTube und die Löschpflicht nach dem Digital Services Act und DSGVO
In einem kürzlichen Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg entschieden, wann YouTube dazu verpflichtet ist, ein Video zu löschen, und wann nicht. Dieses Urteil beleuchtet, in welchen Fällen YouTube und andere Plattformen aufgrund des Digital S...
Das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) – Alles Wichtige im Überblick
Am 14. Mai 2024 wurde das Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutzgesetz (TDDDG) umbenannt. Mit der Anpassung wurden Telemediendienste sprachlich als „Digitale Dienste" definiert, w...
Datenschutzkonformes Schwärzen: Tipps und Fallstricke
Datenschutz ist im digitalen Zeitalter eine essenzielle Anforderung – insbesondere bei der Weitergabe von Dokumenten und Dateien, die personenbezogene Daten enthalten. Ein zentraler Bestandteil des technischen Datenschutzes ist das Schwärzen, also da...
Das Landgericht Lübeck: Datenschutzverstöße und die Bedeutung von Auftragsverarbeitungsverträgen
Am 4. Oktober 2024 entschied das Landgericht Lübeck in einem bemerkenswerten Fall (Az. 15 O 216/23), der nicht nur Schadenersatz von 350 Euro zusprach, sondern auch die datenschutzrechtliche Bedeutung von Verträgen nach Art. 28 DSGVO in den Fokus rüc...
Kauf eines Unternehmens: Was ist mit den Daten? – Folge 7
Sonderfall: Nur die Kundendatenbank wird verkauft Werden als einziges Asset des Verkaufs lediglich die Daten der Kundinnen und der Kunden übermittelt, liegt ein besonderer Fall vor, der nur mit der Einwilligung der Betroffenen umgesetzt werden darf. ...
Hotellerie: Fokus Datenschutz – Folge 3
Schwarze Liste für unerwünschte Gäste? Jeder Hotelbetreiber darf völlig frei entscheiden, welche Gäste er aufnehmen möchte. Schließlich gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Doch darf in dem Hotel eine schwarze Liste unerwünschter Gäste geführt we...
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