Europäischer Gerichtshof schafft Klarheit Immer wieder steht man vor der Frage, ob telefonische Auskünfte über personenbezogene Daten tatsächlich einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, darstellen. Diese Frage hat der EuGH, de...

Der Bundestag digitalisiert seine Kommunikation Seit Beginn dieses Monats sind die Faxgeräte im Bundestag Geschichte. Die Bundestagsverwaltung hat alle Arbeitsprozesse und Tätigkeiten, die bisher noch Faxgeräte erforderten, vollständig digitalisiert....

Der bayerische Landtag entscheidet heute über die gesetzliche Grundlage für die Einführung der umstrittenen Polizeisoftware VeRA (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform) von Palantir. Diese Software soll Ermittlern helfen, bei schwer...

Am 12. Juli 2024 wurde die KI-Verordnung (KI-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung tritt zwanzig Tage später, am 1. August 2024, in Kraft und markiert den Beginn der Umsetzungsfristen.Ab dem 2. Februar 2025 werden b...

Hinweise geben – ohne Repressalien zu befürchten Grundlegende Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz betreffen auch den Personenkreis, die formalen Anforderungen an eine Meldung und der Schutz vor Repressalien. Wir informieren Sie in Folge 2 zu diesen w...

Sparkassenmitarbeiterin greift unbefugt auf Daten eines Kunden zu Der EuGH, der Europäische Gerichtshof, musste klären, ob die Datenschutzaufsicht immer aktiv werden muss, wenn ein Datenschutzverstoß im Sinne der DSGVO festgestellt wurde. Hintergrund...

Anpassung des Wettbewerbsrechts geplant Auf bayrische Initiative erarbeitete der Bundesrat kürzlich einen Gesetzesentwurf, der Unternehmen künftig vor unangemessenen Belastungen durch eine übertriebene Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bewahre...

Datenschutzhinweise und Auskunftsrecht Spätestens wenn ein Unternehmen mit einer Person – sei es als Kundin oder Kunde, als Lieferantin oder Lieferant – in eine geschäftliche Beziehung tritt, wird es Daten – in den allermeisten Fällen auch personenbe...

Fehlermeldung entlarvt biometrischen Scan Auf dem Campus der kanadischen Universität Waterloo erstaunte eine Fehlermeldung auf dem Display eines Automaten mit Süßigkeiten des Mars Wrigley-Konzerns einen Käufer: Die "FacialRecognitionApp.exe" funktion...

Zugriff auf App Stay Informed war für Unbefugte möglich Mit der App "Stay Informed" haben 11.000 Institutionen, beispielsweise KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, nicht nur die Möglichkeit, Termine zu verwalten, sondern können auch mit Eltern und...

Kontrollverlust über personenbezogenen Daten 2016 beschäftigte die Rechtsvorgängerin der nun Beklagten den Kläger für die Dauer eines Monats. 2020 und noch einmal 2022 hat der Kläger gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung eine Auskunft zur Vera...

Zunehmend mehr Halter lassen ihre Daten sperren Dass man in der Schweiz ruckzuck herausfinden kann, wem ein Auto gehört, ist dort keine Besonderheit. Die Info gibt es in sämtlichen 26 Kantonen mit einem einfachen Knopfdruck. So kann man schnell prüfe...

Überraschender Fund in verlassenem Café Stefan und ein Freund, zwei Lost-Places-Sucher, deren Hobby es ist, an verlassenen Plätzen zu fotografieren, machten eine überraschende Entdeckung in einem verlassenen Café. In einem ehemaligen Café in Vlotho, ...

Deutschland hinkt bei der Durchsetzung hinterher Die aus dem Data Governance Act, kurz DGA, oder zu Deutsch Daten-Governance-Gesetz resultierenden Verpflichtungen wurden in Deutschland nicht hinreichend umgesetzt. Aufgrund der bereits 2022 beschlosse...

Entscheidende Aspekte der Verarbeitung personenbezogener Daten Eines der wesentlichen Ziele der Datenschutzgrundverordnung ist der Schutz von natürlichen Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Damit ist auch schon ein erklärungsbe...

Weitere Anbieter sollen folgen Mit der Zulassung für seinen TI-Messenger - kurz TIM - erhielt Famedly, ein junges Start-up, als bislang erstes Unternehmen die Zulassung für einen Messenger, mit dem die verschlüsselte Kommunikation unter medizinischen...

Einwilligungserklärung und Videoüberwachung Mit den Themen Einwilligungserklärung und Videoüberwachung stehen in Folge 3 unserer Serie über den Datenschutz für kleine und mittlere Unternehmen zwei Bereiche im Mittelpunkt, die auch auf der emotionalen...

Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich im Februar 2024 mit dem Thema Adresshandel auseinandersetzen. Zum Hintergrund: 2021 wurde dem späteren Kläger per Brief Werbung an seine private Adresse gesandt...

 Datenschutz unterliegt sich ständig ändernden Rahmenbedingungen Der Datenschutz ist ein nie endendes Unterfangen, weil er ständigen Veränderungen in seiner Umgebung folgen muss. Unternehmerische Prozesse sind einem steten Wandel ausgesetzt, auf...

Artikel 39 Datenschutzgrundverordnung Artikel 39 der Datenschutzgrundverordnung, der DSGVO, definiert die Aufgaben, die Datenschutzbeauftragte mindestens zu erfüllen haben: Datenschutzbeauftragte müssen sowohl die für die Datenverarbeitung Verantwort...